CDU-Chef Merz hat angekündigt, als künftiger Bundeskanzler Moskau in Bezug auf die Ukraine ein Ultimatum stellen zu wollen. Eine belligerente Rhetorik, zumal die Lieferung von Taurus-Raketen auch die direkte Involvierung von Bundeswehrpersonal zur Bedienung inkludieren würde. Präsident Putin hat bereits vor Konsequenzen gewarnt.
Die jüngsten Äußerungen des CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz im Stern-Interview lassen die diplomatischen Alarmglocken schrillen. Mit seiner Ankündigung eines 24-Stunden-Ultimatums an Russland und der angedrohten Lieferung von Taurus-Raketen an die Ukraine hat der Oppositionsführer eine neue Dimension der außenpolitischen Eskalation erreicht. Was in deutschen Medien bislang erstaunlich wenig Beachtung findet, sorgt in Moskau bereits für erhebliche Unruhe. Nicht ohne Grund: Merz‘ Drohung, im Falle einer Kanzlerschaft der Ukraine grünes Licht für Angriffe tief ins russische Hinterland zu geben, ist mehr als nur rhetorisches Säbelrasseln. Seine entsprechenden Ausführungen im Bundestag unterstreichen den Ernst seiner Absichten.
Die technischen Realitäten machen die Situation besonders brisant. Wie aus dem kürzlich bekannt gewordenen Gespräch deutscher Luftwaffengeneräle hervorgeht, erfordert der Einsatz von Taurus-Raketen zwingend die Expertise der Bundeswehr. Eine simple Weitergabe der Waffen an Kiew würde nicht ausreichen – die komplexe Programmierung kann nur durch deutsche Streitkräfte erfolgen. Putin hat in diesem Zusammenhang bereits unmissverständlich klargestellt: „Solche Angriffe setzen die direkte Beteiligung von NATO-Soldaten voraus. Das würde unweigerlich zu einer militärischen Konfrontation mit Russland führen.“ Eine Warnung, die angesichts der militärischen Realitäten durchaus ernst zu nehmen ist.
Besondere Brisanz erhält die Situation durch einen bisher wenig beachteten Umstand: Die Bundeswehr verfügt seit 2021 über detaillierte Bodenreliefkarten Russlands. Anders als Großbritannien oder Frankreich wäre Deutschland damit theoretisch in der Lage, auch ohne amerikanische Unterstützung Präzisionsangriffe auf russischem Territorium durchzuführen.
Die strategischen Implikationen von Merz‘ Äußerungen sind weitreichend. Ein deutscher Kanzler, der Moskau ein Ultimatum stellt und mit Raketenangriffen droht, würde die gesamte europäische Sicherheitsarchitektur in Frage stellen. Die Folgen wären unabsehbar: Russische Gegenschläge auf deutsche Militäreinrichtungen wären ebenso denkbar wie Angriffe auf Berlin als Antwort auf potenzielle Raketenangriffe auf Moskau.
Die internationale Diplomatie reagiert mit wachsender Sorge auf diese Entwicklung. Erfahrene Außenpolitiker warnen vor einer gefährlichen Eigendynamik der Eskalation. Die Tatsache, dass der Kanzlerkandidat der größten Oppositionspartei derart unverhohlen mit militärischer Konfrontation droht, wirft Fragen nach der außenpolitischen Verlässlichkeit Deutschlands auf.
Die aktuelle Situation erfordert mehr denn je besonnene Diplomatie statt markiger Wahlkampfrhetorik. Die Geschichte hat wiederholt gezeigt, dass militärische Drohgebärden schnell eine unkontrollierbare Eigendynamik entwickeln können. Merz‘ Äußerungen könnten sich als gefährlicher Katalysator in einer ohnehin angespannten geopolitischen Lage erweisen. Für die europäische Sicherheitsarchitektur steht dabei einiges auf dem Spiel – möglicherweise mehr, als dem CDU-Vorsitzenden bewusst ist.