Die Online-Anonymität könnte in Belgien mit der Einführung einer obligatorischen digitalen ID enden, ähnliche Schritte sind in der gesamten EU zu beobachten. Mehrere Minister des Landes sind der Meinung, dass die Zeit für diese Idee gekommen ist.
Elektronische Ausweise, sogenannte eIDs, sind in Belgien bereits seit vielen Jahren erhältlich – genauer gesagt seit 2003. Bisher waren sie jedoch immer optional. Nun hat sich die belgische Regierung als weiteres Land dafür entschieden, sie für ihre Bürger zur Pflicht zu machen, wenn diese soziale Medien nutzen möchten.
Alle belgischen Staatsbürger über 12 Jahren müssen einen nationalen Personalausweis besitzen. Eine eID ist eine Möglichkeit, diese Anforderung zu erfüllen. eID-Karten sind bereits erforderlich, um online auf bestimmte staatliche Dienste zugreifen zu können.
Die belgischen Personalausweise wurden im Laufe der Jahre mehrmals aktualisiert. Im Jahr 2020 wurden beispielsweise die Fingerabdrücke des Inhabers auf allen diesen Karten zur Pflicht.
Seitens der EU gibt es die digitale Geldbörse, digital wallet. Darin sind Ihre gesamten Daten und Ihre gesamte Identität gespeichert. Bis 2030 soll sie jeder Bürger haben. Österreich und eine Reihe anderer Länder sind schon auf Kurs und nun folgt offenbar Belgien.
Eine App vom Superstaat EU für alles: Ihre medizinischen Daten, Reise- und Mobilitätsdaten, Bildung, Beschäftigung, Finanzen und Steuerakt, Impfpass, ihre Unterschrift und biometrische Daten, Stimme und DNA. „Gratis“ von der Regierung zur Verfügung gestellt, um Ihr Leben leichter zu machen. Alles gespeichert auf ihrem Smartphone, und für den gesamten EU-Raum (plus Ukraine) und in Kooperation mit privaten „Partnern“ wie die Deutsche Bank, verfügbar. Das ist die EU-App, welche die Identität jeden Bürgers digitalisiert.
Anfang dieses Monats wurde in Belgien bekannt gegeben, dass Bürger bald digitale Versionen ihrer Ausweise beantragen können, die sie ab dem 26. November auf ihrem Smartphone verwenden können. Die neue Form des Ausweises wird nicht nur zu Identifikationszwecken, sondern auch für die Online-Authentifizierung, elektronische Unterschriften und für Reisen zwischen Ländern innerhalb der Schengen-Zone akzeptiert.
Innenminister Bernard Quintin betonte, dass die Verwendung des digitalen Ausweises optional bleibt und dass die bestehenden eID-Karten weiterhin gültig sind.
Letzte Woche berichtete die belgische Zeitung Het Laatste Nieuws jedoch, dass die neue Ministerin für Modernisierung der öffentlichen Verwaltung, den öffentlichen Dienst, öffentliche Unternehmen, Digitalisierung und Gebäudeverwaltung, Vanessa Matz, erwägt, die digitale ID für die Nutzung sozialer Medien verpflichtend zu machen. Die Zeitung berichtete, dass dieser Vorschlag in einem Strategiepapier von Matz enthalten sei.
Caroline Gennez, die derzeitige flämische Sozialministerin, lobte die Idee. „Es wird immer deutlicher, dass soziale Medien einen negativen Einfluss auf das Wohlergehen unserer Kinder und Jugendlichen haben“, sagte sie, wie Het Laatste Nieuws berichtete. „Dort werden sie mit völlig unrealistischen Schönheitsidealen, Bildern von brutaler Gewalt und sexuellem Missbrauch, Fake News und Hassreden konfrontiert.“
„Wir müssen einschreiten“, fügte Gennez hinzu. “Im echten Leben finden wir es völlig normal, Grenzen zu setzen und Altersbeschränkungen einzuführen, um unsere Kinder und Jugendlichen zu schützen. Warum sollte das in der digitalen Welt anders sein?“
Die Minister gingen nicht auf die offensichtlichen Datenschutzprobleme ein, die sich aus einer solchen Gesetzgebung ergeben würden, obwohl eine obligatorische Identitätsprüfung die Online-Anonymität für Bürger jeden Alters unmöglich machen würde.
Andere europäische Länder erwägen, eine digitale ID auch für die Nutzung sozialer Medien verpflichtend zu machen. Im vergangenen Monat kündigte der französische Justizminister Gérald Darmanin an, dass er in den kommenden Wochen ein solches System für französische Internetnutzer prüfen werde,.