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Der Internationale Strafgerichtshof hat Haftbefehle gegen Netanjahu und den Hamas-Anführer wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen in Gaza erlassen. Der Antrag wurde im Mai gestellt.

Der Internationale Strafgerichtshof erlässt wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen im Gazastreifen Haftbefehl gegen den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu. Haftbefehle wurden ebenfalls gegen den Anführer der radikalislamischen Hamas, Mohammed Diab Ibrahim Al-Masri (auch als Mohammed Deif bekannt), und den früheren israelischen Verteidigungsminister Joav Galant erlassen, wie das Gericht am Donnerstag mitteilte.

Die Richter in Den Haag stimmten einem Antrag des Chefanklägers Karim Khan vom Mai zu. Dem Hamas-Führer wirft der Ankläger der Mitteilung aus dem Mai zufolge unter anderem „Ausrottung“ sowie Mord, Geiselnahme, Vergewaltigungen und Folter als Verbrechen gegen die Menschlichkeit vor.

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Vorwurf des Aushungerns

Premierminister Netanjahu und Ex-Verteidigungsminister Galant wird unter anderem vorgeworfen, unter anderem für das Aushungern von Zivilisten als Methode der Kriegsführung verantwortlich zu sein.

Das Gericht hat zwar keinerlei Möglichkeiten, Haftbefehle auch zu vollstrecken. Dennoch ist die Bewegungsfreiheit der Gesuchten stark eingeschränkt: Alle Vertragsstaaten des Gerichts sind verpflichtet, die Gesuchten festzunehmen und dem Gericht zu übergeben, sobald sie sich in ihrem Land befinden.

Bei den Attacken der Hamas im israelischen Grenzgebiet am 7. Oktober 2023 waren rund 1.200 Menschen getötet und mehr als 250 Geiseln in den Gazastreifen verschleppt worden. Die Angriffe waren Auslöser für die militärische Offensive Israels im Gazastreifen, bei der nach Angaben der von der Hamas kontrollierten Gesundheitsbehörde bisher mehr als 40.000 Menschen getötet worden sind.