Ein internes Koalitionspapier soll eine verpflichtende digitale Identität fordern. Ein ähnliches, jedoch freiwilliges Projekt wird bereits durch die EU durchgeführt. Dadurch könnte sich jeder Bürger durch zentral gespeicherte Daten digital ausweisen.
Die Koalitionsverhandlungen laufen auf Hochtouren, doch im Gegensatz zu früheren Verhandlungen gelangt kaum etwas an die Öffentlichkeit. Erstmals berichtete jedoch am Dienstag Table.Media über ein neues Koalitionspapier der Arbeitsgemeinschaft Digitales.
Die EU arbeitet bereits seit Jahren an einer „European Digital Identity Wallet“ (EUid-Wallet) und hat ihre Mitgliedsstaaten bereits zu der Implementierung einer solchen nationalen E-Identität verpflichtet, die jedoch ausdrücklich freiwillig ist. Die kommende schwarz-rote Regierung möchte sie wohl nun verpflichtend machen. Außerdem steht laut Wittmann eine Altersverifikationspflicht für die sozialen Medien im Raum.
Des Weiteren soll es insbesondere in der Personalstruktur der Digitalpolitik Veränderungen geben. So soll es zukünftig statt eines Datenschutzbeauftragten einen Datennutzungsbeauftragten geben. Seine genauen Kompetenzen sind jedoch noch nicht bekannt.
Gleichzeitig soll ein reines Digitalministerium entstehen, bislang sind die Ressorts Verkehr und Digitales in einem Ministerium vereint. Dieses neue Ministerium soll, laut einem durch Wittmann veröffentlichten Auszug aus dem Papier, über alle IT-Ausgaben des Bundes entscheiden und „ein Leuchtturm für digitale Arbeitsmethoden“ werden. Öffentlich wird bislang insbesondere Dorothee Bär von der CSU als Kandidatin für ein solches Ministerium gehandelt.
Internes Koalitionspapier fordert verpflichtende digitale Identität