Italien hebt alle Strafzahlungen, die im Zuge der Covid-Impfpflicht ausgesprochen wurden, auf. Es ist ein Akt der Rehabilitierung für Impfkritiker und Gegner der Covid-Politik.
Für mehrere Bereiche, etwa im Gesundheitsbereich, hatte in Italien eine Impfpflicht gegolten. Später dann wurde die Impfpflicht für Personen über 50 Jahre ausgeweitet. Wer dieser nicht nachgekommen war, der kassierte eine Geldstrafe. Bis heute laufen deshalb Verfahren. Nun hat die Regierung Meloni eine Generalamnestie durchgesetzt. Bußgelder für Menschen, die der Impfpflicht nicht gefolgt sind, werden aufgehoben.
Doch offenbar dürfte die Meloni-Regierung die Amnestie ohnehin abgeschwächt haben. So war eigentlich auch vorgesehen, dass die bereits gezahlten Bußgelder zurückgezahlt werden. Das ist im Dekret, das dem Ministerrat nun vorliegt, aber nicht mehr enthalten. Entwürfe mit dieser Absicht kursierten aber innerhalb des Parlaments.
Nicht gezahlte Bußgelder belaufen sich noch immer in einer Höhe von 150 bis 170 Millionen Euro. Betroffen sind 1,8 Millionen Italiener.
Der Vorstoß kommt nicht von Melonis Partei, sondern von der Lega (Patrioten für Europa). Claudio Borghi von der Lega, der sich dafür eingesetzt hat, äußerste, dass die Möglichkeit, diejenigen, die bereits bezahlt haben, zu entschädigen, „weiterhin geprüft werden sollte. Wenn die Zahl derjenigen, die bezahlt haben, gering ist und das Risiko von Klagen besteht, könnte dies in Betracht gezogen werden“.
Die Meloni-Partei hat sich aber mittlerweile angeschlossen.
Aus der Opposition kommt logischerweise Kritik. Und auch die Wissenschaft ist empört. Hier einige Stimmen:
Massive Kritik kommt von der „Wissenschaft“. So sagt Matteo Bass, der Direktor der Abteilung für Infektionskrankheiten am Krankenhaus Policlinico San Martino in Genua ironisch: „Schöne Botschaft in Zeiten von Kongo-Krankheit („Krankheit X“) und Vogelgrippe“. Was er damit meint, sollte klar sein: Die Regierung gibt den „gefährlichen Impfgegner“ klein bei. Er sagte:
„Italien ist das Land der Amnestien, der nicht befolgten Regeln – ob richtig oder falsch – und der vom Staat legalisierten Gesetzesverstöße. Eine schöne Weihnachtsbotschaft mit Notfällen, die an die Tür klopfen, einer Epidemie im Kongo, der Vogelgrippe, die anklopft, und der Grippe, die kurz vor der Explosion steht“.
Auch andere Vertreter der Wissenschaft, wie der Direktor der italienischen Gesellschaft für Infektions- und Tropenkrankheiten kritisiert die Regierung: „Die Amnestie von Geldstrafen für Impfgegner hinterlässt einen bitteren Beigeschmack und belohnt diejenigen, die sich gesetzeswidrig verhalten haben. Die Amnestie bestraft und demütigt diejenigen, die sich während der Covid-Pandemie korrekt in Bezug auf die Impfpflicht verhalten haben“.
Interessant wie sich Mediziner in die Politik einmischen. Dabei sind sie dafür doch gar keine Experten, oder?
Am Dienstag hat das Papier den Ministerrat erreicht. Erst letzte Woche sorgte in Italien eine Aussage vor der parlamentarischen Untersuchungskommission für Aufsehen, als der Präsident der Polizeigewerkschaft aufgetreten war. Er hatte sich unter anderem für das Verhalten der Polizei entschuldigt.