10 Jahre: Für ein gescheites (Nicht-E-)Auto ist das kein Alter. Die EU-Kommission möchte Autobesitzer, die Nachhaltigkeit vorleben, nun jedoch stärker zur Kasse bitten: Jedes einzelne Jahr sollen sie einem neuen EU-Plan zufolge mit ihrem Gefährt zur Hauptuntersuchung antreten. Angeblich, um Verkehrstote drastisch zu reduzieren, was jedoch von Statistiken widerlegt wird. Auch die Überwachung soll verschärft werden – eine Maßnahme könnte dabei ganz besonders als Hinweis auf eine zukünftige “Klimadiktatur” mit CO2-Kontingent interpretiert werden.
Neue Autos haben ihren Reiz für viele Menschen verloren: zu viel Überwachung, zu viele nervige Assistenten, weniger Fahrvergnügen. Angesichts der hohen Preise und der wahrgenommenen Verschlechterung halten viele Fahrer an ihrem alten Fahrzeug fest. Dass der Markt von E-Autos geflutet wird, die für die Mehrheit der Verbrennerfahrer nicht infrage kommen, wirkt auch nicht als Kaufanreiz.
Das gefällt der EU-Kommission nicht: Sie erhebt gerade vor allem ältere Autos vordergründig zur Verkehrsgefährdung. Inwieweit es bei dem neu vorgestellten Gesetzespaket um Sicherheit geht, muss aber bezweifelt werden.
Sicherheit nur vorgeschoben?
Besonders im Fokus steht in der medialen Berichterstattung die geforderte jährliche Hauptuntersuchung für Fahrzeuge ab 10 Jahren. In Deutschland etwa müssen auch ältere Autos alle zwei Jahre zum TÜV – und das reicht vollkommen, wie auch der ADAC aktuell betont.
Prüft man Statistiken, so wird rasch deutlich, dass technische Mängel nur einen verschwindend geringen Anteil der Unfallursachen mit Personenschaden ausmachen. Der bedeutendste Faktor ist das Fehlverhalten der Fahrer: Darauf gingen nach Daten des Statistischen Bundesamts 342.367 Unfälle im Jahr 2023 zurück. 26.971 Unfälle entstanden durch allgemeine Unfallursachen wie Straßenverhältnisse und Witterung. In 11.838 Fällen war falsches Verhalten von Fußgängern für Unfälle mit Personenschaden verantwortlich. Und nur 3.655 solcher Unfälle im Jahr 2023 gingen auf technische Mängel der Fahrzeuge zurück.
Da die zweijährigen Prüfungen der Autos auch laut ADAC zuverlässig und ausreichend sind und die Zahl der Unfälle durch Mängel am Auto sehr gering ist, wirkt die Begründung der EU auf viele Beobachter eher vorgeschoben. Was könnte das wahre Ziel sein? Mehr Druck zur Anschaffung von neuen Fahrzeugen ausüben – und wer die stetig steigenden Kosten nicht mehr tragen kann, verzichtet ganz klimafreundlich endlich auf seine Mobilität?
Tatsächlich schreckt aktuell sogar die deutsche Regierung eher vor dem massiven bürokratischen Mehraufwand zurück, den diese Maßnahme mit sich bringt, auch wenn der EU-Plan in Berlin noch geprüft wird.
.
Weitere fragwürdige Maßnahmen geplant
Wer sich nun aber alle Maßnahmen ansieht, die die EU-Kommission für “sicherere Straßen, weniger Luftverschmutzung und digitale Fahrzeugdokumente” plant, der findet noch mehr problematische Aspekte: Im Zuge der Planungen zur Digitalen ID für EU-Bürger stehen nämlich auch Digitalisierung und Überwachung im Fokus. Das sind die Pläne (aus der entsprechenden Presseaussendung vom 24. April):
- Anpassung der Prüfungen an neue Fahrzeuge: Wiederkehrende technische Prüfungen für Elektrofahrzeuge und neue Prüfungen für elektronische Sicherheitssysteme, einschließlich der Prüfung der Softwareintegrität von sicherheits- und emissionsrelevanten Systemen.
- Neue Emissionsprüfungen: Erkennung von Fahrzeugen mit hohem Schadstoffausstoß, einschließlich manipulierter Fahrzeuge, unter Verwendung fortschrittlicher Methoden für ultrafeine Partikel und NOx.
- Betrugsbekämpfung: Aufzeichnung von Kilometerständen in nationalen Datenbanken für den grenzüberschreitenden Austausch von Kilometerstandsdaten.
