Lima. Seit Mittwoch beteiligen sich hunderte soziale Organisationen und Gewerkschaften in ganz Peru an einem dreitägigen Generalstreik, zu dem die Transportgewerkschaft aufgerufen hat. Die Proteste vom 13. bis 15. November finden parallel zu dem seit Donnerstag in Lima stattfindenden Wirtschaftsforum der Asiatisch-Pazifischen Wirtschaftsgemeinschaft (APEC) statt.

Im Vorfeld des Gipfels hatte die peruanische Regierung die Bevölkerung aufgefordert, auf Proteste zu verzichten. Außerdem wurden Maßnahmen zur Gewährleistung der Sicherheit ergriffen, darunter die Ausrufung arbeitsfreier Tage in Lima und Callao sowie der Einsatz des US-Militärs zur Sicherung der Veranstaltung. Im Rahmen eines Sicherheitsplans hat die Polizei Metallzäune entlang der Straßen zum APEC-Tagungsort errichtet und den Fahrzeug- und Fußgängerverkehr eingeschränkt. Insgesamt sind mindestens 15.000 Polizisten und Angehörigen der Streitkräfte im Einsatz.

Dennoch kam es bereits am Mittwoch zu massiven Protesten. In Lima marschierten Hunderte von Demonstrierenden von den Außenbezirken Richtung Kongress. Aber auch außerhalb der Hauptstadt kam es in vielen Städten zu Protesten zahlreicher gesellschaftlicher Sektoren und Streiks im Transportwesen und von Marktverkäufer:innen. So kam in Cusco fast der gesamte Verkehr zum Erliegen. Landesweit wurden nach dem ersten Tag 17 Blockaden wichtiger Verkehrswege gemeldet.

In Arequipa kam es am Mittwochabend nach zunächst friedlichen Protesten zu Auseinandersetzungen zwischen Gewerkschafter:innen des Baugewerbes und der Polizei. Diese setzte Tränengas ein und schoss schließlich ohne Vorwarnung aus nächster Nähe auf Menschen, wobei mindestens acht Demonstrierende verletzt wurden. Daraufhin wurde, wie auch in Cusco, am nächsten Tag der Unterricht in der Region suspendiert.

Am zweiten Tag des Generalstreiks gingen die Proteste und Straßenblockaden in den Regionen weiter, unter anderem in Huancavelica, Huancayo, Ayacucho und Juliaca. In Lima verlagerten sich die Proteste auf die Kreuzung der Avenida Javier Prado und der Avenida Aviación, wo die Hauptaktivitäten der APEC-Konferenz stattfinden. Im Laufe des Tages kam es dort zu unverhältnismäßiger Polizeigewalt, einschließlich erneut des Einsatzes von Schusswaffen, durch die Polizeikräfte.

Nach Medienberichten konnten die Demonstranten bis in die Nähe des Tagungsortes vordringen, so dass die Proteste auf der Tagung zu hören waren. Teile der chinesischen Delegation geriet am ersten Tagungstag direkt zwischen die Demonstranten und mussten sich in Polizeibegleitung einen anderen Weg suchen.

Der Generalstreik reiht sich in eine Reihe von Streiks und Protesten ein, mit denen die Transportarbeitergewerkschaft auf massive Unsicherheit und vermehrte Überfälle auf Transportbeschäftigte hinweisen will (amerika 21 berichtete). Die Demonstrierenden verlangen von der Regierung entschiedenere Maßnahmen zur Bekämpfung der steigenden Kriminalität, die den Alltag vieler Menschen stark beeinträchtigt. Zudem fordern sie eine politische Erneuerung, einschließlich des Rücktritts von Präsidentin Dina Boluarte und des Kongresses. Weitere zentrale Forderungen betreffen die Abschaffung von Gesetzen, die laut Kritikern die Kriminalität begünstigen und die Bürgerrechte einschränken.

Die Forderungen der Protestierenden richten sich also weniger gegen die APEC an sich. Vielmehr versuchen sie die weltweite Aufmerksamkeit durch die Anwesenheit der Staatschefs zu nutzen, um Druck auf die Regierung auszuüben. Der Generalsekretär der Confederación General de Trabajadores del Perú (CGTP), Gustavo Minaya, betonte in einem Interview, dass „die Realität der Unsicherheit im Land nicht hinter der Fassade internationaler Veranstaltungen wie dem APEC-Gipfel versteckt werden kann“. Im Gegenteil, „die internationalen Führer, die Peru besuchen, sollten sich der ernsten Probleme der Unsicherheit bewusst sein, mit denen die Peruaner konfrontiert sind und die von der Regierung von Dina Boluarte ignoriert werden“.