Das Unethische eines Ethikrates

Der Deutsche Ethikrat ist eingerichtet worden, um, kurz gesagt, Politik, Gesellschaft und Individuum zu beraten, was in den komplexen wissenschaftlichen und gesellschaftlichen Entwicklungen vom Gesichtspunkt der Ethik, der Moral, jeweils das rechte Handeln sei. Er beansprucht also in Fragen der Moral eine gesellschaftliche Autorität, der zu folgen der einzelne Mensch gedrängt wird. Diesem wird nicht zugetraut, selbst zu erkennen, was in der jeweiligen Situation für ihn das ethisch Richtige ist. Sein Grundrecht auf Freiheit des Handelns (Art. 2 GG), das grundsätzlich die Fähigkeit zur eigenen Erkenntnis voraussetzt, wird missachtet.

Die moralische Au.torität

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Der Deutsche Ethikrat

Fassen wir zunächst den Deutschen Ethikrat näher ins Auge. Wenn es einerseits heißt, er sei ein „unabhängiger Sachverständigenrat“, andererseits seine 26 Mitglieder aber je zur Hälfte von der Bundesregierung und vom Bundestag vorgeschlagen und vom Bundespräsidenten für vier Jahre berufen werden, wird deutlich, dass es sich um eine politische Institution handelt. Die Mitglieder werden in der Regel nach parteipolitischen Gesichtspunkten ausgewählt. Sie mögen sich unabhängig fühlen, aber ihre Unabhängigkeit wird kaum auf die Probe gestellt, weil sie sich sowieso im Spektrum des Erwarteten bewegen.

Das ist auch bei ihrer bisher größten Bewährungsprobe, in der Corona-Plandemie, offenbar geworden. Der Ethikrat schwamm vollkommen im Mainstream des politisch-medialen Komplexes. Dass es sich um die Pandemie einer hochansteckenden tödlichen Virus-Erkrankung handeln sollte und die mRNA-Injektionen vor Ansteckung und Übertragung schützen würden, wurde unkritisch übernommen; mit den Auffassungen renommierter Kritiker der ersten Stunde fand offensichtlich keine Auseinandersetzung statt. Und die inzwischen veröffentlichten RKI-Protokolle haben ja auch den Ethikrat mit seinen Erkenntnisfähigkeiten gründlich blamiert.

Zu Beginn der Corona-Pandemie habe der Ethikrat noch eine allgemeine Impfpflicht abgelehnt, schreibt Apollo-News, doch nachdem auf der Ministerpräsidentenkonferenz mit dem Bundeskanzler Olaf Scholz am 09. Dezember 2021 die allgemeine Impfpflicht beschlossen worden sei, habe der Ethikrat offiziell seine Meinung geändert. Die Bundesregierung habe den Ethikrat aufgefordert, seine bisherige Position zu überarbeiten und eine „Einschätzung zu den ethischen Aspekten einer allgemeinen Impfpflicht“ vorzulegen. Dieser Aufforderung sei der Ethikrat nachgekommen.¹

Die am 28. Mai 2020 vom Rat zur Vorsitzenden gewählte Medizin- und Forschungsethikerin Prof. Alena Buyx war schon vor Dezember 2021 ständig in den Medien präsent und verkündete brav eine „moralische Pflicht“, sich impfen zu lassen. Bereits im Februar 2021 habe sie gefordert: „Jede Dosis muss in einen Arm“. Die Rückgabe von Freiheitsrechten sollte in dem Zusammenhang nur an Geimpfte erfolgen.

„In einem Interview mit der ´Zeit` aus dem Januar 2023 sagte Buyx, angesprochen auf den sozialen Druck, der auf Ungeimpfte ausgeübt wurde, dass sie in Interviews viel lieber über die Vorteile des Geimpft-seins gesprochen hätte, als über die Einschränkungen, die es gab, wenn man sich nicht impfen ließ. Doch die Medien hätten ab dem Herbst 2021 lieber über Ungeimpfte geredet. Sie sagte, dass man Andersdenkende fragen solle, warum sie ihre Meinung haben, und sie nicht sofort verurteilen solle. Ein Jahr später klingt das schon anders. Im Interview mit der Neuen Osnabrücker Zeitung sagte sie im Januar 2024: ´Die Krise ist auch von Demokratieskeptikern ausgenutzt worden, die ganz gezielt versuchen, das Vertrauen in den Staat zu erschüttern, mit dem Ziel, die Demokratie zu schwächen. Aber die Antidemokraten sind trotzdem nur eine Minderheit geblieben, das dürfen wir nie vergessen`.“

Da ist es kein Wunder, dass der SPD-Politiker Steinmeier der naiv folgsamen Alena Buyx am 1. Oktober 2024 das Bundesverdienstkreuz verliehen hat.
„Wie wichtig ihr Engagement als Beraterin in ethischen Fragen von Politik, Gesellschaft und Wissenschaft ist, wurde besonders während der Corona-Pandemie deutlich“, heiße es dazu aus dem Bundespräsidialamt.
Das bedeutet übersetzt, er zeichnet sie aus, weil sie den verlogenen und kriminellen Maßnahmen des Staates so trefflichen „moralischen“ Flankenschutz gegeben hat.²

