Meryl Nass
Diese Woche tritt das Internationale Verhandlungsgremium (INB) zu seiner erweiterten 13. Sitzung zusammen. Ursprünglich sollte die finale Verhandlungsrunde bereits im Februar stattfinden. Doch die WHO-Planer haben beschlossen, vor der jährlich stattfindenden Weltgesundheitsversammlung der 194 Mitgliedstaaten Ende Mai noch eine zusätzliche Sitzung einzuschieben. Sollte dort keine Einigung erzielt werden, müsste der Pandemievertrag – oder wie er neuerdings genannt wird, das Pandemievorsorgeabkommen – ad acta gelegt werden. Eine weitere Verhandlungsrunde ist nicht vorgesehen.
Doch wie wir inzwischen wissen, ist der WHO-Apparat äußerst kreativ, wenn es darum geht, Spielregeln zu dehnen. Höchstwahrscheinlich wird nun ein vage gehaltenes Standarddokument angestrebt – eines, das die grundlegenden Streitfragen umgeht und stattdessen verspricht, später Ausschüsse einzurichten, um diese Unklarheiten zu klären. Das ist nicht neu – dieser Trick wurde bereits früher versucht und brachte kaum Ergebnisse. Doch dieses Mal steht viel auf dem Spiel, insbesondere für die Bioabwehr-Industrie. Der Druck auf Delegierte, sich zu fügen, wird massiv sein. Was also wird geboten, um diesen bitteren Deal schmackhaft zu machen?
Im Zentrum der Kontroversen steht die Frage, welche Gegenleistungen – sprich: wie viele kostenlose oder stark vergünstigte Medikamente, Impfstoffe oder finanzielle Mittel – jene Länder erhalten, die ihre potenziellen Pandemieerreger der geplanten WHO-Erregerdatenbank zur Verfügung stellen. Dieses sogenannte „Pathogen Access and Benefit Sharing System“ (PABS), in Verbindung mit dem Labornetzwerk der WHO, soll regeln, wie Erreger weltweit gehandhabt werden. Doch wer garantiert, dass dieses System künftige Pandemien verhindert – und sie nicht womöglich noch beschleunigt?
Die Verhandlungen werden von einem kleinen, eigens eingesetzten Führungsgremium („Bureau“) geleitet, angeführt von Precious Matsoso (Südafrika) und Anne-Claire Amprou (Schweiz). Sie erhalten für ihre Rolle im Prozess ein Gehalt. In ihrer Eröffnungsrede am Montag wiesen sie darauf hin, dass seit Februar bereits zehn informelle bzw. virtuelle INB-Sitzungen stattgefunden hätten – zusätzlich zu regionalen Diskussionsrunden. Ein beachtliches Sitzungsmarathon, doch die Mienen der WHO-Vertreter – darunter auch Mike Ryan und WHO-Chef Tedros Ghebreyesus – verrieten wenig Optimismus. Trotz beschwichtigender Worte war die Anspannung spürbar.
Zitat von Precious Matsoso: „Die Geschichte wird uns daran messen, ob wir angemessen auf die Pandemiegefahr reagiert haben.“
Es ist zu erwarten, dass bis zum letzten Moment im Mai fieberhaft versucht wird, ein halbwegs tragbares Abkommen auf die Beine zu stellen. Anders als bei den Änderungen der Internationalen Gesundheitsvorschriften (IHR), wo eine Zweidrittelmehrheit genügt, um sie in Kraft zu setzen, braucht der Pandemievertrag nicht nur diese Mehrheit – er tritt auch nicht automatisch in Kraft. Jede Nation müsste ihn aktiv ratifizieren. In früheren Vertragsentwürfen war der Beitritt zwar einfach, doch ein Austritt wäre mit einer dreijährigen Frist verbunden gewesen.
Die entscheidende Frage lautet also: Werden Staaten bereit sein, ein Abkommen zu unterzeichnen, dessen entscheidende Details noch gar nicht feststehen – und sich dann für mindestens drei Jahre daran binden? Hoffen wir, dass die angebotenen „Anreize“ nicht groß genug sind, um Regierungen zum Unterzeichnen zu verleiten. Denn wer bei klarem Verstand würde sich auf so etwas einlassen?
Ich kann mir kaum vorstellen, dass dieser Vertrag in seiner jetzigen Form durchkommt – aber vielleicht bin ich einfach zu optimistisch. Und wer weiß: Wenn die Bestechungssummen hoch genug sind, geht womöglich auch dieses Vorhaben durch.