Digitales Zentralbankgeld, der dystopische Endpunkt des digitalisierten Überwachungsstaates, ist in den USA seit gestern verboten.
Per Verordnung hat Donald Trump diesen Schritt veranlasst, der fast ein wenig untergeht. In der „Executive Order“ zur digitalen Finanztechnologie, geht es nicht nur um Kryptowährungen wie Bitcoin, sondern auch um digitales Zentralbankgeld. Diese Pläne sind in den USA nun vorerst gestoppt.
„Die Industrie für digitale Vermögenswerte spielt eine entscheidende Rolle für Innovation und wirtschaftliche Entwicklung in den Vereinigten Staaten sowie für die internationale Führungsrolle unserer Nation. Es ist daher die Politik meiner Regierung, das verantwortungsvolle Wachstum und die Nutzung von digitalen Vermögenswerten, der Blockchain-Technologie und verwandten Technologien in allen Bereichen der Wirtschaft zu unterstützen, unter anderem durch:
(v) Maßnahmen zum Schutz der Amerikaner vor den Risiken von Zentralbank-Digitalwährungen (CBDC), die die Stabilität des Finanzsystems, die Privatsphäre des Einzelnen und die Souveränität der Vereinigten Staaten bedrohen, unter anderem durch das Verbot der Einrichtung, der Ausgabe, des Umlaufs und der Verwendung einer CBDC innerhalb der Gerichtsbarkeit der Vereinigten Staaten.“
Später wird CBDC noch genau definiert. Dies ist „eine Form von digitalem Geld oder Geldwert, die auf die nationale Rechnungseinheit lautet und eine direkte Verbindlichkeit der Zentralbank darstellt.“
Ähnliche Gesetze hatten bereits einzelne Bundesstaaten erlassen, nun kommt auch aus Washington ein solcher Kurs. Für immer gebannt ist CBDC in den USA damit freilich nicht: Ein neuer Präsident kann diese Verordnung umgehend wieder aufheben, ebenso könnten Gerichte Verordnungen zu Fall bringen. Auch diese Trump-Verordnung widerruft die alte Biden-Verordnung betreffend digitale Vermögenswerte.
Die Verordnung stellt dabei auch den Rahmen für den künftigen Umgang der USA mit Bitcoin und Co. dar. Die Krypto-Szene hatte darauf bereits gewartet, man hofft, dass die USA künftig als strategische Reserve Bitcoin ankaufen dürften.
Hier die wichtigsten Punkte der Verordnung zu Bitcoin und Co.:
Es wird eine Arbeitsgruppe für den „Markt digitaler Vermögenswerte“ eingerichtet. Die USA soll die Führungsrolle im digitalen Finanzwesen übernehmen. Diese Arbeitsgruppe wird mit der Entwicklung eines bundesstaatlichen Regulierungsrahmens für digitale Vermögenswerte, darunter auch Stablecoins, beauftragt und soll die Schaffung eines strategischen nationalen Vorrats an digitalen Vermögenswerten evaluieren. Es geht also um eine „Strategische Bitcoin Reserve“ – TKP hat darüber berichtet.
Den Vorsitz der Arbeitsgruppe übernimmt der KI- und Krypto-Experte des Weißen Hauses David Sacks. Er ist ein Fan von Bitcoin und Co. Zu den Mitgliedern gehören weiters der Finanzminister, der Vorsitzende der US-Börsenaufsichtsbehörde Securities and Exchange Commission sowie die Leiter anderer relevanter Ministerien und Behörden.
Die Verordnung weist Ministerien und Behörden an, Vorschriften und andere Regulatorien zu kennzeichnen, die den Bereich der digitalen Vermögenswerte betreffen und aufgehoben oder geändert werden sollten. Der Arbeitsgruppe sollen entsprechende Vorschläge unterbreitet werden.