Mit der massiven Aufrüstung Deutschlands kommt auch die „Heimatschutzdivision“. Die Bundeswehr wird auch für den Einsatz im Inneren – gegen Demonstranten oder streikende Arbeiter – hochgerüstet.
Das mit Abstand größte Aufrüstungsprogramm in der Geschichte der BRD wird die Bundeswehr nicht nur auf Russland vorbereitet. Mit der Aufrüstung wird das Militär auch auf Einsätze nach innen, gegen Demonstranten oder streikende Arbeiter vorbereitet. Dafür wird auch die „Heimatschutzdivision“ neu geschaffen.
Am 21. Januar sagte Christoph Hübner, stellvertretender Abteilungsleiter Krisenmanagement und Bevölkerungsschutz im Bundesinnenministerium sehr offen:
„Die Polizeien werden im Spannungsfall schon alle Hände voll zu tun haben, weil nicht sicher ist, dass die Bevölkerung friedlich bleibt. Es kann zu Ausschreitungen kommen. Dementsprechend wird bei Übungen regelmäßig auch das Vorgehen gegen streikende Arbeiter und Demonstranten trainiert – auch in Zusammenarbeit mit den Polizeibehörden.“
Die neu gebildete Heimatschutzdivision soll aus Reservisten bestehen und im Kriegsfall die kritische Infrastruktur sichern. „Gesichert“ wird da aber nicht die Zivilgesellschaft, sondern die Kriegsfähigkeit der Bundeswehr und Verbündeten. Hübner ist da auch recht offen. Die Polizei wird beschäftigt sein, dann wird man eben das Militär nach Innen einsetzen müssen.
Die neue „militärische Souveränität“, die sich Deutschland nun mit gigantischen Geldsummen aneignen will, richtet sich nach außen und nach innen. Eine Militarisierung des Staates bringt auch eine stärkere Staatsgewalt nach innen mit sich. Vielleicht sieht man das auch als notwendig an, angesichts einer Deindustrialisierung in Deutschland, wo zugleich die Vermögensverteilung immer ungleicher wird und die Umverteilung von unten nach oben unaufhaltsam weiter geht.
Die Organisation Klasse gegen Klasse hat auf den Sager von Hübner berichtet und schreibt weiter zum Rüstungsplan Deutschlands:
„Mit der Aufrüstung von CDU/CSU, SPD und Grünen werden hunderte Milliarden Euro in die Bundeswehr gesteckt. Auch auf europäischer Ebene sollen weitere 800 Milliarden Euro in Waffen und Aufrüstung investiert werden. Selbst das Infrastruktur-Sondervermögen von 500 Milliarden Euro soll zu großen Teilen nicht in Krankenhäuser oder Schulen fließen, sondern in Straßen und Schienen, also in die zivile Kriegsinfrastruktur. Das gigantische Aufrüstungsvorhaben wurde im Eiltempo durch den Bundestag gepeitscht, weil Schwarz-Rot im neuen Bundestag dafür nicht ohne weiteres eine Mehrheit hätte. Damit drehen sie noch weiter an der Aufrüstungsspirale, um Europa unter deutscher Führung im internationalen Konkurrenzkampf besser zu positionieren.“