In den Ruinen der amerikanischen Demokratie

(Red.) «Wahlen in den USA – einfach grossartig!» Diese Headline zierte die meistgelesene Schweizer Tageszeitung am 2. November auf den Seiten 2 und 3 über mehr als eine Zeitungsseiten-Breite! Es sei hier wiederholt: «einfach grossartig!». Siehe dazu die redaktionelle Anmerkung am Endes des hier folgenden Beitrags unseres Kolumnisten aus den USA Patrick Lawrence, der einen Blick auf eben diese US-Wahlen wirft. (cm)

Vieles hat sich verändert, seit die großen amerikanischen Parteien ihre heutige Form annahmen – die Demokraten in den späten 1820er Jahren, der Jackson-Ära, und die Republikaner Mitte der 1850er Jahre, als die Ausweitung der Sklaverei auf neue Gebiete die Nation polarisierte. Eines hat sich nicht verändert. Mit dem Aufstieg der Industrie, des Finanzkapitals und der Unternehmenskultur ab der Mitte des 19. Jahrhunderts ist der grundlegende Zweck der beiden etablierten Parteien Amerikas konstant geblieben: Es geht darum, die Parameter akzeptabler Politik und öffentlicher Debatten festzulegen. Zusammen, um es anders auszudrücken, haben Demokraten und Republikaner vor langer Zeit die Zaunpfähle gesetzt, die die amerikanische politische Kultur begrenzen, und diese Markierungen sind weiterhin gut sichtbar.

Die Wahlen vom 5. November, die Donald Trump zurück ins Weiße Haus und Kamala Harris nach Hause brachten, sind der deutlichste Beweis dafür in meinem Leben. Larry Fink, der Vorstandsvorsitzende von BlackRock, dem Fondsmanagementunternehmen mit einem Anlagevermögen von 11,5 Billionen US-Dollar, brachte es mit kühner, schmerzhafter Klarheit auf den Punkt, als er zwei Wochen vor der Wahl der Amerikaner auf einer Konferenz von Finanzdienstleistungsunternehmen sprach. „Ich bin es leid zu hören, dass dies die wichtigste Wahl in Ihrem Leben ist. Die Realität ist, dass es mit der Zeit keine Rolle mehr spielt“, sagte Fink. “Es spielt wirklich keine Rolle. Wir arbeiten mit beiden Regierungen zusammen und führen Gespräche mit beiden Kandidaten.“

In diesem Punkt muss ich Fink zustimmen. Es spielt keine große Rolle, dass der inkompetente Trump in der vergangenen Woche die noch inkompetentere Harris vernichtend geschlagen hat. Die Unterschiede zwischen dem, was die großen Parteien den Wählern jetzt bieten, haben sich so weit verringert, dass es keine nennenswerten Unterschiede mehr gibt. Es gibt zig Millionen amerikanischer Wähler, die dieses Urteil schockierend finden werden, aber ich kann ihnen nicht helfen. Wenn man die dringendste Frage unserer Zeit betrachtet, in der beide Hauptkandidaten ihr uneingeschränktes Engagement für den Echtzeit-Völkermord des terroristischen Israels am palästinensischen Volk bekunden und, während wir hier sprechen, diese Grausamkeit auch auf den Libanon ausweiten, muss man erkennen, dass dies die Wahl ohne Wahl ist, und sie ablehnen, um die eigene grundlegende Menschlichkeit zu bewahren.

Meiner Meinung nach sind die Ergebnisse amerikanischer Wahlen schon seit sehr langer Zeit nicht mehr von Bedeutung. Aus diesem Grund – und das muss ich den Lesern gleich zu Beginn sagen – habe ich in meinem Leben noch nie gewählt, mit einer Ausnahme, die ich danach sofort bereut habe. Aber es lohnt sich dennoch, über die Gründe dafür nachzudenken. Wie kam es dazu, dass Amerika, der Trompeter der westlichen Mächte in der Marschkapelle der Demokratie seit mehr als 250 Jahren, zwar weiterhin regelmäßig Wahlen abhält, diese aber mehr oder weniger ohne Konsequenzen oder gar Bedeutung sind? Wann sind die politischen Verfahren der Nation zu einem bloßen Spektakel verkommen? (Spektakel! Siehe unten! Red.)

