Das Verbot bleibt in Kraft, während die Klage gegen seine Rechtmäßigkeit vor Gericht geht. Das Unternehmen Upside Foods, das ein Produkt aus gezüchtetem Hühnerfleisch herstellt, hatte geklagt, um das Verbot zu kippen, das am 1. Mai in Kraft getreten war.
Ein Bundesrichter hat Anfang dieses Monats einen Antrag des kalifornischen Unternehmens Upside Foods auf eine einstweilige Verfügung gegen Floridas neues Gesetz abgelehnt, das die Herstellung, den Vertrieb und den Verkauf von „kultiviertem“ oder im Labor gezüchtetem Fleisch verbietet.
Floridas Gouverneur Ron DeSantis unterzeichnete das Verbot am 1. Mai und machte die Herstellung oder den Verkauf von Laborfleisch in diesem Bundesstaat zu einem Vergehen zweiten Grades. Das Gesetz trat im Juli in Kraft.
Upside Foods, ein Hersteller von Kulturhühnern, erhebt im August Klage gegen Florida und behauptet, das Verbot sei verfassungswidrig und verstoße gegen zwei Bundesgesetze, die Florida von der Verhängung des Verbots abhalten.
Eine einstweilige Verfügung wird in der Regel dann erlassen, wenn das Gericht überzeugt ist, dass der Kläger gute Chancen hat, seinen Fall zu gewinnen – eine „beträchtliche Wahrscheinlichkeit für einen Erfolg in der Sache“. Der leitende US-Bezirksrichter Mark Walker erklärte jedoch, dass die Argumentation von Upside, die darauf hinausläuft, dass die Bundesstaaten ein Geflügelprodukt nicht verbieten können, nicht ausreichend sei.
Nur weil ein Produkt in den Geltungsbereich des bundesstaatlichen Poultry Products Inspection Act falle und der Regulierungsbehörde des US-Landwirtschaftsministeriums (USDA) unterstehe, bedeute dies nicht, dass ein Staat „ausdrücklich von einem Verbot des Verkaufs dieser bestimmten Art von Geflügelprodukten ausgeschlossen ist“, schrieb Walker.