Die digitale ID Österreichs, „ID Austria“, wird nun auf die Privatwirtschaft ausgeweitet. Zuerst auf den Bankensektor. Damit werden noch mehr Bürger zur Digitalisierung ihrer Identität gezwungen.
Eine der zentralen Eckpfeiler der digitalen Revolution, die von oben organisiert wird, ist die „digitalisierte Identität“ für jeden. Von Bill Gates und anderen Oligarchen lobbyiert (etwa über das Programm „ID 2020“), setzen die Staaten das Programm nach und nach um. Die EU ist besonders im Westen Vorreiter. Und innerhalb der EU ist Österreich mit „ID Austria“ eines der Pionierländer. Nun soll die ID Austria auch auf Bankgeschäfte ausgebaut werden.
Eine Smartphone-App in der alle persönlichen Dokumente (Reisepass, Führerschein etc.), Gesundheitsdaten (Impfpass, Krankenakte etc.), Finanzinformationen (Steuernummer, Bankkonto) und andere sensible Daten mit den biometrischen Daten einer Person verknüpft und zentral gespeichert sind. Der feuchte Traum jeder futuristischen Tech-Dystopie. Das Ziel der EU: Bis 2030 soll jeder EU-Bürger eine solche Smartphone-App haben. Bis 2026 muss laut EU-Verordnung jeder EU-Staat seinen Bürgern eine grenzüberschreitende „digitale Brieftasche“ zur Verfügung stellen.
In Österreich gibt es diese „Brieftasche“ bereits und nennt sich „ID Austria“. Während die Politik von „Freiwilligkeit“ redet, sieht die Wirklichkeit ganz anders aus. Viele Bürger wird die App de facto aufgezwungen – TKP hat ausführlich berichtet, etwa hier und hier. Wer sich verweigert, dem droht bis zum Jobverlust alles. Auch für Selbstständige und Unternehmer wird es immer schwieriger, die App noch zu umgehen. Die Politik redet trotzdem von „Freiwilligkeit“.
Im Regierungsprogramm der aktuellen Stocker/Babler/Meinl-Koalition erklärt man ebenfalls, dass bis „2030 jede Person in Österreich eine ID Austria besitzen“ soll – wie es die EU will. So soll das digitale Überwachungsprogramm ausgebaut werden. Wie genau, das wird nun langsam bekannt: etwa durch die Ausweitung auf „Bankgeschäfte“.
Wie genau und was genau man damit meint ist noch offen. Sollten Banken die ID Austria in ihr Online-Banking integrieren (etwa in der Funktion wie der TAN-Code) wäre das insofern ein Novum, da die App dann auch von privaten Konzernen genutzt wird. Doch das könnte die Idee dahinter sein: Wer Online-Banking nutzen will, braucht eine ID Austria. Damit würde man wohl Massen an Österreichern in die ID Austria zwingen, sollte die Alternative der für jede Überweisung der physische Gang zur Bank sein.
Das könnte auch nicht auf den Bankensektor beschränkt bleiben. Im Regierungsprogramm heißt es nämlich: „Die Ausrollung der ID Austria in der Privatwirtschaft für Login und Kundenidentifikationsverfahren (KYC) wird weiter forciert.“ Ein Zeitplan ist bisher nicht bekannt, doch Arbeiten in diese Richtung dürften bereits unter der letzten Regierung begonnen haben und laufen ununterbrochen weiter.
Dass man künftig schon ab der Geburt eine digitale ID erhält, ist ebenfalls im Regierungsprogramm festgehalten – und scheint ebenfalls auf der priorisierten Agenda der Regierung zu sein. Der Telegram-Kanal „Plandemia“ schreibt zu den neuen Plänen:
„Ich schätze, speziell das wird wohl leider den Druck zur Akzeptanz der ID Austria enorm erhöhen und könnte ja dann zudem quasi per Knopfdruck unliebsame Bürger von Bankgeschäften ausschließen. Was mich aber eigentlich noch mehr beschäftigt als diese kranke Dystopie, ist die weiterhin wie Zombies dahinschweigende Masse an Menschen: Durchschauen fast nichts oder lassen einfach alles mit sich machen.“