Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) fällt seit einiger Zeit durch eigenartige Urteile auf, die den Menschrechten eher entgegenstehen. Laut dem Center for European Justice and Law ist seit längerer Zeit eine Infiltration des Gerichts mit Anhängern von Soros Open Society Foundations (OSF) zu beobachten.
Ein sehr eigenartiges und offensichtlich grob falsches Urteil des EGMR erinnerte nicht nur politisch, sondern auch inhaltlich frappierend an die Causa Vatikan gegen Galileo Galilei. Die politische Motivation dreht sich in beiden Fällen um die Aufrechterhaltung und Durchsetzung des herrschaftlichen Narrativs. Inhaltlich geht und ging es um die Beziehungen von Sonne und Erde, sowie wer worum kreist. Der EGMR behauptete es gebe ein Menschenrecht auf „Klimaschutz“, also auf Bewahrung einer bestimmten Durchschnittstemperatur, egal ob die Sonne wärmer scheint oder weiter weg ist, oder gerade ein Minimum an Aktivität durchmacht. Der EGMR agierte also als CO2-gläubiger Sonnenleugner und Leugner des Klimawandels vor 1850.
Ebenso im Politinteresse der EU und der globalistischen Oligarchen war ein Urteil als der rumänische Wahlsieger Calin Georgescu den EGMR angerufen hat, um gegen die Annullierung der Wahl vorzugehen und sie im besten Fall rückgängig zu machen. Der EGMR urteilte gegen Georgescu und wies der Eilantrag ab, und zwar einstimmig. Die Richter meinten, dass die Annullierung keinen unmittelbaren und irreparablen Schaden für geschützte Rechte Georgescus ausgelöst hätte. Der Präsident hatte dementsprechend argumentiert, er forderte, dass die Wahl 2024 anerkannt werden müsse.
Die Südtiroler Landtagsabgeordnete und Rechtsanwältin DDr. Renate Hollzeisen tritt dafür ein, sofortige Interventionen im Europarat zu fordern, um ein Minimum an Glaubwürdigkeit des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte wiederherzustellen. Dieser sei von Aktivisten der Open Society Foundations und anderen verbundenen NGOs überrannt wurde.
Die Rechtsanwältin erklärt, in Europa entsprechen die höchsten Justizinstanzen seit langem nicht mehr den Grundsätzen der richterlichen Unabhängigkeit und des fairen Verfahrens. So sei Europa schon seit einiger Zeit ein Gebiet mit einer bloßen Scheindemokratie. Die Situation ist dramatisch.
Das Center for European Justice and Law (das Beraterstatus bei den Vereinten Nationen hat) beobachtet seit Jahren mit größter Besorgnis die Infiltration/Beschlagnahme des EGMR durch Aktivisten, die direkt und indirekt mit der Open Society Foundation von George Soros in Verbindung stehen.
Siehe die beiden Berichte von ECLJ, die jeder Jurist und Politiker lesen sollt, um sich ein Bild von der unerhörten Situation zu machen:
Die Unparteilichkeit des EGMR – Bedenken und Empfehlungen
Da am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte Richter tätig sind, die als Aktivisten der Open Society Foundation und anderer mit ihr verbundener NGOs arbeiten, ist das Ergebnis bestimmter Prozesse vorbestimmt, unabhängig von Fakten und Recht!
Dies gilt auch für die Beschwerden von Bürgern gegen Impfpflichten: Soros‘ Open Society ist eine offene Partnerschaft mit GAVI (der Allianz der großen Impfstoffhersteller) eingegangen.
Und so war auch das Ergebnis der Klage tschechischer Eltern gegen die pädiatrische Impfpflicht, die mit dem wenig befriedigenden Urteil vom 8. April 2021 endete (siehe unten), vorbestimmt.
Ein Beweis dafür ist die gegenteilige Meinung des Mitglieds des Spruchkörpers Wojtyczek, der die absolute Ausschließung des restlichen Kollegiums (von dem 6 Richter mit der Open Society verbunden sind – siehe ECLJ-Bericht) bei der Feststellung der WIRKLICHEN WAHRHEIT hervorhebt – dieselbe illegale Ausschließung, die wir bei italienischen Richtern (mit sehr wenigen Ausnahmen) zu diesem Thema sehen und die sich darauf beschränken, in einer beschämenden Schleife zu rezitieren, was der Gerichtshof von Soros & Co. als unantastbares Dogma vor. Siehe die aufschlussreiche Stellungnahme von Richter Wojticzek ab Seite 82 des Urteils.
EGMR im Einfluss der Open Society Foundations von George Soros