Das Motto der diesjährigen Münchner Sicherheitskonferenz lautet „Frieden durch Dialog“. Der Chef der Münchner Sicherheitskonferenz hat nun erklärt, er lade Vertreter von AfD und BSW nicht zu der Konferenz ein, weil sie nicht für „Frieden durch Dialog“ seien. Wenn Orwell das noch erlebt hätte…
Am Montag ging eine Meldung durch die Nachrichtenticker, an der George Orwell seine wahre Freude gehabt hätte. Christoph Heusgen, der Chef der Münchener Sicherheitskonferenz, sagte in einem dpa-Interview, dass beide Parteien nicht dem Grundprinzip „Peace through dialogue, Frieden durch Dialog“ der Konferenz entsprächen und begründete das wie folgt:
„Sowohl die AfD als auch das BSW haben den Deutschen Bundestag verlassen, als der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj gesprochen hat. Das ist das Gegenteil von Dialog und Ähnliches möchte ich auf der Konferenz nicht erleben. Auch deshalb habe ich mich entschieden, in diesem Jahr keine Politiker von AfD und BSW einzuladen.“
Man kann der AfD und dem BSW ja einiges vorwerfen, aber sie sind die einzigen Parteien in Deutschland, die seit Beginn der Eskalation in der Ukraine für Verhandlungen, also „Frieden durch Dialog“, eintreten, während alle anderen deutschen Parteien jedwede Kontakte (von direkten Verhandlungen gar nicht zu reden) mit Russland ablehnen. Man kann das gut oder schlecht finden, aber es ist eine Tatsache, dass AfD und BSW als einzige deutsche Parteien konsequent für „Frieden durch Dialog“ eintreten.
Dass Heusgen den beiden Parteien vorwirft, gegen „Frieden durch Dialog“ zu sein, weil sie den Bundestag verlassen haben, als Selensky dort 2024 gesprochen hat, ist mehr als nur an den Haaren herbeigezogen, denn Selensky ist ja nicht in den Bundestag gekommen, um für Verhandlungen zu werben, sondern um um Waffen und Geld für die Fortsetzung des Krieges gegen Russland zu betteln. Dass Parteien, die den Krieg beenden wollen, einen solchen Auftritt boykottieren, kann man ihnen kaum übelnehmen.
George Orwell hätte an der Erklärung von Heusgen seinen Spaß gehabt, denn aus Orwells Roman 1984 stammen die Leitsätze:
„Krieg ist Frieden, Freiheit ist Sklaverei, Unwissenheit ist Stärke“
Wenn Heusgen AfD und BSW allen Ernstes vorwirft, gegen „Frieden durch Dialog“ zu sein, dann sind wir wirklich und ohne jede Übertreibung bei „Krieg ist Frieden“ aus Orwells Roman angekommen.
Wer ist Christoph Heusgen?
Allerdings kann man nicht überrascht sein, von dem, was Heusgen gesagt hat, wenn weiß, wer der Mann ist. Christoph Heusgen ist ein strammer Transatlantiker und war von 2005 bis 2017 Merkels Ministerialdirektor für Außenpolitik, also ihr wichtigster außenpolitischer Berater. Von 2017 bis 2021 war er deutscher Botschafter bei der UNO, bevor er als Beamter in den Ruhestand ging und dann Chef der Münchner Sicherheitskonferenz wurde.
Vor allem als deutscher UNO-Botschafter war Heusgen ein wahrer Super Gau. Dass Deutschland im Falle einer Reform der UNO jede Chance auf einen ständigen Sitz im Sicherheitsrat verspielt hat, ist vor allem sein Verdienst.
In der UNO hat Heusgen sich wie ein bissiger Pitbull aufgespielt, der wirklich keine noch so unpassende Gelegenheit ausgelassen hat, Russland und China frontal anzugreifen. Dass der Mann ein gelernter Diplomat ist, war nie zu sehen, er hat sich im außenpolitischen Porzellanladen eher wie ein Elefant auf Drogen aufgeführt.
Wer sich mal Sitzungen der UNO angeschaut hat, der weiß, dass vor allem die Vertreter Russlands und Chinas sehr auf diplomatisch korrekte Formulierungen achten, während die Vertreter der Westens es mit den diplomatischen Gepflogenheiten nicht allzu genau nehmen. Daher zeigen die Abschiedsworte, die die Vertreter Russlands und Chinas an Heusgen gerichtet haben, wie sehr der Mann Deutschland mit seinen Auftritten in der UNO international geschadet hat.