Wir dürfen nicht mit Larry Fink, der Finanzwirtschaft oder der Überkorporatisierung des amerikanischen Lebens beginnen, so wichtig diese Themen auch sind, sondern mit der Macht des «Deep State». Dies ist die grundlegende Realität, die wir anerkennen müssen, bevor wir uns mit allem anderen befassen.

Der Staat der nationalen Sicherheit, der nach den Siegen von 1945 Gestalt annahm, war am 22. November 1963 erst anderthalb Jahrzehnte alt. Die „Central Intelligence Agency“ CIA, Nachfahre des „Office of Strategic Services“ aus Kriegszeiten, wurde 1947 gegründet; Präsident Truman genehmigte die „National Security Agency“ – dies durch ein geheimes Dekret – Ende 1951. Und da die Verantwortung der CIA für die Ermordung von Präsident Kennedy nun eine feststehende Tatsache ist, können wir daraus schließen, dass der Deep State an diesem schicksalhaften Herbsttag eine Ankündigung machte: Kein Präsident konnte sich fortan gegen die Interessen der unsichtbaren Regierung stellen, wie es Kennedy vorhatte, nachdem ihm die Schweinebucht-Katastrophe die Augen für ihre Macht geöffnet hatte.

Das hat niemand. Seit Kennedys Ermordung ist immer deutlicher geworden, dass die Bewohner des Weißen Hauses darauf achten müssen, ihre Politik an den Richtlinien des Deep State auszurichten, unabhängig davon, ob diese formell oder informell übermittelt werden – oder alternativ keine eigene Politik haben, an der sie sich orientieren können. Seit den Jahren von Ronald Reagan ist auch eine Vorliebe für unerfahrene Präsidenten zu beobachten, die in Fragen der nationalen Politik unerfahren sind und sich daher von ihrem Umfeld leiten lassen. George W. Bush, 2001 bis 2009, ist ein offensichtliches Beispiel.

Kamala Harris ist genau die Art von Präsidentin, die der Deep State seit den Bush-II-Jahren bevorzugt. Harris, die in Fragen der nationalen Sicherheit keine feste Vorstellung im Kopf hat, hätte Befehle wie eine Cocktail-Kellnerin ausgeführt. Was Trump betrifft, so war es sein weltfremdes Bestreben, als er als Mann mit dem Reichtum vor acht Jahren aus New York nach Washington kam, „den Sumpf trockenzulegen“. Stattdessen zog der Sumpf ihn hinunter. Der Deep State ist eindeutig besorgt über die nächste Trump-Regierung – deshalb hat er, einschließlich der Mainstream-Medien, Harris mit Nachdruck unterstützt –, aber der Gedanke, dass Trump diesmal Washingtons unsichtbare Machtquellen meistern wird, kommt nicht in Frage.

Genauso wie den Amerikanern am 5. November keine Chance geboten wurde, gegen den Völkermord (im Gaza-Streifen) zu stimmen, oder anders ausgedrückt, es wurde ihnen keine Möglichkeit geboten, gegen das Imperium und seine vielfältigen anstößigen Geschäfte zu stimmen.

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Bereits in den 1970er Jahren war die Rede davon, den Betrag, der für die Unterstützung politischer Kampagnen ausgegeben werden darf, zumindest minimal zu begrenzen, so wie es die Europäer im Interesse der demokratischen Fairness tun. Dies war jedoch immer zum Scheitern verurteilt, da die Gesetzgeber auf dem Capitol Hill Gesetze verabschieden müssten, die ihnen die Großzügigkeit des Privatsektors vorenthalten würden, von der sie profitierten. Das absurde Urteil des Obersten Gerichtshofs von 2010, bekannt als «Citizens United», erklärte Unternehmen zu Personen und machte damit Wahlkampfspenden zu einer Frage der Redefreiheit. Seitdem wurde nie wieder ernsthaft über eine Reform der Wahlkampffinanzierung gesprochen.

