Das europäische Netzwerk für digitale Rechte EDRi warnt, dass die EU die Einführung ihres digitalen Identifizierungssystems auf zunehmend undemokratische Weise überstürzt, ohne die Fragen des Datenschutzes, der Sicherheit und der Unbedenklichkeit angemessen zu berücksichtigen, da die EU „einer unrealistischen Frist hinterherjagt“.
eID Wallet, das durch die eIDAS-Vorschriften (Electronic Identification, Authentication and Trust Services) geregelt wird, steht kurz vor der Einführung, aber die EU wird beschuldigt, zu schnell voranzugehen, ohne vorher sicherzustellen, dass ein angemessener Schutz vorhanden ist.
Das EDRi-Mitglied epicenter.works warnt schon seit mehreren Jahren und weist darauf hin, dass das im April verabschiedete eIDAS-System selbst die wichtigsten Datenschutz- und Sicherheitsmaßnahmen vorschreibt, was die EU jedoch umgeht.
Der Organisation zufolge sind die Sicherheitsvorkehrungen, die in die Brieftasche eingebaut werden sollten, bei der Umsetzung des Systems nicht vorhanden, was auf ein typisches EU-Wirrwarr hindeutet, ob absichtlich oder nicht. Es heißt nämlich, dass die EU-Kommission einige in diesem Jahr verabschiedete eIDAS-Bestimmungen ignoriert und stattdessen an der Version festhält, die sie 2021 vorgeschlagen hat – und das über die Köpfe des EU-Parlaments und des Rates hinweg.
Was so etwas möglich macht, ist eine Reihe von technischen Durchführungsrechtsakten, und in diesen Rechtsakten konnte die Kommission ihren ursprünglichen Verordnungsvorschlag „widerspiegeln“, glaubt die Gruppe für digitale Rechte.