Die Bundesregierung fördert einen Antifa-Ratgeber, der unter anderem zu Aktionen gegen Klimawandelskeptiker aufruft, mit über 20.000 Euro. Das erklärte ein Sprecher auf Anfrage von Apollo News.
Die Bundesregierung fördert einen Ratgeber, der für die Antifa wirbt und zu „antirassistischen Kämpfen“ aufruft, mit insgesamt 22.455,04 Euro. Das erklärte ein Sprecher der Organisation „Wir sind Straubing“ auf Anfrage von Apollo News. Die Straubinger „Partnerschaft für Demokratie“ ist eine Unterorganisation des vom Bundesfamilienministerium finanzierten Förderprogramms „Demokratie leben!“ und für die Verteilung der Fördergelder auf kommunaler Ebene zuständig.
Der Projektträger und Herausgeber des Flyers mit dem Titel „Nazis hassen diese Tricks“ ist die Jugend des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) in Niederbayern. In 20 Kapiteln wird darin ausgeführt, wie sich die Antifa organisiert und gegen Rechte agiert. Bereits in den ersten Absätzen fordern die Autoren: „Wir müssen den Antifaschismus popularisieren, die antifaschistische Bewegung muss wachsen“.
Anschließend heißt es in dem Flyer, dass sich rechtsextreme Haltungen durch die ablehnende Haltung gegenüber klimafreundlichen Veränderungen in Produktion, Verteilung und Konsum sowie durch die Kritik an einer „Deindustrialisierung Deutschlands“ auszeichnen würden. Es werden mehrere „Tipps“ zur Bekämpfung der „Rechtsextremisten“ genannt. Man könne unter anderem „rechtsextremen Strukturen Schaden“ zufügen. Dies könne man erwirken, „indem man ihnen Räume und Sichtbarkeit nimmt, Druck auf die zentralen Akteure aufbaut, sodass diese kürzertreten oder sich zurückziehen“.
Die Autoren empfehlen zudem eine „Beteiligung an antirassistischen Kämpfen“, wie beispielsweise für ein „Ausländer*innenwahlrecht“ und „gegen alltäglichen Rassismus“. Man solle versuchen, die Social-Media-Profile rechter Nutzer zu löschen und die Konten von „rechtsextremen Parteien“ zu kündigen. Zwar sei die Kontoauflösung rechtswidrig, erklärt man. Dennoch lohne sich der Versuch, da „sich Rechtsprechung auch verändern“ könne.
Abschließend gibt die Broschüre mehrere Tipps für die Finanzierung der Aktionen der Antifa und rät, sich Gelder für Veranstaltungen gegen „Rechtsextremisten“ unter anderem über das Förderprogramm „Demokratie leben!“ zu beschaffen. Bei dem Förderprogramm könne man „relativ unkompliziert“ Anträge stellen, versichern die Autoren.
Das Bundesfamilienministerium, welches die Broschüre mit über 20.000 Euro Steuergeldern finanzierte, lobt den Flyer als „hilfreich zur Einführung und als Nachschlagewerk“. Es sei wichtig, das „Ziel“ nicht aus den Augen zu verlieren und „Rechtsextreme zurückzudrängen“.
Auch die Straubinger „Partnerschaft für Demokratie“, die vom Bundesfamilienministerium gefördert wird, findet ausschließlich lobende Worte für die Broschüre. Mit dem Flyer würde die „Zivilgesellschaft im Umgang mit dem Phänomen Rechtsextremismus“ gestärkt werden. Die Broschüre richte sich schließlich an Personen, die in „demokratischen Vereinen, Verbänden und Bewegungen aktiv sind oder noch werden möchten“.
Aktionen gegen Klimawandel-Skeptiker: Bundesregierung fördert Antifa-Flyer mit über 20.000 Euro