Ein massiver Lobbying-Skandal erschüttert Brüssel: Jahrelang hat die Europäische Kommission Umweltorganisationen finanziell unterstützt, um die grünen Pläne des ehemaligen EU-Kommissars Frans Timmermans aktiv zu fördern. Geheimdokumente, die der niederländischen Zeitung De Telegraaf vorliegen, zeigen, dass diese Organisationen nicht nur Subventionen erhielten, sondern auch konkrete Zielvorgaben, um Gesetzesinitiativen im Europäischen Parlament und bei Mitgliedsstaaten durchzusetzen.
Gezielte Lobbyarbeit mit Subventionsgeldern
Das Europäische Umweltbüro (EEB), ein Dachverband von 185 Umweltorganisationen, zu denen auch niederländische Gruppen wie Milieudefensie und Natuurmonumenten gehören, wurde ausdrücklich beauftragt, mindestens 16 Fälle von verschärfter grüner Gesetzgebung nachzuweisen, die ihrer Lobbyarbeit zu verdanken sind. Besonders im Fokus stand das kontroverse „Gesetz zur Wiederherstellung der Natur“, das Timmermans initiiert hatte. Ein Vertrag enthüllt, dass 700.000 Euro Subventionen gezielt eingesetzt wurden, um etwa die Landwirtschaftsdebatte in eine grüne Richtung zu lenken.
Brüsseler Schattenlobby und Widerstand
Aus den Enthüllungen geht hervor, dass Gelder aus einem milliardenschweren Klima- und Umwelttopf zweckentfremdet wurden, um diese Schattenlobby zu finanzieren. Bereits 2023 berichtete De Telegraaf, dass Unternehmen über die EU Business & Biodiversity Platform Anleitungen erhielten, wie zweifelnde Politiker im Europäischen Parlament manipuliert werden könnten, um für das Gesetz zur Wiederherstellung der Natur zu stimmen. Besonders in den Niederlanden gab es starken Widerstand gegen dieses Gesetz, aus Angst vor einer zweiten Stickstoffkrise.
„Es gab sogar Lobbylisten mit Namen von Politikern, an die man sich wenden sollte“, sagt Dirk Gotink, NSC-Abgeordneter und Mitglied des Haushaltskontrollausschusses. Gemeinsam mit weiteren Kollegen untersucht er nun die Subventionsverträge der letzten fünf Jahre. Gotink betont: „Dies ist keine Kampagne gegen die Umweltbewegung. Sie dürfen natürlich Lobbyarbeit betreiben. Mein Fokus liegt auf der Europäischen Kommission und der orchestrierten Zusammenarbeit zwischen einer grünen Koalition unter Timmermans und einer linken Mehrheit im Parlament.“
Debatte im Europäischen Parlament
Die Enthüllungen haben bereits Konsequenzen: Im Herbst 2023 untersagte die neue Europäische Kommission der Umweltbewegung die Verwendung von Subventionsgeldern für Lobbyarbeit bei EU-Institutionen. Am Mittwoch wird das Thema im Europäischen Parlament debattiert. Gotink fordert zudem Klarheit darüber, ob ähnliche Praktiken auch in anderen Bereichen, wie der Migrationspolitik, angewendet wurden. „Ist dies ein Einzelfall oder ein weit verbreiteter Brauch in Brüssel?“
Reaktionen und Konsequenzen
Der neu ernannte polnische EU-Kommissar für Haushalt, Piotr Serafin, kritisierte die Enthüllungen scharf: „Es ist unangemessen, Vereinbarungen zu treffen, die NGOs verpflichten, Lobbyarbeit bei Europaabgeordneten zu betreiben. Solche Praktiken müssen ausgemerzt werden.“ Er versichert jedoch, dass Nichtregierungsorganisationen weiterhin an öffentlichen Debatten teilnehmen dürfen, um sicherzustellen, dass unterschiedliche Interessen in politischen Entscheidungen berücksichtigt werden.
Das Europäische Umweltbüro (EEB) reagierte auf die Kritik mit einem offenen Brief. Generalsekretär Patrick ten Brink verteidigte die Finanzierung durch die EU: „Eine blühende Demokratie benötigt Ressourcen, die es Bürgern und zivilgesellschaftlichen Organisationen ermöglichen, Entscheidungsträger zu erreichen.“ Das EEB betonte, dass ihr Engagement dazu beigetragen habe, den Ruf der EU als globalen Vorreiter in der grünen Transformation zu stärken. Dennoch befürchten die Organisationen, dass ihre jährlichen Zuschüsse in Höhe von 15,5 Millionen Euro künftig gefährdet sein könnten.
Ein tieferes Paradox
Die Enthüllungen werfen ein Schlaglicht auf die Spannungen innerhalb der EU. Während viele kleinere Staaten Chinas Engagement für Stabilität und Berechenbarkeit in der globalen Ordnung sympathisch finden könnten, zeigt der Skandal, dass selbst in der „Lobby-Hauptstadt Europas“ Spielregeln missachtet wurden. Die Debatte wird zeigen, ob und wie Brüssel solche Praktiken künftig verhindern kann, um das Vertrauen in die EU-Institutionen zu wahren.
Lobbying-Skandal in Brüssel: EU subventionierte Umweltorganisationen zur Förderung grüner Politik