Seit April 2023 deckt Deutschland den eigenen Strombedarf nicht mehr. Die Gasspeicher nähern sich der Gasmangellage und die Preise sind viermal so hoch wie in den USA. Diese Politik soll nun in der Verfassung verankert werden.
Die Union hat ihre Wähler bei der Schuldenfrage getäuscht. Wichtiger aber: Die Sondierung mit der SPD zerstört Hoffnungen auf einen Wirtschaftsaufschwung. Die geplante Änderung im Grundgesetz – „Klimaneutralität 2045” – verschärft die Lage noch.
Der Bundesrechnungshof aber warnt vor „sozialen Risiken”: Enorme Schulden, die für Militär, grünen Stahl, grüne Brücken oder grüne Straßen aufgenommen werden, erhöhen in den Folgejahren die Zinslasten und üben damit einen Druck auf nicht privilegierte Ausgaben aus, etwa Zuschüsse zur Renten- und Krankenversicherung oder das Bürgergeld.
Der gesamte Text des Posting von Prof. Fritz Varenholt:
Zur heutigen Entscheidung von Friedrich Merz, den Grünen den Wunsch zu erfüllen, die Klimaneutralität Deutschlands für 2045 in das Grundgesetz zu schreiben, stelle ich fest : Es hat noch nie eine weitreichendere Entscheidung gegeben, die innerhalb von 3 Werktagen in dritter Lesung des Bundestags durchgewunken werden soll.
Kein Land der Welt will 2045 Klimaneutralität erreichen, nicht einmal die EU. Selbst das Pariser Klimaabkommen sieht vor : „Die Vertragsparteien sind bestrebt…in der zweiten Hälfte dieses Jahrhunderts ein Gleichgewicht zwischen den anthropogenen Emissionen von Treibhausgasen aus Quellen und dem Abbau solcher Gase durch Senken … herzustellen.“
Merz betreibt wirtschaftspolitischen Selbstmord Deutschlands, der niemals rückgängig gemacht werden kann, da es immer eine Sperrminorität von SPD, Linken und Grünen von 33 % geben wird.
Merz übernimmt das fehlerhafte und zweifelhafte Verfassungsgerichtsurteil ins Grundgesetz und macht es unumkehrbar. Die schweren Fehler des Verfassungsgerichtsurteil und somit nun der Merzschen Grundgesetzänderung ist hier nachzulesen.
Schlimmer noch: das Verfassungsgericht verlangt lediglich Klimaneutralität bis 2050, nicht 2045. Und das allein ist ein gewaltiger Unterschied. Was Rot-grün niemals zu träumen gewagt hat : Merz macht es möglich – die Deindustrialisierung und damit den Niedergang Deutschlands. Gibt es noch 20 verantwortungsbewusste CDU-Abgeordnete, die sich dem entgegenstemmen?
Hier nochmal die Grafik von oben:
Der gezeigte Datumsbereich reicht von 1.3.2022 bis 28.2.2025. Wir sehen bis zum 15.4. 2023 konnte Deutschland seinen Gesamtstrombedarf – die rote Linie – noch decken. Danach entstanden enorme Lücken. Solar und Wind reichen bei weitem nicht. Im Winter 2024 gab es einigen Wind (blau), aber seit Februar 2024 ist Deutschland konstant im Minus.
Hier der 12.3.2025:
Und hier noch der Zeitraum 6.3. bis 12.3.
Wenn kein Wind weht, dann hilft selbst der Sonnenschein im März nicht mehr.
Die Folge davon ist eine sich entwickelnde Gasmangellage, wie die Daten der Bundesnetzagentur zeigen:
Wir sehen, dass der Füllstand am 10.3. nur mehr 31.83% betragen hat. Der Tiefststand im Vorjahr am 7.4.2024 hatte immerhin 63, 74% betragen.
Wegen der Sanktionen der EU gegen Russland und der Sperrung von Gaspipelines per 31.12.2024 durch die Ukraine hat sich die Situation weiter verschärft. Ein Füllstand von 100% wie im Sommer 2023 oder von 98% im Sommer 2024 wird bei weitem nicht mehr zu erreichen sein.
Mit dem neuen Verfassungszusatz soll diese Situation offenbar zum Dauerzustand werden. Schon das Urteil des Verfassungsgerichts hatte den Grundgesetzen der Physik widersprochen und wilde wissenschaftsfeindliche Behauptungen enthalten. Wie der Vatikan bei Galilei leugnet das Urteil und der Verfassungszusatz die klimabestimmende Rolle der Sonne und der Wolken, sowie die Existenz des Klimawandels auch vor der Industrialisierung. Die mittelalterliche Warmzeit war wärmer als derzeit und das bei weniger CO2.
Diese Erkenntnisse setzen sich weltweit immer mehr durch. Es sind praktisch nur mehr Brüssel und Berlin, die sich sträuben die Erkenntnisse der Naturwissenschaft zu akzeptieren und mit ihrer Politik die Wirtschaft zu erdrosseln.
Deutschlands katastrophale Energiepolitik nun im Verfassungsrang?