Die Kampagne, Kamala Harris ins Weiße Haus zu bringen, ist in dieser Hinsicht eine Art Apotheose. Wie aus den hier verlinkten Grafiken hervorgeht, die am 25. Oktober in der New York Times veröffentlicht wurden, sammelte Harris‘ politische Maschinerie in der kurzen Zeit, nachdem Parteieliten und die „Spenderklasse“ sie ohne Rücksicht auf die Präferenzen der demokratischen Wähler zur Kandidatin der Demokraten gemacht hatten, mehr als 1 Milliarde Dollar ein. Nimmt man Harris und Trump zusammen, gaben die beiden Kandidaten in den zwei Wochen vor der Veröffentlichung der offiziellen Daten durch die New York Times eine halbe Milliarde Dollar für Werbung, Medien, Haustürbesuche usw. aus.

So beeindruckend diese Zahlen auch sind, die Spenderklasse – ein mittlerweile akzeptierter Begriff im politischen Diskurs Amerikas – agierte völlig öffentlich, während die Mitglieder der Spenderklasse den Leuten ihre Wahl aufzwangen. Als im vergangenen Sommer klar wurde, dass Joe Biden aufgrund seiner geistigen Altersschwäche die Wahl nicht gewinnen konnte, hielten die Spender ihre Spenden zurück und zwangen ihn so innerhalb weniger Tage aus dem Rennen. Das Geld floss in dreistelliger Millionenhöhe an Harris, unmittelbar nachdem sie der Partei aufgezwungen worden war, ohne dass ein demokratisches Verfahren vorgetäuscht wurde.

Diese krasse, sichtbare Korruption des politischen Prozesses und die entsprechende Gleichgültigkeit der Parteieliten gegenüber der Tatsache, dass diese Vorgänge mit bloßem Auge sichtbar waren, sind in der politischen Geschichte Amerikas möglicherweise beispiellos. Selbst der Anschein eines demokratischen Systems scheint verworfen worden zu sein. Aber wir müssen bei der Betrachtung dieser Phänomene sofort etwas anderes feststellen. Harris hat nicht nur verloren: Sie wurde regelrecht vernichtend geschlagen, wie man in Amerika sagt. Die Ausgaben in Höhe von über einer Milliarde US-Dollars und die damit einhergehende äußerst voreingenommene Berichterstattung in den Medien zugunsten von Harris haben sich nicht als wirksam erwiesen.

Ich behaupte hier nicht, dass die Amerikaner gerade den Beginn einer historisch bedeutsamen Wiederbelebung der amerikanischen Demokratie erlebt haben. Nichts dergleichen. Es gibt zu viel institutionelle Korruption, zu wenig Gesetze, die die Macht der undemokratischen Eliten einschränken, und die Grenzen des zulässigen Diskurses sind zu eng gesteckt, als dass eine solche Aussicht möglich wäre. Es hat über einen zu langen Zeitraum hinweg zu viel Verfall gegeben, um dies als einen bedeutenden Moment zu betrachten. Donald Trump wird, das sollten wir nicht vergessen, wieder einmal beweisen, dass er kein „Change Agent“ ist, wie die Amerikaner sagen.

