Orbán als Zielscheibe der EU: Ein Warnsignal für andere Mitgliedstaaten
Die Europäische Union verschärft ihren Konflikt mit Ungarn und seinem Premierminister Viktor Orbán. Die sogenannte „Rechtsstaatlichkeit“ dient Brüssel dabei als bequemer Vorwand, um Regierungen ins Visier zu nehmen, die sich weigern, sich der wachsenden supranationalen Autorität der EU und ihrer politischen Agenda anzupassen.
Hintergrund des Streits
Ungarn droht, mehr als 1 Milliarde Euro an EU-Kohäsionsmitteln unwiderruflich zu verlieren. Die EU wirft dem Land Verstöße gegen die Rechtsstaatlichkeit vor, und die Frist zur Umsetzung der von Brüssel geforderten Maßnahmen lief am 31. Dezember ab. Dies markiert einen entscheidenden Moment in den Beziehungen zwischen Budapest und der Europäischen Union.
Sollte dieser Schritt endgültig umgesetzt werden, wäre es das erste Mal, dass ein Mitgliedstaat dauerhaft Finanzmittel aufgrund der 2020 eingeführten Konditionalitätsverordnung verliert. Diese erlaubt der EU-Kommission, Zahlungen einzufrieren, wenn ein Land die von Brüssel definierten „EU-Werte“ nicht einhält.
Gefrorene Mittel und neue Sanktionen
Bereits zuvor hatte die EU 6,3 Milliarden Euro an Kohäsionsmitteln und etwa 6 Milliarden Euro aus dem Covid-19-NGEU-Sanierungsfonds für Ungarn eingefroren. Als Gründe nannte die Kommission Korruption, Ineffizienz bei der Strafverfolgung und Unregelmäßigkeiten im öffentlichen Auftragswesen. Ähnliche Maßnahmen trafen Polen, das unter der konservativen PiS-Regierung ebenfalls Gelder in Höhe von rund 140 Milliarden Euro verlor.
Anna-Kaisa Itkonen, Sprecherin der Europäischen Kommission, bestätigte, dass die 1 Milliarde Euro die erste unwiderrufliche Tranche der Kohäsionsmittel betrifft. Budapest könne dagegen keinen Einspruch einlegen. Sollte Ungarn den Empfehlungen der EU weiterhin nicht folgen, könnten bis Ende 2025 weitere 1,1 Milliarden Euro gestrichen werden, gefolgt von weiteren Sanktionen bis zum Ende des Finanzzeitraums 2026.
Ein gezielter Angriff auf Orbán
Diese Eskalation verdeutlicht nicht nur den wachsenden Druck auf Ungarn, sondern auch die Grundsatzfrage nach nationaler Souveränität und demokratischer Selbstbestimmung in der EU. Der Konditionalitätsmechanismus dient dabei weniger dem Schutz der Rechtsstaatlichkeit als vielmehr dazu, abweichende Regierungen zu disziplinieren. Brüssel nutzt finanzielle Sanktionen, um politische Anpassung in Bereichen wie Einwanderung, LGBT-Rechte und Außenpolitik zu erzwingen – auch in Angelegenheiten, die mit der Rechtsstaatlichkeit nur wenig zu tun haben.
Die Doppelmoral der EU
Diese selektive Anwendung der Rechtsstaatlichkeitskriterien zeigt sich besonders deutlich im Umgang mit Polen. Nachdem die linksliberale, EU-freundliche Regierung unter Donald Tusk die Macht übernahm, wurden weitreichende Angriffe auf Medien, Justiz und politische Gegner gestartet. Trotz dieser offensichtlichen Verstöße gegen demokratische Prinzipien hob die EU-Kommission die zuvor eingefrorenen 137 Milliarden Euro EU-Mittel für Polen auf – ein Zeichen der Doppelmoral.
Ungarns Dilemma
Obwohl die drohenden 1 Milliarde Euro weniger als 0,5 % des ungarischen BIP ausmachen, symbolisiert dieser Schritt die wachsende Aggression der EU gegenüber Staaten, die sich weigern, sich unterzuordnen. Dies wirft die Frage auf, wie lange Ungarn seine politische Autonomie innerhalb der EU bewahren kann. Mit jeder weiteren Eskalation könnte Orbán gezwungen sein, zwischen nationaler Souveränität und der EU-Mitgliedschaft zu wählen.
Dieser Konflikt offenbart die Spannungen zwischen der EU-Zentralisierung und den demokratischen Selbstbestimmungsrechten ihrer Mitgliedstaaten – ein Konflikt, der sich in den kommenden Jahren weiter zuspitzen dürfte.