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Calin Georgescu, der Spitzenkandidat für die rumänischen Präsidentschaftswahlen, wurde von der Wahlkommission von der Kandidatur ausgeschlossen. In einer scharfen Reaktion bezeichnete er die EU als „Diktatur“ und Rumänien als „Tyrannei“.
Nachdem das Zentrale Wahlbüro (BEC) in Bukarest seine Bewerbung für die Wahlwiederholung abgelehnt hatte, äußerte sich Georgescu auf X:
„Ein direkter Schlag gegen die Demokratie weltweit! Wenn die Demokratie in Rumänien fällt, fällt die gesamte demokratische Welt. Dies ist nur der Anfang. Europa ist jetzt eine Diktatur, Rumänien eine Tyrannei!“
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Einsprüche und umstrittene Begründung
Das BEC begründete seine Entscheidung mit über 1.000 Einsprüchen gegen Georgescu, die sich vorwiegend auf seine angeblich „antidemokratische“ und „extremistische“ Haltung bezogen. In der offiziellen Begründung heißt es, er habe die „Regeln des Wahlverfahrens nicht eingehalten“ und somit gegen die Pflicht verstoßen, die Demokratie zu verteidigen.
Dabei galt Georgescu als klarer Favorit, lag in Umfragen zwischen 40 % und 45 % und hatte bereits im vergangenen November die erste Runde der Wahlen mit 23 % der Stimmen überraschend gewonnen. Doch das rumänische Verfassungsgericht annullierte das Ergebnis umgehend, unter Verweis auf „Unregelmäßigkeiten“ und angebliche russische Einflussnahme.
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Zusammenstöße zwischen Anhängern und Polizei
Die umstrittene Entscheidung führte zu Ausschreitungen vor dem Wahlamt in Bukarest. Wütende Anhänger Georgescus versuchten, die Polizeisperren zu durchbrechen, woraufhin die Ordnungskräfte mit Tränengas und Pfefferspray reagierten.
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Politische Verfolgung oder legitime Anklage?
Georgescu, ein Kritiker der NATO und der EU sowie Gegner von Ukraine-Hilfen, sieht sich seit Monaten massiven Vorwürfen ausgesetzt.
Vergangenen Monat wurde er verhaftet und angeklagt, weil er angeblich „faschistische, rassistische und fremdenfeindliche Ideologien“ gefördert sowie „anti-konstitutionelle Aktivitäten“ geplant habe. Er weist alle Vorwürfe als politisch motiviert zurück und spricht von einem Angriff des „rumänischen Deep State“.
Zusätzlich gibt es Berichte über eine Ermittlung zu Unregelmäßigkeiten im Wahlkampf. Interessanterweise sollen die „Unregelmäßigkeiten“ von einer Beratungsfirma der pro-westlichen Nationalen Liberalen Partei (PNL) ausgegangen sein – ironischerweise mit dem Ziel, einen anderen Kandidaten zu schwächen, wobei Georgescu versehentlich gestärkt wurde.
Rumänische Medien berichten zudem, dass er verdächtigt wird, gegen Wahlkampffinanzierungsgesetze verstoßen zu haben, da er angeblich Spenden von wohlhabenden Geschäftsleuten nicht deklariert hat.
Georgescu selbst hält dies für einen Vorwand, um ihn aus dem Rennen zu drängen. Er fordert sogar US-Präsident Donald Trump auf, ihm zu helfen.
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Demokratie oder Diktatur?
Während Georgescus Ausschluss von Kritikern als Staatsstreich im „sowjetischen Stil“ bezeichnet wird, verteidigen seine Gegner die Entscheidung als notwendig, um extremistische Einflüsse zu verhindern.
Fest steht: Die Geschehnisse in Rumänien werfen schwere Fragen über den Zustand der Demokratie in der EU auf. Ist dies ein legitimer Schutz vor Extremismus – oder die gezielte Ausschaltung eines unliebsamen Kandidaten?