Andrew Korybko

Die meisten Beobachter haben die Entschließung des Europäischen Parlaments zur Zukunft der europäischen Verteidigung letzte Woche übersehen – dabei ist sie von enormer Bedeutung.

Artikel 15 betont, dass der Ostschild und die Baltische Verteidigungslinie die wichtigsten EU-Projekte zur Abschreckung und Abwehr potenzieller Bedrohungen aus dem Osten sein sollten. Beide sind eng mit Polen verbunden, während andere Artikel finanzielle Beschränkungen für Investitionen in die Verteidigung lockern. Der polnische Verteidigungsminister Wladyslaw Kosiniak-Kamysz lobte die Resolution in beiden Punkten.

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Polens Ostschild und die Baltische Verteidigungslinie sind komplementäre Projekte, die eine Reihe von Hightech-Festungen entlang der Grenzen Polens, der baltischen Staaten, Russlands und Weißrusslands errichten sollen. Einige betrachten sie als ein einziges Megaprojekt. Finnlands Grenzverteidigungspläne werden oft in diesen Kontext gestellt, um die Dimension der Verteidigung von der Arktis bis Mitteleuropa zu verdeutlichen.

Vier wichtige Hintergrundinformationen:

• 22. Januar 2024: Die Baltische Verteidigungslinie soll das von Deutschland geführte „militärische Schengen“ beschleunigen
• 13. Mai 2024: Polens Grenzbefestigung hat nichts mit legitimen Bedrohungswahrnehmungen zu tun
• 25. Mai 2024: Ein neuer Eiserner Vorhang wird von der Arktis bis Mitteleuropa errichtet
• 28. Juni 2024: Die „EU-Verteidigungslinie“ ist der neueste Euphemismus für den neuen Eisernen Vorhang

Polens Premierminister Donald Tusk hatte den Parlamentsbeschluss bereits Anfang des Monats vorausgesehen, als er erklärte, dass der Ostschild nicht nur ein polnisches Projekt sei, sondern mit finnischer und baltischer Beteiligung zur Priorität der EU geworden und nicht mehr infrage gestellt sei. Dies geschah nur wenige Tage, nachdem EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen den „ReArm Europe Plan“ vorgestellt hatte, der Mitgliedstaaten Kredite in Höhe von 150 Milliarden Euro für Verteidigungsinvestitionen anbietet.

Vor diesem Hintergrund forderte Tusk nach der Verabschiedung der Resolution und einem Treffen mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan in Ankara, dass die EU und die NATO gemeinsam für Polens Pläne zur Ostgrenze verantwortlich sein sollten. Er schlug vor, diese Grenze als „gemeinsame“ zu betrachten, damit deren Finanzierung und Organisation erleichtert werde. Seine faktische Forderung nach mehr EU-Finanzmitteln und ausländischen Truppen ist in folgendem Kontext zu verstehen:

• 19. Februar 2025: Polen ist wieder auf dem besten Weg, der wichtigste Partner der USA in Europa zu werden
• 6. März 2025: Frankreich, Deutschland & Polen konkurrieren um die Führung im Europa der Nachkriegszeit
• 14. März 2025: Frankreichs nächste vierteljährliche Nuklearübungen könnten zu Prestige-Übungen mit Polen werden
• 15. März 2025: Polens Gerede über den Erwerb von Atomwaffen ist wahrscheinlich eine fehlgeleitete Verhandlungstaktik mit den USA

Polen steht an einem geostrategischen Scheideweg inmitten einer sich entwickelnden russisch-amerikanischen „Neuen Détente“. Es kann weiterhin ein treuer US-Verbündeter bleiben, trotz Bedenken gegenüber der Annäherung zwischen Russland und den USA, oder es kann sich stärker auf Frankreich verlassen, um ein Gegengewicht zu Washington zu schaffen. Eine dritte Möglichkeit wäre, sich ganz von den USA abzuwenden und sich Frankreich zuzuwenden.

Der Ausgang der polnischen Präsidentschaftswahlen im Mai wird voraussichtlich bestimmen, welchen Weg das Land einschlägt:

• Ein Sieg der Konservativen oder Populisten würde die Chancen für eine US-nahe oder ausgewogene Politik mit Frankreich erhöhen.
• Ein Sieg der liberalen Globalisten würde das dritte Szenario wahrscheinlicher machen.

Tusk versucht nun vor den Wahlen, mehr europäische Finanzmittel und ausländische Truppen zu sichern, um sicherzustellen, dass der nächste Präsident sich aufgrund eines geschaffenen Präzedenzfalls gezwungen sieht, sich stärker auf Frankreich zu stützen. Falls er nicht seiner Partei angehört, könnte dies den neuen Präsidenten daran hindern, weiterhin als treuer US-Verbündeter zu agieren.

Aus Sicht der Konservativen und Populisten ist es positiv, wenn mehr Akteure an der polnischen Sicherheit beteiligt sind – solange Polen dabei nicht noch mehr von seiner Souveränität verliert. Sie könnten Tusks Errungenschaften daher durchaus wertschätzen.

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