Nicht Donald Trump ist das Problem, sondern die überbordende Regulierungswut Brüssels: Selbst die linken US-Demokraten kommen nicht auf die Idee, die eigene Wirtschaft dermaßen zu strangulieren wie die Europäer. Und dort stellen die Zentristen die stärkste politische Kraft.
Ein Kommentar von Heinz Steiner
Die Botschaft aus Davos ist so klar wie ernüchternd: Die EU-Führung um Ursula von der Leyen bleibt ihrem Kurs der wirtschaftlichen Selbstfesselung treu. Während die USA und China im globalen Wettbewerb davonziehen, feiert sich Brüssel für seine klimapolitischen Ambitionen. Die nackten Zahlen sprechen eine deutliche Sprache: Während die US-Wirtschaft in den vergangenen 16 Jahren um satte 94 Prozent wuchs, schaffte die EU magere 11,2 Prozent. Ein Armutszeugnis, das selbst durch massive Konjunkturprogramme und Negativzinsen nicht beschönigt werden kann.
“Europa wird seinen eingeschlagenen Weg fortsetzen”, verkündete von der Leyen in Davos mit jener stoischen Gelassenheit, die nur Berufspolitiker aufbringen können, wenn sie die wirtschaftliche Realität ignorieren. Das Pariser Klimaabkommen bleibe der Leuchtturm europäischer Politik – ungeachtet der Tatsache, dass die EU heute mehr Flüssiggas und Kohle importiert als je zuvor. Der “Green Deal”, der ausgerechnet von der CDU-Politikern Ursula von der Leyen vorangetrieben wird, entpuppt sich zudem als Sargnagel der deutschen (und der europäischen) Industrie.
Die soziale Bilanz dieser Politik ist verheerend: Mit einer durchschnittlichen Armutsrisikoquote von 21 Prozent liegt die EU deutlich über den USA. Selbst in Deutschland, dem langjährigen wirtschaftlichen Zugpferd der Europäischen Union, liegt die Armutsschwelle bei bescheidenen 14.124 Dollar pro Jahr. In den Vereinigten Staaten liegt diese bei 14.580 Dollar (wenngleich die soziale Absicherung in der Bundesrepublik deutlich besser ist als in Übersee, was bei diesen Zahlen nicht inkludiert ist).
Während die EU-Bürokraten die Schuld gerne bei externen Faktoren suchen – sei es China oder der wieder drohende “Trump-Faktor” – schrumpft der europäische Anteil am globalen BIP unaufhaltsam. Von einstmals 34 Prozent im Jahr 1960 ist er auf heute magere 15 Prozent gefallen. Die USA hingegen konnten ihren Anteil bei respektablen 25 Prozent stabilisieren. Die Produktivität? In der EU seit 2010 um bescheidene 5 Prozent gestiegen, während die USA ein Plus von 22 Prozent verzeichnen. Das Erfolgsrezept der Amerikaner ist dabei denkbar simpel: weniger Bürokratie, niedrigere Steuern, mehr Freiraum für Unternehmer.
Doch statt die Zeichen der Zeit zu erkennen, setzt Brüssel weiter auf sein bewährtes Rezept aus Überregulierung und Staatsinterventionismus. Die Steuerlast liegt im EU-Durchschnitt zehn Prozentpunkte über dem US-Niveau – ein Wettbewerbsnachteil, den auch die ultralockere Geldpolitik der EZB nicht ausgleichen kann. Das wahre Problem der EU ist nicht Donald Trump und auch nicht China. Es ist die selbstgefällige Bürokratie-Elite, die in Davos einmal mehr bewiesen hat, dass sie aus den Fehlern der Vergangenheit nichts gelernt hat. Während die Wirtschaftswelt sich rasant wandelt, verharrt Europa in seiner selbstgewählten Komfortzone der Stagnation.
Die bitteren Früchte dieser Politik werden die Bürger ernten – in Form von schwächelndem Wachstum, hoher Arbeitslosigkeit und schwindender globaler Bedeutung. Aber hey, wenigstens bleiben wir unserem Weg treu und schieben die Schuld dem ungeliebten US-Präsidenten, den Chinesen, den Russen oder sonst irgendjemandem in die Schuhe.