Scholz habe zwar „in der Sache in den letzten drei Jahren gute Politik gemacht“, er habe es aber nicht geschafft, die Menschen mitzunehmen und Führungsstärke zu kommunizieren, heißt es im Instagram-Post. „Wir glauben, dass das negative Bild, dass [sic!] die Menschen im Land von ihm haben, nicht mehr zu reparieren ist“, schreiben Stoberock und Schreiber weiter.

Boris Pistorius könne im Gegensatz zu Scholz „eine neue Zuversicht“ vermitteln und stehe für eine „klare Sprache“. Die beiden Hamburger Sozialdemokraten glauben, mit Pistorius eine höhere Chance auf ein gutes Ergebnis bei vorgezogenen Bundestagswahlen zu haben.

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SPD-Generalsekretär: Merz-Zeitplan zeitlich nicht umsetzbar

13.59 Uhr: SPD-Generalsekretär Matthias Miersch weist die Forderung von CDU-Chef Friedrich Merz zurück, dass Kanzler Olaf Scholz sofort die Vertrauensfrage stellen sollte, damit am 19. Januar Neuwahlen stattfinden. „Was Merz vorgeschlagen hat, ist rechtlich schon nicht mehr umsetzbar“, sagt Miersch und verweist unter anderem auf nötige Nominierungen in Parteien, die Briefwahl und Prüfung der Wahlunterlagen.

Trotz Kritik: Kanzler stellt am Mittwoch nicht Vertrauensfrage

11.52 Uhr: Bundeskanzler Olaf Scholz wird am Mittwoch nicht, wie von der Union gefordert, die Vertrauensfrage stellen. Das sagt Regierungssprecher Steffen Hebestreit in Berlin. Er weist zudem Vorwürfe der Union als „absurd“ zurück, dass die Bundeswahlleiterin politisch beeinflusst worden sei, als sie Bedenken hinsichtlich einer sehr schnellen Durchführung der Bundestagswahl geäußert hatte. Die Bundeswahlleiterin agiere politisch unabhängig.