Aber gerade ist etwas Wichtiges passiert, und wir werden dies erst mit der Zeit verstehen. Etablierte Loyalitäten – schwarze Amerikaner und andere Minderheiten wählen immer demokratisch, Frauen und Vorstadtbewohner auch – wurden gebrochen. Harris‘ Vorschlag, durch die nationale Stimmung zu gewinnen – „Freude!“, „Fröhliche Stimmung!“ – erwies sich als peinlicher Reinfall. Die Gaza-Krise ist für viel mehr Menschen von Bedeutung, als die Demokraten angenommen hatten. Die „Identitätspolitik“ scheint vorbei zu sein: Man kann nur hoffen, dass wir jetzt viel weniger über anerkannte Fürwörter, die sexuellen Vorlieben von Teenagern, den historischen, unausweichlichen, unbestreitbaren Rassismus aller Weißen usw. hören werden.

Aber wir können noch nicht sagen, was als Nächstes kommt – noch nicht. Meiner Meinung nach ist es in diesem frühen Stadium wichtig festzuhalten, dass Menschen, denen von Geburt an beigebracht wird, dass sie in einem Land leben, in dem es keine Klassen gibt, vielleicht gerade einen Vorgeschmack auf einen aufkommenden Klassenkampf bekommen haben. Dies – Menschen, die gemäß ihren Interessen handeln und wählen – wäre meiner Meinung nach ein großer Fortschritt. Um Fortschritte zu erzielen, ist es immer wichtig, die gegenwärtigen Umstände mit klarem Blick zu betrachten und die Dinge so zu sehen, wie sie sind.

Siehe den Originalkommentar von Patrick Lawrence in US-englischer Sprache hier.

Anmerkung der Redaktion: Wie oben erwähnt, publizierte der Chefredakteur der «Schweiz am Wochenende», Patrik Müller, einen über eine Zeitungsseite verteilten Kommentar, warum die Demokratie in den USA „einfach grossartig“ sei. Dafür nannte er fünf Gründe: «1. Die US-Demokratie lebt.» Darunter wörtlich: «Die USA sind die einzige Grossmacht mit einer Demokratie. Und sie funktioniert, erweist sich als äusserst kompetitiv. Harris und Trump machen zwei sehr unterschiedliche Angebote, sie offerieren eine echte Auswahl.» Was, mit Verlaub, totaler Quatsch ist, war doch das Problem von Harris, dass sie eben kein Programm ankündigte, sondern sich darauf beschränkte, Trump anzugreifen. «2. Die Wahl ist beste Unterhaltung.» Die Demokratie „beste Unterhaltung“? Ein Kommentar dazu ist wohl überflüssig. «3. Das Politspektakel mobilisiert.» Danke für die Stimmen jener Stimmbürger, die nur wählen gehen, weil die Wahl ein Spektakel ist. «4. Die Probleme werden benannt.» Ja, die Probleme, vielleicht. Und die Lösungen? Den Krieg in der Ukraine in 24 Stunden beendigen zu können? «5. Die Jugend wird politisiert. [ ] Dazu tragen auch Aktionen von Prominenten wie Taylor Swift bei, die junge Menschen zur Wählerregistrierung aufgerufen haben – mit statistisch erkennbarer Wirkung.» Aha, die Jugend wird „politisiert„, weil Schlagersängerinnen zur Wahlbeteiligung aufrufen? Was versteht der Chefredakteur der in der Schweiz meistgelesenen Zeitung, Patrik Müller, denn unter „politisieren“? – «Wahlen in den USA – einfach grossartig!» Kein Wort zur Rolle des Geldes bei den US-Wahlen! Es geht um Hunderte von Millionen! Und kein Wort zum „Gerrymandering“ – den Wahlkreis-Manipulationen – um mehr Wählerstimmen zu erhalten!

Die von den USA weltweit geführten Kriege der letzten Jahrzehnte mit Millionen von Toten wurden immer mit „Kampf für die Demokratie“ begründet. Die Welt möge aufmerksam beobachten, welche Art von Demokratie die USA weltweit zu verbreiten gedenken. (cm)

Der Kommentar von Patrik Müller wurde auch vom Zofinger Tagblatt übernommen, wo er nachgelesen werden kann.