Sandra Kristin Meier sieht auf „Ansage“ die naive Alena Buyx als ein „selbstgefälliges Nichts“, als „Bratwurst-Alena“ – sie hatte das Lockmittel Bratwurst für die Impfung moralisch positiv bewertet – und bemerkt, es sei kein Zufall,
„dass das Bundesverdienstkreuz für Alena also genau in dem Moment fällig und aus Sicht des Kartells logisch und unausweichlich wurde, da das staatliche Corona-Narrativ durch den Leak von 10 Gigabytes RKI-Files endgültig und zweifelsfrei als Lüge enttarnt wurde. Buyx vertrat es dennoch unbeirrt weiter – was als Zeichen höchster Loyalität gewertet werden kann und das Bundesverdienstkreuz geradezu erzwingt.“ ³

Dabei gibt es keine größere Blamage für eine Institution, die sich als moralische Autorität aufspielt. Der Deutsche Ethikrat wurde als politisches Instrument geschaffen, um in Zeiten der Autoritätsgläubigkeit die teilweise bröckelnde Autorität der Politiker durch eine moralische Autorität zu unterstützen, damit die medial beduselten Massen in politischer Folgsamkeit gehalten und vom Versuch abgehalten werden, zu eigenen moralischen Urteilen und damit zur Freiheit zu kommen.

Der Quell der Moralität

Doch auch unabhängig von seiner erbärmlichen politischen Instrumentalisierung ist ein Ethikrat in der Demokratie ein Widersinn. Denn die Demokratie beruht auf dem frei handelnden Menschen, und alles freie Handeln kann nur aus der eigenen Erkenntnis und dem freien inneren Erfassen dessen erfolgen, was auch im moralischen Sinne geschehen soll.

Alles Handeln des Menschen ist ethisch, moralisch, im positiven oder negativen Sinne, ob er sich das klar macht oder nicht. Und steht er in einer bestimmten Situation vor der Frage, wie er jetzt handeln soll, gibt es verschiedene Stufen moralischer Motive.
Zunächst sind es Vorstellungen, die egoistisch das eigene Wohl zum Ziel haben, oder auch das Wohl anderer, insofern mein eigenes Wohl davon abhängig ist. Die individuelle Glückseligkeit wird also durch das eigene Handeln dadurch zu erreichen gesucht, dass man entweder rücksichtslos direkt auf das eigene Wohl bedacht ist, auch auf Kosten des Glückes anderer, oder das fremde Wohl deshalb fördert, weil man sich dann indirekt einen günstigen Einfluss auf die eigene Person verspricht.

Eine höhere Stufe besteht in einem System sittlicher Prinzipien, die allgemein in der Gesellschaft anerkannt sind. Sie können in Form abstrakter Begriffe das sittliche Leben regeln, ohne dass sich der Einzelne um deren Ursprung kümmert. Sie gehen von sittlichen Autoritäten aus, die wir anzuerkennen gewohnt sind, z.B. Familienoberhaupt, Staat, Sitte, Kirche, Ethikrat oder göttliche Offenbarung.

Einen weiteren sittlichen Fortschritt bedeutet es, wenn der Mensch nicht einfach das sittliche Gebot einer äußeren Autorität zum Motiv seines Handelns macht, sondern wenn er den Grund dafür einsehen will. Er versucht also den Sinn moralischer Prinzipien zu ergründen. Was soll dadurch erreicht werden: das größtmögliche Wohl der Menschheit, der allgemeine Kulturfortschritt, die sittliche Entwicklung der Menschheit zu immer größerer Vollkommenheit, wozu die Einhaltung der zehn Gebote z.B. die notwendigen inneren Entwicklungsbedingungen abgeben?

Alle angeführten Motive sind allgemein festgelegte Prinzipien, die nur zu schablonenmäßigen, aber nicht zu individuell freien Handlungen führen. Freie Handlungen entstehen nur, wenn keine äußeren normative Regeln bestimmend wirken, sondern der Mensch im Einzelfall nicht von einem bestimmten Sittlichkeitsziel ausgeht, sondern allen Sittlichkeitsmaximen einen gewissen Wert beilegt, und immer fragt, welches Moralprinzip hier das wichtigere sei.

Frei handelt der Mensch, wenn er einer bestimmten konkreten Situation gegenüber nicht eine vorgefertigte Handlungsschablone aus einer Schublade zieht, sondern originär intuitiv erkennt, welches moralische Motiv hier angemessen ist und dem eigenen Handeln zugrunde gelegt werden soll. Erst dann kommt er als freier Mensch zu seiner eigentlichen vollen Menschenwürde.

Unser Handeln ist nur dann frei zu nennen, wenn allein die Einsicht in eine klar im Bewusstsein stehende, von uns selbst produzierte moralische Idee das Bestimmende ist. Mit ihr liegen die Antriebe unseres Handelns nur in uns selbst. Unser Tun fließt allein aus der in uns lebenden Idee. Ich handle nicht, weil ich einen Herrn über mir anerkenne, nicht ein göttliches Gebot, das allgemein Übliche oder die äußere Autorität eines wie auch immer gearteten Gesetzgebers oder Ethikrates. Es wären alles nur Zwänge.