So hat Heusgen unmittelbar vor seinem Abgang aus der UNO noch eine Sitzung des UN-Sicherheitsrates geleitet, weil Deutschland damals nicht-ständiges Mitglied des Rates war. Das Thema der Sitzung war das iranische Atomprogramm, aber Heusgen griff stattdessen China an und forderte die Freilassung von zwei in China inhaftierten Kanadiern, womit er natürlich gegen alle Regeln der UNO verstoßen hat, indem er als Leiter der Sitzung einfach das vorgegebene Thema verließ.
Der chinesische Vertreter erklärte daher als Reaktion auf Heusgens Benehmen, China sei sicher, dass der Sicherheitsrat ohne Deutschland besser arbeiten werde, und zu Heusgen sagte er zum Abschied nur:
„Gut, dass wir Sie los sind.“
Für chinesische Verhältnisse, wo diplomatische Gepflogenheiten und Höflichkeit zentrale Inhalte der Kultur sind, war das die wohl heftigste abwertende Meinungsäußerung, die man sich denken kann.
Russlands Vertreter verabschiedete Heusgen in der gleichen Sitzung übrigens mit den Worten:
„Lieber Christoph, ich möchte mich von Ihnen mit dem Aphorismus des Schriftstellers Michail Žvaneckij verabschieden, der vor kurzem diese Welt verlassen hat: „Wie schade, dass Sie endlich gehen.“
Warum Orwells Leitsätze heute praktisch Realität sind
Beim Schreiben dieses Artikels ist mir aufgefallen, dass Orwells Leitsätze „Krieg ist Frieden, Freiheit ist Sklaverei, Unwissenheit ist Stärke“ aus dem Roman 1984 erschreckend passend für die heutige Lage im Westen und vor allem in Deutschland sind.
Die Parole „Krieg ist Frieden“ soll in dem Roman die Einheit des Volkes im Hass gegen die Gegner zeigen. In dem Buch gibt es ein tägliches Ritual namens „Zwei Minuten Hass“, bei die Menschen sich einen Film über die Feinde der Partei (also der Regierung) ansehen und dabei zwei Minuten lang ihrem Hass aktiv Ausdruck geben müssen. Daran fühle ich mich durchaus erinnert, wenn ich sehe, mit welchem Hass der deutsche mediale und politische Mainstream derzeit gegen seine Gegner, wie beispielsweise die AfD, vorgeht, und wie sich die Leute auf „Demos gegen rechts“ äußern.
Der Slogan „Freiheit ist Sklaverei“ soll in dem Roman die Menschen auffordern, sich der Partei (also der Regierung) anzuschließen. Es geht also darum, dass alle der Meinung der Regierung folgen müssen. Wenn ich derzeit sehe, wie in Deutschland gegen alle vorgegangen wird, die beispielsweise in der Ukraine-Frage eine von der Regierung abweichende Meinung haben, sehe ich auch hier durchaus Parallelen.
Der Slogan „Unwissenheit ist Stärke“ war vor allem in der Corona-Zeit aktuell, denn er bedeutet in dem Roman, dass die Partei (also die Regierung) alles am besten weiß. Ersetzen wir dabei mal „die Partei“ durch „die Wissenschaft“, die in Corona-Zeiten angeblich alles am besten wusste und der sich alle unterordnen sollten, dann dürfte klar werden, was ich meine.
Es ist erschreckend, wie schnell sich die Dinge im Westen in diese Richtung entwickelt haben. Noch vor fünf Jahren wäre der heutige Druck auf Andersdenkende, die offene Zensur von Medien und dieser Kampf gegen abweichende Meinungen undenkbar gewesen. Niemand hätte sich das damals vorstellen können.
Da kommt übrigens noch etwas aus George Orwells Roman 1984 ins Spiel: Das Wahrheitsministerium, das festgelegt hat, was wahr und was unwahr ist. Das ist schließlich genau das, was heute unter dem Kampf gegen angebliche russische Propaganda, Fake News, Desinformation, Hassrede und was da in den letzten fünf Jahren noch alles für Begriffe erfunden wurden, erleben.
Der Roman 1984 ist heute in vielem Realität geworden.