Das ist ein Zustand, der mit einer freiheitlichen Demokratie nicht mehr in Einklang zu bringen ist.“

– Rechtsanwalt Joachim Steinhöfel über das geplante staatliche ‚Lügen-Verbot‘.

Was auf den ersten Blick harmlos klingt – „Wer lügt, wird belangt“ – ist in Wahrheit der nächste Schritt Richtung Wahrheitsmonopol durch den Staat.
Wer entscheidet, was eine Lüge ist?
Wer bestimmt, was gesagt werden darf – und was nicht?

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