- Jährliche Inspektionen: Für Autos und Kleintransporter, die älter als zehn Jahre sind.
- Digitalisierung: Ausstellung von elektronischen Fahrzeugzulassungen und Bescheinigungen über die regelmäßige technische Überwachung sowie Datenaustausch über eine gemeinsame Plattform zur Vereinfachung der Verwaltungsabläufe.
- Gegenseitige Anerkennung von Bescheinigungen über die wiederkehrende technische Inspektion: Gewährleistung der grenzüberschreitenden Anerkennung von Bescheinigungen über die regelmäßige technische Überwachung von Fahrzeugen, die in einem anderen Mitgliedstaat durchgeführt wurden, für sechs Monate.
- Verbesserte Datenverwaltung: Vereinfachung des Zugangs zu technischen Fahrzeugdaten für Prüfstellen.
.
Erfassung von Kilometerständen für CO2-Diktatur und Social Credit System?
Nach diesem Gesetzespaket sollen Daten zu Fahrzeugen also umfassend digitalisiert sowie mehr Daten erfasst und grenzüberschreitend ausgetauscht werden. Dass die Erfassung von Kilometerständen in diesem Kontext als Schutz vor Betrug für Verbraucher verkauft wird, kann und sollte hinterfragt werden: Immer wieder werden beste Intentionen vorgeschoben, um den Datenschutz und weitere Rechte der Bürger auszuhebeln. Fragt man ein LLM wie ChatGPT neutral nach Möglichkeiten von Missbrauch einer solchen Datenerfassung, wirft das Modell Folgendes aus:
1. Nutzung zur Bewegungsprofil-Erstellung
- Wenn zusätzlich zur Laufleistung auch der Zeitraum der Nutzung gespeichert ist (z. B. 20.000 km in 6 Monaten), kann man Rückschlüsse auf Mobilitätsverhalten ziehen.
- In Verbindung mit anderen Datenquellen (z. B. Mautsysteme, GPS-Daten, elektronische Fahrzeugpässe) könnte ein detailliertes Bewegungsprofil entstehen.
2. Klimapolitisch motivierte Sanktionen
- Denkbar wäre ein CO₂-Kontingent pro Person, das durch die gefahrenen Kilometer indirekt erfasst wird.
- Wer „zu viel“ fährt, könnte in Zukunft mit Steuern, Gebühren oder Einschränkungen belegt werden (ähnlich wie beim Emissionshandel).
- Auch umgekehrt wäre eine Sanktionierung theoretisch möglich: z. B. bei zu geringer Nutzung eines subventionierten E-Autos.
3. Versicherungsdaten & Bonität
- Versicherungen könnten Zugriff auf solche Daten fordern, um Tarife an Fahrverhalten zu koppeln.
- Leasingfirmen oder Banken könnten die Nutzungshistorie in ihre Risikobewertung einbeziehen („Der fährt zu viel = höherer Verschleiß = höheres Ausfallrisiko“).
4. Regionale Fahrbeschränkungen & Mobilitäts-Scoring
- In städtischen Zonen könnten hohe Fahrleistungen als Indikator für nicht nachhaltiges Verhalten gewertet werden – etwa bei der Vergabe von Parkgenehmigungen oder Förderprogrammen.
- Ein „Mobility Score“ könnte künftig ähnlich wie ein Schufa-Score etabliert werden.
Einschätzung von ChatGPT zum Missbrauchspotenzial der Kilometerstand-Erfassung.
ChatGPT, dem eigentlich ein gewisser Linksdrall nachgesagt wird, postuliert also frei heraus die Erstellung von Bewegungsprofilen, eine Klimadiktatur mit CO2-Kontingenten und zum krönenden Abschluss noch ein Social Credit-System in Form eines “Mobility Scores” – man könnte meinen, das LLM wäre unter die Verschwörungstheoretiker gegangen.
Das Modell betont zwar, dass die Wahrscheinlichkeit eines solchen Missbrauchs auf einem anderen Blatt stehe – man muss sich angesichts der Entwicklungen in der EU aber die Frage stellen, welche Risiken man bereit ist einzugehen. Einmal verlorene Rechte erkämpft man sich gewöhnlich nur schwer wieder zurück. Es liegt nun an den Mitgliedsstaaten und dem EU-Parlament, die Bevölkerung vor potenziellen Übergriffen zu schützen.
Die brisanten Autopläne der EU: Abstrafung von Autofahrern und drohende CO2-Überwachung?