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Während der Koalitionsverhandlungen wurde den zum Zahlvieh degradierten Bürgern noch in Aussicht gestellt, dass man die Ausgaben- und Schuldenexzesse ausnahmsweise auch für die eigene Bevölkerung nutzen könnte: Man deutete an, die Querfinanzierung der Massenmigration ins Sozialsystem über die Sozialversicherungsbeiträge zu beenden. Im Koalitionsvertrag liest man davon aber nichts mehr. Wer in Deutschland seinen Lebensunterhalt noch selbst verdient, wird also weiter hart bestraft. Die Zahl der Ausbeuter, die keinen Cent zum System beitragen, wächst derweil unaufhörlich. Die Konsequenz: Die nächste massive Beitragserhöhung steht ins Haus.
Kommentar von Vanessa Renner
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Das deutsche Sozialsystem ist ein massiver Pull-Faktor für Migranten aus aller Welt und für das eigene Volk zum größten Unrechtssystem verkommen. Solidargemeinschaften funktionieren nur, wenn die Leistungsempfänger Solidarität auch verdienen. Der Kreis dieser Menschen begrenzt sich von selbst. Wer ganz sicher keine Solidarität verdient, sind all jene, die für sich selbst aufkommen könnten, das aber einfach nicht wollen – und die schlimmstenfalls noch in ein anderes Land einwandern, um sich dreist von dessen Bevölkerung alimentieren zu lassen. Eine Politik, die illegale Migration fördert, Staatsbürgerschaften verschenkt und die Tore zu Sozialleistungen und ins Bürgergeld weit offen hält, versklavt all jene fleißigen Menschen, die gemeinsam das System am Laufen halten.
Seit Längerem sprechen Krankenkassenchefs nun eine Problematik, die die Beiträge zur Sozialversicherung in irre Höhen treibt, sehr klar an: Der Staat lockt zwar alle Welt ins Bürgergeld – trägt aber die Kosten nicht. Die Kassen sehen sich mit jährlich zehn Milliarden Euro Kosten für versicherungsfremde Leistungen für diese Klientel konfrontiert – das müssen die Beitragszahler finanzieren. Die müssen somit immer schneller immer mehr Geld für ein völlig ineffizientes System berappen, das sie selbst gnadenlos im Stich lässt, wenn sie krank werden – das aber von Leistungsverweigerern mit viel Freizeit genüsslich ausgenutzt werden kann.
Erst vor wenigen Wochen berichtete sogar das zwangsgebührenfinanzierte ZDF über das deutsche “4-Klassen-Gesundheitssystem”, wie es ein Arzt schilderte: Demnach lieben Ärzte besonders Privatpatienten und Asylbewerber – dann erst kommen die gesetzlich Versicherten, für die gibt es nämlich ein Budget. An letzter Stelle kommen AOK-Versicherte, bei denen noch mehr abgezogen wird. Ein Zahnarzt berichtete außerdem, dass Ukrainer, denen in Deutschland bekanntlich sofort das Bürgergeld geschenkt wird, sich mit Begeisterung die Zähne machen lassen würden – auf Kosten der Allgemeinheit, und zu deren Nachteil, denn natürlich blockieren sie damit die Zahnärzte für alle anderen. In der Heimat müssten sie das selbst bezahlen: Da lassen wir doch lieber die Deutschen dafür blechen, so scheint’s. Dass die deutsche Politik sich dann wundert, dass die linke Ideologie auf immer weniger Anklang stößt, ist kurios.
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Beitragstsunami angekündigt
Jetzt warnte der Chef der DAK-Gesundheit vor einem “Beitragstsunami” für die Sozialversicherung spätestens zum Jahreswechsel: Er kritisierte scharf, dass im Koalitionsvertrag die in Aussicht gestellten Maßnahmen zur Entlastung der Beitragszahler keinerlei Erwähnung mehr finden. “Alle in den Entwürfen genannten konkreten Maßnahmen, die das Ziel stabiler Sozialversicherungsbeiträge kurzfristig hätten sicherstellen können, sind aus dem finalen Koalitionsvertrag gestrichen worden. Stattdessen soll eine Kommission gebildet werden, die erst Anfang 2027 Reformvorschläge vorlegen soll. Das ist absurd. Wenn bis dahin nichts geschieht, werden bis zum Frühjahr 2027 ganze Teilbereiche unseres Gesundheitswesens kollabiert sein”, warnte er gegenüber der Augsburger Allgemeinen. Der laut DAK-Chef verfassungsmäßig gebotene Ausgleich für versicherungsfremde Leistungen (Stichwort Bürgergeldempfänger) und Vorleistungen in den Corona-Jahren fiel unter den Tisch.
Was nicht unter den Tisch fiel: Die Finanzierung linker bis linksextremer NGOs, “Entwicklungshilfe” (Sie wissen schon, die Radwege in Peru), grüne Subventionen unter der Flagge der CO2-Lüge.
Besonders frech: Aktuell kündigt auch Karl Lauterbach die nächsten deutlichen Beitragserhöhungen an – “schon zur Mitte des Jahres, spätestens im Herbst”. Die tatsächlichen Ursachen erwähnt er mit keinem Wort. Kein Wunder: Diese Ursachen sind der Kern der SPD-Politik. Die SPD ist nicht Arbeiterpartei, sie ist die Partei der Arbeitsverweigerer geworden.
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“Jedem Bürger wird etwas weggenommen”
Deutliche Worte zu diesem Politikversagen findet die AfD-Bundestagsabgeordnete Gerrit Huy, die in diesem Kontext auch die Politik-Lüge des “Niemandem wird etwas weggenommen” richtigstellt:
„Wieder ein Versprechen, das nicht gehalten wird. Und eines, das Arbeitnehmer und Unternehmen gleichermaßen abstraft: Sie werden auch in Zukunft mit überhöhten Beiträgen für die Krankenversicherung belastet und finanzieren damit eine staatliche Flüchtlingspolitik, die sie selbst mehrheitlich ablehnen. Denn noch immer herrscht die migrationsfreundliche, aber grundfalsche Aussage vor: Niemandem wird etwas weggenommen. Doch, jedem Bürger wird etwas weggenommen: Wer einen Wohnberechtigungsschein für eine Sozialwohnung hat, kommt meist nicht zum Zuge, weil vorrangig Flüchtlinge untergebracht werden sollen; wer Steuern zahlt, finanziert damit das Bürgergeld, mit dem inzwischen mehrheitlich ausländische Familien versorgt werden; und wer gesetzlich krankenversichert ist, zahlt obendrein noch zwei Drittel der Versicherungskosten für Bürgergeldempfänger. Traurigerweise stehen die eigenen Bürger weiter ganz hinten in der Aufmerksamkeit der Regierung, gerade auch diejenigen, die immer noch fleißig arbeiten. Daran wird auch Friedrich Merz nichts ändern. Die AfD-Bundestagsfraktion fordert, dass die Kosten für die Beiträge von Bürgergeld-Empfängern vollständig aus dem Bundeshaushalt erstattet werden.“
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“Beitrags-Tsunami”: Wie lange können die Deutschen sich die Krankenversicherung noch leisten?