Um die Digitalisierung des Sicherheitsapparats – von Polizei bis zur Justiz – voranzubringen, braucht es eine digitale ID für jeden.
In Großbritannien wurde ein Bericht zur Reform von Justiz und Sicherheit veröffentlicht. Dieser gibt deutliche Einblicke wie sich der Sicherheitsapparat in den nächsten Jahren verändern soll. Nicht besonders überraschend, dreht sich alles um digitale Überwachung.
Vor einem Jahre gründete die britische Times – ein privates Medium (!) – die „Crime and Justice Commission“. Ihre Aufgabe formulierte man so:
„Die Zukunft der Polizeiarbeit und des Strafrechtssystems zu erörtern, und zwar vor dem Hintergrund der Messerkriminalität, einer Epidemie von Ladendiebstählen, der wachsenden Bedrohung durch Cyberkriminalität, der Besorgnis über die Kultur der Polizei, der Rückstände bei den Gerichten, der Probleme mit der Prozesskostenhilfe und der überfüllten Gefängnisse.“
Die Kommission setzte sich aus (Ex-)-Politikern, Journalisten, Sicherheitsbeamten, Justizbeamten und „Experten“ zusammen. Ein Jahr sollte gearbeitet werden, um dann Reformvorschläge unterbreiten zu können. Jetzt ist man fertig. Die Universallösung, die man nach einem Jahr präsentieren kann: Digitalisierung. Überall.
Einen zehn Punkte Plan hat man veröffentlicht (hier ist das gesamte Dokument zu finden). Dieser ist wirklich lesenswert, räumt er doch mit einer Menge Propaganda und Falschinformation auf – schon bei Punkt 1.
- Einführung einer universellen digitalen ID zur Eindämmung von Betrug, zur Bekämpfung der illegalen Einwanderung und zur Reduzierung von Identitätsdiebstahl;
Wird uns von politisch-medialer Seite stets erzählt, bei der Einführung der digitalen ID (in Österreich ID Austria) geht es nur um die „Vereinfachung“ des Lebens, räumt der Bericht mit diesem Mythos auf. Die digitale ID ist ein neues und zentrales Instrument des Sicherheitsapparats und des neuen digitalisierten Rechtssystems.
- Gezielte Bekämpfung von Dauerstraftätern und Kriminalitätsschwerpunkten anhand von Daten, um gegen Ladendiebstahl, Raub und asoziales Verhalten vorzugehen;
- Einführung der Live-Gesichtserkennung und anderer Instrumente der künstlichen Intelligenz zur Steigerung der Effizienz und Effektivität der Polizei.
Die biometrische Überwachung von Shops ist nur der Anfang. Es geht um flächendeckende Überwachung – kombiniert mit der digitalen ID freilich. Mit „Daten“ meint man private Daten gemeint, die man von den Unternehmen der sozialen Medien erhalten wird. Was man mit „anderen Instrumenten der künstlichen Intelligenz“ meint, werden wir wohl erst in den nächsten Jahren herausfinden. Inspektor KI wird aber schon vorbereitet, machen Sie sich keine Sorgen.
- Einführung einer Approbation für die Polizei, die alle fünf Jahre erneuert werden muss, um die Kultur und die Professionalität zu verbessern.
Und während die KI im Polizeibetrieb immer weiter Fuß fasst, werden sich menschliche Polizisten an die neue kulturelle Wirklichkeit anpassen müssen.
- Einrichtung von Zentren für die Betreuung von Opfern, die durch eine einheitliche digitale Fallakte unterstützt werden, um eine nahtlose Informations- und Beratungsquelle zu schaffen;
Die digitale ID hat nur Vorteile…
- Einführung eines neuen Zwischengerichts mit einem Richter und zwei Staatsanwälten, um die Rechtsprechung zu beschleunigen und Verzögerungen bei den Gerichten zu verringern;
Dieser sehr GB-spezifische Punkt, soll das Schwurgerichtsverfahren zu ersetzen. Das versuche man seit Jahren, sagen Beobachter.
- Übergang zu einem Konzept des „gesunden Menschenverstands“ bei der Strafzumessung mit größerer Transparenz in Bezug auf die Haftzeit, Anreize für die Resozialisierung und verstärktem Einsatz von Hausarrest;
Wie wird man die überfüllten Gefängnisse bekämpfen? Hausarrest! Die eigene Wohnung zum Gefängnis machen.
- Beschränkung der sozialen Medien für unter 16-Jährige, um Kinder vor Kriminellen und extrem gewalttätigen oder sexuellen Inhalten zu schützen;
Weltweit ist dieser Plan am Entstehen. Damit wird eine Ausweispflicht für alle im Internet eingeführt werden. Denn jeder wird beweisen müssen, über 16 Jahre zu sein. Mit der digitalen ID ist das auch ganz einfach.
Bis zur völlig digitalisierten Polizei und Justiz ist es noch ein weites Stück. Aber Schritt für Schritt.