Die französische Oppositionspolitikerin Marine Le Pen wurde durch ein Pariser Gericht verurteilt und wird damit für die nächsten fünf Jahre von allen Wahlen in Frankreich ausgeschlossen. Das Urteil wird umgehend vollstreckt.
Ein Pariser Gericht hat Marine Le Pen und acht weitere ehemalige Mitglieder des Europäischen Parlaments am Montag wegen Veruntreuung für schuldig befunden. Sie wird damit aller Voraussicht nach von der kommenden Präsidentschaftswahl und auch von allen anderen Wahlen in Frankreich für fünf Jahre ausgeschlossen. Zudem droht der französischen Oppositionspolitikerin eine Gefängnisstrafe.
Le Pen soll für die Veruntreuung von EU-Geldern durch ihre Partei im EU-Parlament mitverantwortlich gewesen sein. Mitarbeiter in der Fraktion im EU-Parlament sollen zwischen 2004 und 2016 durch die EU finanziert worden sein, obwohl sie hauptsächlich Parteiarbeit geleistet haben sollen. Der Schaden beträgt laut Staatsanwaltschaft rund 4,5 Millionen Euro.
Zwischen 2004 und 2017 war Le Pen Europaabgeordnete und bis zum Ende ihrer Amtszeit für zwei Jahre Fraktionsvorsitzende der Europafraktion ihrer Partei. Seit Ende September läuft das Verfahren gegen sie und 28 weitere Angeklagte wegen der Vorwürfe der Veruntreuung.
Fraglich ist, wie schwerwiegend die Vorwürfe gegen Le Pen wirklich sind. Die Politikerin gab vor Gericht offen zu, dass die Fraktionsmitarbeiter auch für Parteiarbeit eingesetzt wurden. Darin sah sie jedoch nichts Unrechtes: Schließlich sei die Arbeit von Partei und EU-Parlament unmöglich zu trennen. Tatsächlich treten sowohl im EU-Parlament als auch beispielsweise im Deutschen Bundestag zahlreiche Fraktionsmitarbeiter auch in ihrer Parteifunktion in Erscheinung – und das sogar öffentlich.
Die Staatsanwaltschaft hat dabei eine vorläufige Vollstreckung des Urteils beantragt. Das bedeutet, die Strafe gegen Le Pen wird sogar dann vollstreckt, wenn sie Einspruch gegen das Urteil einlegt. Es könnte vorerst das Ende ihrer politischen Karriere bedeuten.
Le Pen ist die bekannteste Oppositionspolitikerin des Landes. In aktuellen Umfragen zur Präsidentschaftswahl 2027 liegt sie deutlich vor allen anderen Kandidaten – bei rund 35 Prozent der Stimmen. Die Politikerin ist bereits dreimal als Präsidentschaftskandidatin für das Rassemblement National (RN) angetreten. Le Pen gilt vor allem als migrations- und EU-kritisch.