Für die Industrie in der EU zieht sich die Schlinge immer weiter zu. Doch ein Gegensteuern bleibt aus: Das Lieferkettengesetz wurde heute lediglich verschoben – eine “Täuschung statt Entlastung”, wie die freiheitlichen EU-Abgeordneten Harald Vilimsky und Roman Haider anprangern. Während die wahren, hausgemachten Probleme geflissentlich ignoriert werden, wird an der Klima-Planwirtschaft festgehalten. Auch die heutige Entschließung ist nur Schall und Rauch: Für den freiheitlichen EU-Abgeordneten Georg Mayer ist sie “ein Symbol für alles, was in der EU-Wirtschaftspolitik falsch läuft: ideologische Verblendung, Kompetenzüberschreitung und Ignoranz gegenüber der Realität vor Ort”.
Presseaussendung der FPÖ:
Das Europäische Parlament hat heute eine Entschließung zu den energieintensiven Industrien wie Stahl, Chemie, Zement oder Düngemittel angenommen – doch anstatt Antworten auf die akuten Probleme zu liefern, verfestigt sich damit einmal mehr die ideologisch motivierte und realitätsferne Industriepolitik der EU. „Diese Entschließung verkennt völlig die Ursachen der Krise“, kritisiert FPÖ-EU-Abgeordneter Georg Mayer.
„Während Betriebe unter explodierenden Energiepreisen leiden, wird das hausgemachte Gasembargo gegen Russland mit keinem Wort erwähnt. Die EU tut so, als wären allein äußere Schocks verantwortlich – das ist entweder naiv oder scheinheilig.“ Der Beschluss fordert Investitionen in Netze und Speicher sowie Reformen beim Strommarktdesign. Für Mayer kommen diese Vorhaben allerdings viel zu spät: „Die Kommission verschläft seit Jahren die Absicherung einer zuverlässigen Energieversorgung. Jetzt mit beschleunigten Genehmigungsverfahren zu prahlen, ist blanker Hohn.“
Scharfe Kritik äußert Mayer auch am Emissionshandelssystem (ETS) und am CO₂-Grenzausgleichsmechanismus (CBAM): „Diese Bürokratiemonster schaffen künstliche Kosten, gefährden unsere Exportmärkte und bringen keinerlei globalen Klimaeffekt. Das ist übergriffige Symbolpolitik auf dem Rücken heimischer Betriebe.“ Beide Instrumente seien laut Mayer Paradebeispiele für eine zentral gesteuerte Klimapolitik, die sich von wirtschaftlicher Vernunft längst verabschiedet habe.
Besonders problematisch ist für Mayer auch der Versuch, sozialpolitische Agenden in die Entschließung einzubetten: „Die Forderungen nach Qualifizierungsprogrammen, Beschäftigungsgarantien und Umverteilung sind unzulässige Eingriffe in nationale Zuständigkeiten. Brüssel soll sich aus der Arbeitsmarktpolitik heraushalten.“
Abschließend betont Mayer: „Diese Entschließung ist ein Symbol für alles, was in der EU-Wirtschaftspolitik falsch läuft: ideologische Verblendung, Kompetenzüberschreitung und Ignoranz gegenüber der Realität vor Ort. Was wir brauchen, ist eine Politik der Eigenverantwortung, ein echter Standortschutz und wirtschaftliche Vernunft – nicht grüne Luftschlösser, die unsere Industrie in die Knie zwingen.“
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