Der CSU-Politiker und EVP-Chef Manfred Weber ruft zu den Waffen: Er fordert eine “europäische Armee”. Eine Beteiligung Österreichs an solch einer Armee würde das Ende der immerwährenden Neutralität der Alpenrepublik bedeuten, doch für die neue Regierung stehen die Vorgaben aus Brüssel an höchster Stelle: FPÖ-Generalsekretär NAbg. Christian Hafenecker erinnert in einer aktuellen Presseaussendung daran, dass die ÖVP schon in (Schein-)Koalitionsverhandlungen jeden Widerspruch zu EU-Plänen verweigerte. Die Interessen der eigenen Bevölkerung haben hier offensichtlich keine Priorität.
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Presseaussendung der FPÖ:
Als „entlarvend“ bezeichnete heute FPÖ-Generalsekretär NAbg. Christian Hafenecker, MA die jüngste Forderung von EVP-Chef Manfred Weber nach einer europäischen Armee: „Es überrascht genau deshalb nicht, dass sich die ÖVP in den Verhandlungen mit der FPÖ strikt geweigert hat, sich gegen derartige Pläne auszusprechen. Offenbar folgt sie weiterhin den Vorgaben der EVP und einer EU-Elite, die eine schrittweise Aushöhlung der nationalen Souveränität betreibt.“
Hafenecker betonte, dass eine Beteiligung Österreichs an einer EU-Armee das Ende der immerwährenden Neutralität bedeuten würde: „Eine derart weitgehende Integration wäre nicht nur ein weiterer Schritt in Richtung eines europäischen Bundesstaates, sondern würde auch Österreichs außenpolitische Unabhängigkeit massiv einschränken.“
Ein Blick in das schwarz-rot-pinke Regierungsprogramm zeige zudem, wie stark sich die neue Koalition den Interessen der EU unterordne: „Statt Friedensinitiativen zu unterstützen, wird die Kriegspolitik fortgesetzt. Statt die illegale Migration zu stoppen, bleibt die Politik der offenen Grenzen bestehen. Während andere Länder ihre Wirtschaft stärken, treiben Rezession und steigende Staatsausgaben Österreich in Richtung Abwärtsspirale.“
Besonders kritisch sieht Hafenecker die Zusammensetzung der neuen Regierung: „Ein aufgeblähtes Kabinett, geprägt von Machtkalkül und Postenvergabe, dient nicht den Interessen der eigenen Bevölkerung, sondern folgt den Vorgaben aus Brüssel. Die Frage stellt sich, ob der neue Kanzler seinen Regierungssitz überhaupt noch in Wien oder nicht gleich direkt in Brüssel beziehen sollte.“
Christian Hafenecker: ÖVP folgt weiterhin den Vorgaben von EVP-Chef Weber