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Ab 1.3.2025 sollen Lehrer verpflichtend mit der ID Austria ins System „Sokrates“ einsteigen müssen, um ihre Schüler zu benoten. Das ist eine zentrale Berufsaufgabe, der sie sich nicht entziehen können und damit Berufsvoraussetzung.
Am 6.12.24 habe ich dazu einen Brief jeweils an die Spitzenpolitiker der „Dreierkoalition“ geschrieben:
Da Sie und Ihre Partei vermutlich Teil einer Dreierkoalition sein werden, die unser Land regieren wird, bitte ich Sie, mir zu antworten, wie Sie zur verpflichtenden Nutzung der ID Austria stehen.
Die Staatssekretäre für Digitalisierung, Florian Tursky und Claudia Plakolm (beide ÖVP) haben wiederholt betont, dass die Nutzung der digitalen Identität, der ID Austria, freiwillig sei.
Unzählige Menschen in Österreich machen aber die Erfahrung, dass das für sie so nicht stimmt. Unternehmerinnen, Sozialarbeiter, Steuerberater, Bäurinnen, Jugendbetreuerinnen, Psychotherapeuten, Richterinnen und viele mehr können ohne die ID Austria wichtige Berufsaufgaben nicht mehr erfüllen. In manchen Bereichen ist die digitale Identität sogar Anstellungsvoraussetzung bzw. zieht es eine Entlassung nach sich, wenn man sie nicht nutzt.
Dabei wird kein Unterschied gemacht zwischen der privaten Identität – für die man geeignete private Geräte benötigt – und einer beruflichen Rolle bzw.-Tätigkeit. Man kann also nicht auf einem beruflichen Gerät ein sicheres Identifikationssystem nutzen, sondern steht mit seiner persönlichen Identität gerade. Was, wenn diese höchstpersönlichen – und im Laufe der Zeit immer vielfältiger werdenden – gespeicherten Daten missbräuchlich genutzt werden?
Das ist Zwang durch die Hintertür.
Der Bericht zur Datenschutz-Folgenabschätzung der ID Austria im Auftrag des Bundesministeriums für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort (BMDW) (Wien, Mai 2022) stellt dazu im Punkt 5.2.2. „Sozialer Druck zur Erstellung bzw. Nutzung des E-ID ein hohes Risiko, eine maximale Eintrittswahrscheinlichkeit und ein wesentliches Schadensausmaß fest“. Aus diesem Text geht auch hervor, dass die Datenschutz-Folgenabschätzung von einer Freiwilligkeit der Nutzung der ID Austria ausgeht.
Nicht mehr „durch die Hintertür“ kommt der Zwang, der Lehrende ab 1.3.2025 dazu verpflichtet, mit der ID Austria in das System „Sokrates“ einzusteigen, um ihre Schüler benoten zu können: https://www.bmbwf.gv.at/Themen/schule/zrp/dibi/pods/ida.html
Aus meiner Sicht ist es ein politischer Skandal, wenn eine staatliche Ebene (Bundeskanzleramt) von Freiwilligkeit spricht und eine andere (Bundesministerium für Bildung, Wissenschaft und Forschung) eine Verpflichtung ausspricht.
Was tut Ihre Partei dazu, um den Zwang zur ID-Austria aufzuheben?
Mit der Einführung der Europäischen digitalen Identität 2026 tritt auch ein Diskriminierungsverbot für Menschen, die analoge Wege gehen – und damit eine Klagsmöglichkeit – in Kraft.
Was tun Sie schon heute gegen diese Diskriminierung?
In Erwartung einer substantiellen Antwort
verbleibe ich mit freundlichen Grüßen
Birgit Falkensteiner
Die geplante Verpflichtung für Lehrer ist ein weiterer Schritt zum Ziel, das ID Austria-System flächendeckend einzuführen. Im ersten Jahr nach Start der ID wurde die Nutzung bereits in vielen Bereichen erzwungen – oftmals nur, um vorgegebene Nutzungsquoten zu erreichen, ohne sachliche Notwendigkeit.
Uns dagegen zu wehren, kommt also uns allen zugute.
Als weiterer Schritt ist z.B. die Verpflichtung von Schülern über den Schülerausweis geplant.
Die im Brief erwähnte Datenschutzfolgenabschätzung selbst sieht unter anderen folgendes Risiko als hoch an:
Für die Zugänglichmachung sowie die weitere Verwendung der staatlichen App „Digitales Amt“ wird die technische Infrastruktur amerikanischer IT-Konzerne genutzt. Die verantwortlichen Betreibenden des E-ID Systems in Form der österreichischen Ministerien begeben sich damit in ein technisches Abhängigkeitsverhältnis mit transatlantischen Diensten.
Und:
Verarbeitung wider Treu und Glauben durch die Verflechtung einer staatlichen E-Government-Anwendung mit börsennotierten US- amerikanischen IT-Konzernen, da keine eigene Distributionsplattform ohne Weiterverarbeitung der Nutzerdaten zu Werbezwecken verwendet wird.
Als Maßnahme gegen dieses Risiko wird u.a. genannt:
Verwaltungsprozesse stehen den Betroffenen nach wie vor auch analog ohne Smartphone zu Verfügung.
(DSFA 5.2.19, Seite 164f.)
Die „LMP – Liste Madeleine Petrovic“, deren Mitglied ich seit Juni 2024 bin, tritt für intelligente und gemeinwohlorientierte Digitalisierung und für das Recht auf analoges Leben ein. Als LMP unternehmen wir aktuell folgendes gegen den Zwang zur ID-Austria: Einen Brief an Lehrer, Direktorinnen und Lehrervertretungen und eine Petition, die in diesen Tagen online geht.
TKP wird darüber berichten. Weitere Schritte sind geplant.