Diese Idee birgt Sprengstoff!
Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck (55) präsentiert einen neuen Plan, um das Milliardenloch bei den Krankenkassen zu stopfen: Künftig sollen Sparer und Anleger auf sogenannte Kapitalerträge – also Sparzinsen oder Aktien-Dividenden – Krankenkassenbeiträge zahlen.
Er schlage vor, „dass wir auch diese Einkommensquellen (…) sozialversicherungspflichtig machen“, so Habeck in der ARD. Wenn auf diese Weise die Beitragsgrundlage der gesetzlichen Krankenversicherung verbreitert werde, wäre dies „ein Schritt zu mehr Solidarität innerhalb des Systems“.
Habeck betonte: Ihm leuchte nicht ein, dass Arbeit höher belastet werde als Einkommen aus Kapitalanlagen. Kassenbeiträge auf Kapitalerträge könnten „ein Schritt zu mehr Solidarität innerhalb des Systems“ sein.
Zu Jahresbeginn sind die Kassenbeiträge gestiegen wie nie. Der Durchschnittssatz beträgt aktuell 17,5 Prozent – Rekord! Die Arbeitnehmer müssen davon die Hälfte schultern (also im Schnitt 8,75 Prozent). Wird Habecks Plan umgesetzt, würde dieser Satz nun auch auf Kapitalerträge fällig werden.
Aktuell gilt: Bis zu 1000 Euro Kapitalerträge im Jahr sind steuerfrei (Ehepartner 2000 Euro). Darüber werden auf jeden Euro Zinsen, Aktiendividende etc. 25 Prozent Kapitalertragssteuer plus 5,5 Prozent Soli (bezogen auf die Steuer) fällig. Macht bei 2000 Euro Kapitalertrag für einen Single: 263,75 Euro Steuern und Soli. Und für Kirchenmitglieder kommt noch die Kirchensteuer (8 Prozent der Kapitalertragssteuer in Bayern und BaWü, 9 Prozent in den anderen Ländern) dazu!
Da würden dann noch 87,50 Euro Kassenbeiträge kommen! Und Pflegebeiträge auch? Noch unklar.
Für Habeck gerecht, für die FDP absolut ungerecht. Finanzexperte Frank Schäffler (56) zu BILD: „Nach dem Heizungshammer wäre das die zweite Atombombe für unser Land. Habeck will die Sparer enteignen. Sein Anschlag auf die Sparkultur würde den Gering- und Durchschnittsverdienern einen Großteil ihrer Kapitalerträge wegnehmen. Der Weg in die Altersarmut wäre damit vorprogrammiert.“
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