Wer nur bestimmte sittliche Normen anerkennt, handelt nach Prinzipien, die in seinem Moralkodex stehen. Er ist ein höherer Automat, der auf einen Anlass eine christliche, humane, selbstlose oder eine Handlung des kulturgeschichtlichen Fortschrittes vollbringt.

Man könnte einwenden, damit würde der individuellen Willkür Tür und Tor geöffnet und kein Unterschied zwischen guten und bösen Handlungen gemacht. Doch eine böse Tat geht aus dem Ausleben blinder Triebe hervor, die sich dazu des Verstandes bedienen, und ist nicht mit dem Ausleben der Individualität zu verwechseln, die sich zur intuitiven Erfassung einer sittlichen Idee erhebt. Der blinde Trieb, der zum Verbrechen treibt, steigt aus meinem Organismus auf, der sich bei allen Individuen in gleicher Weise geltend macht, aus dem sich die geistige Individualität aber gerade im Erfassen der besonderen Form einer sittlichen Idee herausarbeitet.

Eine aus der freien individuellen Intuition hervorgehende Handlung dient nicht weniger dem Gesamtwohl als diejenigen, die aus sittlicher Pflicht vollzogen werden. Der bloße Pflichtbegriff schließt aber die Freiheit aus und fordert Unterwerfung unter eine allgemeine Norm.

Der Quell aller Moralität ist immer das innere seelische Erfassen einer moralischen Idee. Auch die allgemeinen Sittengesetze sind einmal von einzelnen Persönlichkeiten in ihrem Inneren intuitiv erfasst worden. Das Verbindende zwischen den Individualitäten besteht in derselben Ideenwelt, zu der jeder sich nach seinem Vermögen und seinem individuellen Ausgangspunkt erhebt, und in der sie sich in ideeller Übereinstimmung treffen. Sonst wäre ein Zusammenleben der Menschen auch gar nicht möglich. Man könnte ihnen die Verträglichkeit durch keine äußeren Gesetze einimpfen.⁴

Stehen wir einer bestimmten Situation gegenüber, die uns zu einer Handlung aufruft, haben wir indessen zwei verschiedene Erkenntnisrichtungen zu unterscheiden. Wir müssen zuerst die Situation selbst erkennen, mit der wir konfrontiert sind, damit wir völlige Klarheit haben, in was wir handelnd einwirken wollen. Erst auf der Grundlage dessen können wir intuitiv das richtige Handlungsmotiv finden. Bei beiden handelt es sich um ganz unterschiedliche Begriffe. Die Situation finden wir vor, und es kommt darauf an, sie mit Erkenntnisbegriffen zu durchdringen. Wie sie durch unser Handeln verändert werden, d.h. die dahin führende moralische oder handlungsleitende Vorstellung aussehen soll, muss gesondert gefunden werden.

Den handlungsleitenden Begriff entnehmen wir nicht der Situation. Diese regt nur dazu an, ihn intuitiv zu finden und in konkrete, auf die jeweilige Situation bezogene Vorstellungen auszugestalten. Eine bestimmte Situation hat kein Etikett mit einer Anweisung, wie ich zu handeln habe. Dann wäre das Handeln nur die automatische Folge einer Erkenntnis und die Freiheit ausgeschlossen. Wenn ich auf dem Standpunkt eines bestimmten Moralprinzips stehe, ist das in gewisser Weise der Fall. Dann löst eine bestimmte Situation sofort das gespeicherte Moralprinzip aus, und ich setze mich entsprechend in Bewegung. In der Politik wird ein solcher zwingender Zusammenhang gern suggeriert, wenn bestimmte Maßnahmen als alternativlos bezeichnet werden.

Ja, es ist noch schlimmer. Wie wir alle gegenwärtig im größten Maße erleben, ist der politisch-mediale Komplex ständig – erfolgreich – durch Lügenpropaganda bestrebt, die Erkenntnis der Situation, der Wirklichkeit, zu verhindern. Lebt der Mensch aber dadurch in einer Illusion, einer Scheinwirklichkeit, kann er auch nicht die rechten handlungsleitenden Begriffe finden. Und er greift zu den moralischen Prinzipien, die ihm die staatlichen Autoritäten und ihre Flankenschutz gebenden moralischen Autoritäten wie der Ethikrat einsuggerieren.

Fazit

Alle wahrhafte Demokratie baut auf den freien, selbstbestimmt handelnden Menschen. Und den freien Menschen in seiner Entwicklung zu ermöglichen und zu fördern, ist das höchste ethische Prinzip eines demokratischen Gemeinwesens.

Der von der Politik eingerichtete Deutsche Ethikrat, der die Menschen autoritativ zu bestimmten moralischen Handlungen führen soll, ist in höchstem Maße unethisch. Er ist gegen die Demokratie freier Menschen gerichtet.