EU finanziert NGOs mit Steuergeldern, um Ungarn zu verfolgen

Eine kürzlich durchgeführte Untersuchung der niederländischen Zeitung De Telegraaf hat ergeben, dass die Europäische Kommission Nichtregierungsorganisationen (NGOs) benutzt, um ihre politische Agenda im Austausch gegen finanzielle Unterstützung voranzutreiben. Dies berichtet Remix News mit Bezug auf die ungarische Zeitung Magyar Nemzet.

De Telegraaf deckte demnach geheime Verträge zwischen Brüssel und «grünen» Organisationen auf. Daraus gehe hervor, dass diese Gruppen dafür bezahlt wurden, Lobbyarbeit bei EU-Mitgliedstaaten und -Abgeordneten zugunsten der Umweltpolitik der Kommission zu leisten. Zum Beispiel sei das Europäische Umweltbüro (EEB), eine Dachorganisation für grüne Gruppen, beauftragt worden, seinen Einfluss bei der Verschärfung der Umweltgesetzgebung zu demonstrieren und das umstrittene Gesetz zur Wiederherstellung der Natur zu fördern, das vom ehemaligen Kommissar Frans Timmermans initiiert wurde. Um Debatten über die Landwirtschaft zu beeinflussen, habe das EEB zusätzlich 700.000 Euro erhalten.

In Ungarn wurden ähnliche Finanzierungsstrategien festgestellt, bei denen sich die von der EU unterstützten NGOs an den politischen Zielen Brüssels orientieren. Das Ungarische Helsinki-Komitee, das beträchtliche internationale Gelder erhält, unter anderem von George Soros’ Open Society Foundations, hat sich laut De Telegraaf aktiv gegen die ungarische Einwanderungspolitik gestellt und zu EU-Berichten beigetragen, die das Land kritisieren. Ihre Beteiligung an Rechtsfällen habe sogar zu finanziellen Strafen für Ungarn wegen seiner Migrationspolitik geführt.

Transparency International Hungary, eine weitere stark vom Ausland finanzierte Organisation, habe die ungarische Regierung immer wieder wegen Korruptions- und Transparenzfragen kritisiert. Die NGO erhalte auch Finanzmittel von Soros’ Organisationen und der Europäischen Kommission. Ihr Korruptionswahrnehmungsindex (CPI), der zur Bewertung des weltweiten Korruptionsniveaus herangezogen wird, sei wegen Verzerrung in Frage gestellt worden. Der ungarischen Regierung zufolge tragen solche Berichte dazu bei, dass die EU Ungarn Gelder vorenthält.

Auch Amnesty International Hungary ist gemäß der Untersuchung in hohem Maße auf ausländische Finanzmittel angewiesen, unter anderem von der Europäischen Kommission. Die Organisation habe eine Schlüsselrolle bei der Beeinflussung von EU-Berichten gespielt, in denen das ungarische Justizsystem, die Pressefreiheit und die Zivilgesellschaft kritisiert werden. Sie habe zudem rechtliche Schritte gegen das Land wegen seines Kinderschutzgesetzes unterstützt. Ihre Einnahmen aus dem Haushalt der Europäischen Union sowie anderer Staaten und internationaler Organisationen beliefen sich 2023 auf über 170 Millionen Forint (etwa 420.000 Euro), was 42 Prozent ihrer Gesamteinnahmen in dem Jahr ausmachte.

Darüber hinaus beschäftigt sich die mit EU-Unterstützung gegründete Ungarische Beobachtungsstelle für digitale Medien (Lakmusz-HDMO) laut der niederländischen Zeitung mit dem «Faktencheck» und der Analyse von Medien. Einige der ihr angeschlossenen Organisationen hätten in der Vergangenheit die ungarische Regierungspolitik diskreditiert und würden in Verbindung mit von Soros finanzierten Stiftungen stehen.