15. November 2024

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Diese Entscheidungen sind vielsagend

 

Am 20. Januar soll die zweite US-Regierung unter Donald Trump vereidigt werden. Seine ersten Personalentscheidungen lassen Trumps künftige Politik erahnen.

Die künftige US-Regierung unter Donald Trump nimmt Gestalt an. Die ersten Personalentscheidungen hat der Republikaner bereits getroffen. An seinem Kabinettstisch werden auch umstrittene Persönlichkeiten wie der Impfgegner Robert F. Kennedy Jr. Platz haben. Die Auswahl seiner Mitstreiter und Gefolgsleute liefert dabei erste Hinweise, welche Politik Trump künftig verfolgen könnte. t-online gibt einen Überblick zum Stand der Dinge in Washington.

Sie sind bereits als neue Trump-Mitarbeiter gesetzt

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Trump ernennt Hardliner zum „Grenz-Zar“

Im Wahlkampf hatte Trump eine rigorose Einwanderungspolitik und die massenhafte Abschiebung illegaler Einwanderer versprochen. Umsetzen soll diese Politik sein früherer Wegbegleiter Tom Homan, den Trump zum „Grenz-Zaren“ ernannt hat. In dieser Funktion soll Homan für sämtliche Landes-, Meeres und Luftraumgrenzen der USA verantwortlich sein. Auch die Abschiebung illegaler Einwanderer soll Homan organisieren.

US-EinreiseverbotVergrößern des Bildes
Tom Homan gilt als ein Verfechter der Trennung von Familien an der US-Grenze in Trumps erster Amtszeit. (Archivbild) (Quelle: picture alliance / Andrew Harnik/AP/dpa/dpa-bilder)

Homan leitete schon während Trumps erster Amtszeit für eineinhalb Jahre die US-Einwanderungs- und Zollbehörde ICE. Er trat damals als Verfechter einer umstrittenen Vorgehensweise auf, die dazu führte, dass Kinder von illegal eingewanderten Eltern an der Grenze zu Mexiko getrennt in Gewahrsam festgehalten wurden. Erst nach massiver Kritik beendete Trump damals die Praxis der Familientrennungen. Danach dauerte es zum Teil Jahre, die Familien wieder zusammenzuführen. Der Hardliner Homan gilt auch als Kandidat für den Posten des Heimatschutzministers, der weitreichende Kompetenzen in Fragen der inneren Sicherheit hat.

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Trump-Flüsterin wird Stabschefin

Keine zwei Tage nach seinem Wahlsieg ernannte Trump seine bisherige Wahlkampfmanagerin Susan Wiles zur Stabschefin im Weißen Haus. In dieser Funktion wird sie eine zentrale Rolle in Trumps Regierung übernehmen und den Regierungsalltag des Präsidenten organisieren. Das Magazin „Politico“ schrieb, dass die 67-Jährige nicht nur eine hochrangige Beraterin Trumps sei – sie sei seine „wichtigste Beraterin“.

Trump trifft historische PersonalentscheidungVergrößern des Bildes
Susan Wiles hat viele Jahre Erfahrung im politischen Betrieb. (Archivbild) (Quelle: Alex Brandon/AP/dpa/dpa-bilder)

Wiles ist seit Jahrzehnten politisch aktiv und hat für verschiedene republikanische Politiker gearbeitet. Sie stammt aus dem Bundesstaat New Jersey. Die politische Strategin gilt als ausgesprochen loyal und diskret. Trump nannte sie „hart, klug und innovativ und von allen bewundert und respektiert“. So half Wiles dem einstigen Trump-Verbündeten Ron DeSantis auf seinem Weg zum Gouverneur von Florida. Später soll es zwischen den beiden allerdings zum Bruch gekommen sein.

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Verschwörungstheoretikerin wird UN-Botschafterin

In seiner ersten Amtszeit war Nikki Haley Trumps Botschafterin bei den Vereinten Nationen, auch jetzt soll eine Frau das Amt übernehmen. Wie Trump mitteilte, soll die republikanische Kongressabgeordnete Elise Stefanik den Posten übernehmen. Stefanik gilt als enge Verbündete Trumps. Sie sei eine „unglaublich starke, harte und kluge Kämpferin“ für seine „America First“-Politik, so Trump über Stefanik.

Elise Stefanik bei einer Anhörung im US-Kongress (Archivbild).Vergrößern des Bildes
Elise Stefanik bei einer Anhörung im US-Kongress (Archivbild): Sie vertritt offen rechtsextreme Positionen und soll die USA künftig bei den UN vertreten. (Quelle: IMAGO/Ron Sachs – Cnp For Ny Post)

Stefanik vertritt extreme Positionen und scheut auch vor Verschwörungstheorien nicht zurück. So setzte sie etwa die Behauptung in die Welt, die Demokratische Partei von Joe Biden plane einen Umsturz des Systems in den USA. Auch wiederholte sie die bei Rechtsextremen beliebte These, dass dem Land unter den Demokraten ein „Großer Austausch“ drohe, also die Ersetzung der weißen amerikanischen Bevölkerung durch nicht-weiße Einwanderer.

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Über diese Posten wird noch spekuliert

Strafzoll-Verfechter wird wohl Trumps Handelsbeauftragter

Zu Trumps größten Wahlkampfversprechen gehörte die Einführung von Strafzöllen auf Importe in die USA. So könnten Waren aus Europa dort künftig mit Zöllen von bis zu 20 Prozent belegt werden, Einfuhren aus China gar bis zu 100 Prozent. Die umstrittene Maßnahme soll die heimische US-Produktion ankurbeln und die Konkurrenz im Ausland schwächen. Schon in seiner ersten Amtszeit hatte Trump regelrechte Handelskriege mit China und der EU geführt.

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https://www.t-online.de/nachrichten/ausland/usa/us-wahl/id_100528232/usa-diese-hardliner-holt-donald-trump-in-seine-regierung.html

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