„Eine neue Weltordnung mit europäischen Werten“ – dieser Slogan prangte auf Bannern und Schildern des Weltforums, das kürzlich in Berlin tagte.
Jährlich treffen sich dort führende Politiker, Wirtschaftsbosse, Journalisten und Wissenschaftler, um über die größten Bedrohungen für die Menschheit zu diskutieren. In diesem Jahr war kaum zu übersehen, worin sie die größte aktuelle Gefahr sahen: das Erstarken von Populismus – und der freien Meinungsäußerung.
Man könnte dem Forum zugutehalten, dass „eine neue Weltordnung“ für Bürgerrechtler bedrohlicher klingt, als es gemeint war. Doch die Organisatoren ließen keinen Zweifel daran, dass sie eine Verlagerung der globalen Wertorientierung von den USA hin zu Europa anstreben.
Als einer der wenigen Redner, der auf dem Forum für den Schutz der Meinungsfreiheit eintrat, empfand ich diese Botschaft als zutiefst beunruhigend. Selbst wenn man die Implikationen des Begriffs „Neue Weltordnung“ ausblendet, ist der Gedanke an eine Weltordnung auf Grundlage heutiger europäischer Werte für die Meinungsfreiheit ein alarmierendes Signal.
In Europa ist die Redefreiheit in freiem Fall – mit immer weiterreichenden Sprechverboten und strafrechtlicher Verfolgung, teils wegen „giftiger Ideologien“.
Auf dem Weltforum herrschte eine beinahe familiäre Vertrautheit unter den politischen und wirtschaftlichen Eliten, die sich selbst als aufgeklärte Hüter einer besseren Welt verstehen – berufen, die Bürger vor ihren eigenen Irrtümern zu schützen.
Die Idee transnationaler Regierungsformen ist nicht neu, doch viele europäische Akteure sehen in der Konfrontation mit Donald Trump eine historische Chance. Die Europäische Union soll zum Modell einer neuen Pax Europaea werden – eines „europäischen Friedens“, getragen von supranationaler Expertise.
Was dieser Vision fehlt, ist jedoch ein „Karl der Große“ – und vor allem: die Zustimmung der Bevölkerung.
Schon der Begriff „Neue Weltordnung“ wirkt auf viele Bürger abschreckend – insbesondere auf jene, die sich gegen das Erstarken einer globalistischen Elite stellen, welche sich über demokratische Prozesse hinwegsetzt.
2024 ist von wachsender Panik unter Europas Eliten geprägt – angesichts der möglichen Rückkehr Trumps und des Aufwinds für nationalkonservative Bewegungen in Europa.
Für Globalisten ist Tip O’Neills Leitsatz, „alle Politik ist lokal“, ein Graus. Die EU strebt danach, nationale Identitäten und Interessen zugunsten einer zentralisierten Expertenherrschaft zu überlagern.
Die Botschaft auf dem Weltforum war unmissverständlich: Die Neue Weltordnung soll auf europäischen, nicht auf amerikanischen Werten beruhen. Zur Untermauerung rief man zwei Schutzheilige des Globalismus auf die Bühne: Bill und Hillary Clinton. Bill Clinton wurde gar als „Führer des Jahrhunderts“ ausgezeichnet.
Die Clintons bewegten sich in vertrauter Umgebung. Redner um Redner prangerten Trump, Autokraten und Oligarchen an – nicht ohne Ironie, denn die EU selbst ist auf die Oligarchie einer herrschenden Elite gebaut. Milliardäre wie Bill Gates und George Soros wurden als Helden „offener Gesellschaften“ gefeiert – und als Förderer transnationaler Machtstrukturen.
Im Zentrum vieler Diskussionen stand die Notwendigkeit, rechtspopulistische Parteien und angebliche „Desinformation“ zu bekämpfen – sprich: politische Konkurrenz und unerwünschte Meinungen.
In einem anderen Kontext würde die orwellsche Sprache des Forums geradezu absurd erscheinen: Man müsse die Demokratie vor sich selbst schützen – indem man die Redefreiheit einschränkt, um sie zu erhalten.
