Die nigerianische Regierung hat einen Rahmen für die Entwicklung einer nationalen digitalen öffentlichen Infrastruktur (DPI) veröffentlicht, die Bürger durch eine digitale Identität von der Geburt bis zum Tod erfassen soll. Ziel ist es, „wichtige Lebensereignisse“ zu dokumentieren und zu verwalten – von der Geburtsregistrierung über Impfungen und Steuererklärungen bis zu Rentenzahlungen.
Vergangene Woche veröffentlichte das nigerianische Ministerium für Kommunikation, Innovation und digitale Wirtschaft das Dokument „Supporting Life Events: The Nigeria Digital Public Infrastructure Framework“, das den strategischen Ausbau von DPI beschreibt.
Was ist digitale öffentliche Infrastruktur (DPI)?
DPI besteht aus drei Hauptkomponenten:
- Digitale Identität (zur Identifizierung und Authentifizierung von Bürgern)
- Schnelle Zahlungssysteme (zur finanziellen Transaktionsabwicklung)
- Datenaustauschplattformen (zur Speicherung und Verwaltung von Informationen)
Der Bericht beschreibt, dass „Identitätssysteme das Rückgrat moderner digitaler Dienstleistungen bilden“, indem sie einen nahtlosen Zugang zu Regierungsleistungen ermöglichen und eine genaue sowie zuverlässige Identitätsüberprüfung sicherstellen.
Bestehende DPI-Komponenten in Nigeria
Nigeria verfügt bereits über einige DPI-Grundlagen:
- Nationales Identitätsnummernsystem zur Erfassung der Bevölkerung
- Nigeria Inter-Bank Settlement System (NIBSS) für schnelle Finanztransaktionen
- Ehemalige digitale Zentralbankwährung eNaira, die 2021 eingeführt wurde, aber auf wenig Akzeptanz stieß
Der aktuelle Rahmen konzentriert sich stärker auf das NIBSS als bestehende digitale Zahlungsinfrastruktur, während die eNaira in dem neuen Bericht nicht mehr erwähnt wird. Dennoch hatte die nigerianische Zentralbank 2022 angekündigt, das NIBSS mit der eNaira zu integrieren, um digitale Zahlungen weiter zu forcieren.
Bedenken hinsichtlich Kontrolle und Datenschutz
Während die Regierung DPI als Mittel zur Vereinfachung von Verwaltungsprozessen darstellt, gibt es zunehmende Befürchtungen, dass es sich um eine weitreichende Form staatlicher Kontrolle handeln könnte.
Der Internationale Währungsfonds (IWF) warnte bereits 2024 davor, dass digitale Zentralbankwährungen (CBDCs) als Überwachungsinstrumente missbraucht werden könnten, insbesondere in Ländern mit schwacher Regierungsführung und hoher Korruption.
Zudem basiert die Umsetzung von DPI auf dem Prinzip „Collect Once, Use Many Times (COUMT)“, wodurch personenbezogene Daten einmal gesammelt und mehrfach genutzt werden können – ein Modell, das potenziell die Privatsphäre der Bürger gefährden könnte.
Internationale Förderung der digitalen Identität
Die Umsetzung von DPI in Nigeria steht nicht isoliert – weltweit setzen sich Organisationen wie die Vereinten Nationen (UN), die Bill & Melinda Gates Foundation und das Weltwirtschaftsforum (WEF) für die Einführung digitaler Identitätssysteme ein.
Das WEF und die Welthandelsorganisation (WTO) veröffentlichten 2022 einen Bericht zur „Entwicklung eines globalen Zertifizierungsrahmens“, der nicht nur auf Personen, sondern auch auf Objekte angewendet werden soll. Ziel sei es, sowohl Menschen als auch Produkte über den gesamten Lebenszyklus hinweg zu verfolgen und auf die Einhaltung bestimmter Standards zu überwachen.
In Nigeria manifestiert sich diese Idee nun in einem System zur Erfassung und Verwaltung der „Lebensereignisse“ von Bürgern – von der Geburt bis zum Tod.
Ein digitaler Fortschritt oder eine Gefahr für Freiheit und Kontrolle?
Auf den ersten Blick mag DPI als Mittel zur Effizienzsteigerung staatlicher Dienstleistungen erscheinen. Doch unter der Oberfläche verbirgt sich eine umfassende digitale Erfassung und Kontrolle.
Ein CBDC in Verbindung mit einer digitalen ID könnte es Regierungen oder Unternehmen ermöglichen, darüber zu bestimmen, wie, wann und wo Geld ausgegeben werden darf – einschließlich Verfallsdaten für Guthaben, Kaufbeschränkungen oder geografischen Einschränkungen („Geofencing“) für Transaktionen.
Das Weltwirtschaftsforum hat bereits 2017 in Klaus Schwabs Buch „Die vierte industrielle Revolution“ darauf hingewiesen, dass die Technologien zur Verfolgung von Menschen genauso wie zur Verfolgung von Lieferketten eingesetzt werden könnten.
„Jedes Paket oder jeder Container kann mit einem Sensor versehen werden, um seinen Weg durch die Lieferkette zu verfolgen. Bald werden ähnliche Systeme auch zur Überwachung und Verfolgung von Menschen eingesetzt.“
– Klaus Schwab, Die vierte industrielle Revolution (2017)
Die zentrale Frage bleibt: Wie sehr vertrauen Menschen ihrer Regierung? Ist die Bevölkerung bereit, ein Großteil ihrer Privatsphäre, Anonymität und Entscheidungsfreiheit aufzugeben, nur um von einem vermeintlich effizienteren digitalen System zu profitieren?