Die Europäische Union hat begonnen, das umstrittene Zensurgesetz, das Gesetz über digitale Dienste (DSA), anzuwenden, um ihr Vorgehen gegen das zu verstärken, was sie als „Fehlinformationen“ über Immunisierungsbemühungen bezeichnet. Die Europäische Kommission bezeichnet diese Kampagne als notwendig zum Schutz der Demokratie und verweist auf den Europäischen Aktionsplan für Demokratie sowie auf einen verschärften Verhaltenskodex für Desinformation als grundlegende Maßnahmen. Laut Kommission schaffen diese Initiativen, die mit dem DSA abgestimmt sind, einen „starken Rahmen“ zur Regulierung von Inhalten auf den wichtigsten Online-Plattformen und Suchmaschinen.
Angesichts eines starken Anstiegs der Masernfälle in Europa hat die Kommission erneut die Aufmerksamkeit auf Impfprogramme gelenkt. Ein Sprecher der Gesundheitsbehörde warnte gegenüber Vaccines Today:
„Die Kommission ist sehr besorgt über den sprunghaften Anstieg der gemeldeten Masernfälle in Europa – zumal sich die Zahl im Jahr 2024 im Vergleich zu 2023 verdoppelt hat.“
Er betonte, dass die Institution aktiv mit den nationalen Gesundheitsbehörden und dem Europäischen Zentrum für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten (ECDC) zusammenarbeitet, um die Ausbrüche einzudämmen.
Die Kommission argumentiert, dass niedrige, als „suboptimal“ bezeichnete Impfquoten die Ausbreitung von Krankheiten wie Masern ermöglichen würden, die ansonsten durch „sichere und effiziente Impfungen“ verhindert werden könnten. Berichten zufolge laufen derzeit Bemühungen, die nationalen Regierungen bei der Stärkung ihrer Impfprogramme sowie bei der Sicherstellung einer stetigen Impfstoffversorgung in der gesamten EU zu unterstützen – gleichzeitig will man verstärkt gegen kritische Äußerungen im Internet vorgehen.
Das Misstrauen der Öffentlichkeit gegenüber den Gesundheitsbehörden und Impfkampagnen wird als Hauptursache für sinkende Impfraten gesehen. EU-Beamte sind schnell dabei, die Schuld auf das zu schieben, was sie als „Fehlinformation“ und „Desinformation“ bezeichnen, und vermitteln den Eindruck, jede Darstellung, die von offiziellen Positionen abweiche, sei von Natur aus gefährlich.
Die Kommission betonte:
„Der Schutz Europas vor den schädlichen Auswirkungen von Desinformation, Informationsmanipulation und Einmischung hat für die Kommission hohe Priorität.“
Dabei machte sie deutlich, dass sie sich verpflichtet fühlt, aggressiv gegen abweichende Meinungsäußerungen unter dem Deckmantel der öffentlichen Gesundheit vorzugehen.
Parallel dazu hat der Europäische Auswärtige Dienst (EAD), der diplomatische und nachrichtendienstliche Apparat der EU, seine Überwachung und Analyse der Informationsströme verstärkt. Gemeinsam mit den Mitgliedstaaten und internationalen Organisationen richtet er seinen Fokus nun auf sogenannte Desinformation in einer wachsenden Zahl von Politikbereichen – was ernsthafte Bedenken hinsichtlich politischer Übervorteilung aufwirft.
Neben ihrer Zensurkampagne betreibt die Kommission weiterhin eine Vielzahl von PR-Kampagnen, um die Bürger auf ihre bevorzugten Standpunkte einzuschwören. Initiativen wie „United in Protection“ werben für das Impfen mit „zuverlässigen, evidenzbasierten Informationen“, wobei die Entscheidung darüber, was als „zuverlässig“ gilt, allein von den Behörden getroffen wird. Zusätzlich hat die EU das Europäische Impf-Informationsportal eingerichtet und arbeitet mit Einrichtungen wie dem ECDC und der Europäischen Arzneimittel-Agentur (EMA) zusammen, um den öffentlichen Diskurs mit offiziell genehmigten Botschaften zu durchdringen.
Die Förderung von Impfungen ist mittlerweile tief im politischen Rahmen der EU verankert. Der Europäische Plan zur Krebsbekämpfung und das EU4Health-Programm sind eng mit der Impfpropaganda verknüpft. Projekte wie „Overcoming Obstacles to Vaccination“ (Überwindung von Impfhindernissen) verfolgen das Ziel, Zugangsbarrieren zu Impfstoffen abzubauen – wobei berechtigte Bedenken der Öffentlichkeit nicht ernsthaft diskutiert, sondern als Hindernisse betrachtet werden, die es zu überwinden gilt.
EU forciert Impfkampagnen gegen Masern und verschärft dabei die Zensur