Auffällig offen zeigte sich dieses Jahr, warum transnationale Regierungsformen tendenziell mehr Zensur erzeugen: Um Zustimmung über Staatsgrenzen hinweg zu sichern, braucht es Kontrolle über Informationen.
Natürlich geschieht dies alles „im Namen der Demokratie“.
Zensur nennt man das freilich nicht. Stattdessen spricht man von „Inhaltsmoderation“. Man fordert nicht das Ende der Meinungsfreiheit, sondern deren Begrenzung auf „wahre“, „nicht hasserfüllte“ und „nicht aufwieglerische“ Aussagen.
Kritiker populärer Bewegungen bezeichnen deren Anhänger als „gering informierte Wähler“, die durch „Desinformation“ irregeleitet wurden – wobei der Staat entscheidet, was wahr oder falsch, akzeptabel oder inakzeptabel ist.
Diesen Sprachcode hat US-Senator J.D. Vance kürzlich auf der Münchner Sicherheitskonferenz offen benannt – und die Zensur beim Namen genannt.
Mit dem Erstarken populistischer Parteien, migrationskritischer Bewegungen und EU-Kritiker wächst der Druck auf die EU. In diesem Kontext wird die freie Meinungsäußerung als Bedrohung empfunden – weil sie Dissens sichtbar macht. Der „europäische Frieden“ wurde bisher mit dem Schweigen unbequemer Stimmen erkauft.
Transnationale Governance braucht breite Zustimmung – und die erfordert Kontrolle über Medien und Plattformen. Die Meinungsfreiheit in Europa schwindet, während staatliche Vorgaben für zulässige Rede zunehmen.
Doch Menschen geben ihre Freiheit nicht leichtfertig auf – sie müssen sehr verängstigt oder sehr wütend sein. Eine der Rednerinnen des Forums war Maria Ressa, Nobelpreisträgerin und Journalistin. So sehr ich ihren Mut schätze, so bedenklich sind ihre Äußerungen zur Meinungsfreiheit: Ressa warnte, dass „die Faschisten kommen“, und forderte die Führer der Welt auf, Lügen und gefährliche Informationen zu unterdrücken.
Doch die Meinungsfreiheit erweist sich als zäh. Elon Musk erwarb Twitter und entmantelte dessen Zensur. Mark Zuckerberg kündigte kürzlich an, auf Facebook wieder mehr Meinungsfreiheit zuzulassen.
In Irland kippten junge Wähler ein geplantes Gesetz, das Meinungsäußerungen zu „Fremdenfeindlichkeit“ und „unerwünschtem Material“ kriminalisieren sollte.
Doch die Gegner der Redefreiheit formieren sich. Hillary Clinton sprach offen über die „Gefahr“ freier Meinungsäußerung für die neue Weltordnung. Nachdem Musk Twitter übernommen hatte, forderte sie die EU auf, den Digital Services Act gegen ihn einzusetzen – um US-Bürger zu zensieren. Sie sprach sogar von Verhaftungen für das Verbreiten von Desinformationen.
Die EU folgte dem Aufruf: Sie drohte Musk mit Bußgeldern und Inhaftierung, falls er Nutzer nicht zensiere. Als Musk ein Interview mit Trump ankündigte, warnten EU-Zensoren bereits vor „Desinformation“.
Für viele Bürger wirkt die EU-Regierung nicht wie der Sieg über Autokraten – sondern eher wie ein Club wohlhabender Oligarchen, die von oben herab entscheiden, was gesagt werden darf.
Es lohnt sich, hinter die schönen Worte zu blicken: Was bedeutet Pax Europaea wirklich für die Bürger?
Wir teilen viele Werte mit Europa – doch wenn diese Werte in Zensur und Kontrolle münden, ist eine „Neue Weltordnung mit europäischen Werten“ für überzeugte Demokraten und Verfechter der Redefreiheit alles andere als ein verheißungsvolles Zukunftsbild.
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