Die Grünen hatten ihre Zustimmung zum milliardenschweren Finanzpaket eigentlich verweigert. Nun kommt aber Bewegung in die Sache – es gibt eine Einigung.
Union und SPD haben sich Verhandlungskreisen zufolge mit den Grünen in den Gesprächen über das schwarz-rote Finanzpaket geeinigt. Letzte Details würden noch verhandelt, hieß es am Freitag nach t-online-Informationen in den Kreisen.
Ein Bestandteil der Einigung soll laut t-online-Informationen sein, dass von dem geplanten 500 Milliarden Euro schweren Infrastruktur-Finanzpaket alleine 100 Milliarden Euro für den Klimaschutz reserviert werden. Offizielle Bestätigungen für eine Einigung gab es zunächst nicht. Zuvor hatte das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) berichtet.
Wie t-online aus Fraktionskreisen erfuhr, haben Union, Grüne und SPD Fraktionssitzungen für 13 Uhr anberaumt. Eine Einigung müsste wohl in den Fraktionen besprochen werden, bevor man damit an die Öffentlichkeit geht. Zuvor hatte schon der Haushaltsausschuss seine Sitzung verschoben – und den Gesprächen damit mehr Zeit verschafft. Diese ist laut t-online-Informationen nun für Sonntag angesetzt. Die Empfehlung des Ausschusses ist nötig, bevor das Vorhaben dann am Dienstag endgültig in den Bundestag kommt.
Union und SPD benötigen im Bundestag die Stimmen der Grünen, um ihr Finanzpaket mit einer Zweidrittelmehrheit zu beschließen. Die Parteien sprechen seit Tagen miteinander über mögliche Kompromisse, zuletzt lehnten die Grünen das Paket aber ab. Sie befürchten, dass eine schwarz-rote Koalition mit dem schuldenfinanzierten Sondervermögen nicht die Infrastruktur stärkt, sondern auf Umwegen eigene Wahlversprechen wie die Mütterrente und geringere Steuern in der Gastronomie finanziert.