Bis zuletzt wollten der Bundespräsident und alle Parteien außer der FPÖ eine Kanzlerschaft von Herbert Kickl verhindern. Diese Blockade ist nun vorbei.
Österreichs Politik steht vor einer historischen Zäsur. Zumindest Österreichs liberale Medien sehen düstere Zeiten auf das Land zukommen. So würden die aktuellen Ereignisse rund um die Regierungsbildung nach den Parlamentswahlen das „Ausmaß an Chaos“ des Rücktritts von Ex-Kanzler Sebastian Kurz im Jahr 2021 sogar noch übertreffen, schreibt „Die Presse“.
Denn nachdem eine Regierung unter Beteiligung der demokratischen Parteien ÖVP, SPÖ und Neos gescheitert ist, steuert Österreich nun auf eine Koalition zwischen der rechtspopulistischen FPÖ und der konservativen ÖVP zu. Das kommt überraschend, hatten doch alle Parteien ein Bündnis mit der in Teilen als rechtsradikal geltenden FPÖ bislang stets ausgeschlossen.
Dennoch kündigte Bundespräsident Alexander van der Bellen nach dem Scheitern der bisherigen Koalitionsverhandlungen für Montag ein Treffen mit FPÖ-Chef Herbert Kickl an. Etwas anderes blieb ihm auch nicht übrig, schließlich zeigte sich die ÖVP offen für Gespräche über eine Regierungsbildung mit der FPÖ. „Wenn wir zu diesen Gesprächen eingeladen werden, dann werden wir diese Einladung auch annehmen“, sagte der geschäftsführende ÖVP-Vorsitzende Christian Stocker. Das hatte die Partei zuvor ausgeschlossen.