Auf drei Ebenen nimmt Trump die EU gerade auseinander – und sie wehrt sich dagegen nicht. Das ist nicht überraschend, sondern zeigt die alte Rolle der EU, die sich nie geändert hat.
Am Wochenende erklärte der russische Präsident Wladimir Putin, dass die EU-Eliten Donald Trump bald zu Füßen liegen und „sanft mit dem Schwanz wedeln“. Er sprach in diesem Zusammenhang über die neuen Töne in Washington und die neue Rolle der EU. Die USA nehmen die Europäische Union gerade auseinander, oder besser gesagt: Sie wird wieder auf ihren ursprünglichen Platz degradiert. Konstruiert als amerikanisches Werkzeug kann sie nichts dagegen tun.
Auf drei Ebenen wird die EU von den USA gerade bloßgestellt.
- Territorial: Trump stellt Ansprüche auf Grönland, das EU-Territorium ist. Und bis auf ein paar populistische Töne aus Frankreich ist nicht wirklich Widerstand aus Brüssel zu hören. Die Kommission weiß: Wenn Washington wirklich will, gehört Grönland bald den USA. Dänemark knickt bereits ein, die US-Forderung nach einer verstärkten Militärpräsenz in Grönland will man nachkommen.
- Militärisch: Verhandlungen über Frieden in der Ukraine dürften direkt zwischen den USA und Russland geführt werden, die EU steht im Seitenout und schaut zu. Mit dem Desaster einer (Rest-)Ukraine wird man dann alleine gelassen. Zugleich verlangt Washington, dass die NATO-Staaten nun fünf Prozent des BIP für Rüstung ausgeben. Dass man umgekehrt dafür etwa eine Gebühr von der US-Armee für ihre unzähligen Militärbasen in Europa verlangen könnte, darauf kommt niemand. Oder: Darauf darf niemand kommen.
- Wirtschaftlich: Die USA sind mit Abstand der größte Exportmarkt für die EU. Fast das doppelte Volumen exportiert die EU im Vergleich zu den Importen. Durch den Abbruch der Handelsbeziehungen mit Russland machte sich die EU energiewirtschaftlich von den USA noch stärker abhängig. Nun kündigt Donald Trump Zölle auf EU-Waren an, die in die USA kommen sollen. Wie kann die taumelnde EU das verkraften?
Auf drei Ebenen wird die EU gerade ausgedrückt, vom „Verbündeten“. Doch die selbsternannten „Leader“ Europas sind erstaunlich still. Tatsächlich wehrt man sich nicht, Ursula von der Leyen hat sich zwar von ihrer Lungenentzündung erholt, doch seitdem ist sie nur mit alter Rhetorik beschäftigt: Sie redet weiter über „Green Deal“ und allen möglichen „Kliamawenden“ – während in den USA der Klimawandel per Verordnung beendet wurde (tatsächlich mussten einige Ministerien das Wort löschen). Als hätte man den Knall nicht gehört.
Das ist aber zu bezweifeln. Der Knall ist nicht zu überhören, die die EU zeigt ihr altes Gesicht, das sich nie verändert hat. Ihre Ursprünge hat sie im Kalten Krieg, als ein US-amerikanisches Instrument, antikommunistisch und antirussisch. Ein Instrument der USA, um die Vorherrschaft in Europa zu behalten und die Russen „draußen“ zu halten.
Der neue Stil Washingtons zeigt nun diese alte Machtbeziehung wieder ganz deutlich: Die USA sind nicht die „Verbündeten“ der EU, sie sind ihr Herrscher. Und so wird man sich dem Willen Washingtons auch beugen – egal was für ein Chaos das in Europa anrichtet.