Bei Lanz hat die SPD-Ministerpräsidentin des Saarlands, Anke Rehlinger, Steuererhöhungen ins Spiel gebracht. Man müsse „schauen, wo das Geld herkommt“.
Bei der ZDF-Sendung Markus Lanz am Dienstagabend hat die SPD-Ministerpräsidentin des Saarlandes, Anke Rehlinger, neue Steuererhöhungen ins Spiel gebracht, sollte es zu einer Koalition aus Union und SPD kommen. Sekunden davor hatte der Parlamentarische Geschäftsführer der Union, Thorsten Frei, noch gesagt, dass man darüber nicht spreche.
Lanz hatte zuvor beide Gäste gefragt, ob die Koalition plane, den Spitzensteuersatz zu erhöhen. Freis Antwort: „Wir sprechen nicht über die Erhöhung von Steuern“. Rehlinger antwortete: „Na ja, wir werden uns sicherlich jetzt nachher noch mal über das Zahlentableau beugen müssen und müssen schon auch noch mal gucken, wo das Geld dafür herkommt.“ Lanz musste lachen und resümierte mit den Worten „Habe verstanden, also den Spitzensteuersatz erhöhen“.
Rehlinger spaßt aber nicht. Die SPD wolle den wesentlichen Teil entlasten, dafür aber auch einige belasten, so Rehlinger weiter. Das sei alles nicht vom Tisch genommen, so könne man auch über Erbschaftssteuergestaltung sprechen, legte Rehlinger nach. „Da sind wir noch nicht fertig“, so Rehlinger.
Tatsächlich besteht zwischen der Union und der SPD in der Steuerfrage ein offener Dissens. In den Koalitionsverhandlungen konnten die Parteien in diesem Thema bislang kaum substanzielle Fortschritte machen. Aus der zuständigen Arbeitsgruppe „Haushalt, Finanzen und Steuern“ heißt es, dass man sich lediglich auf Detailfragen einigen konnte, während zentrale Themen wie umfangreiche Steuersenkungen oder bedeutende Sparmaßnahmen vorerst ungelöst bleiben, wie der Spiegel berichtete.
Während die Union darauf pocht, Unternehmen kurzfristig durch eine Senkung der Körperschaftsteuer zu entlasten, möchte die SPD diesen Schritt möglichst lange hinauszögern. Konkret schlagen die Sozialdemokraten als Einstiegstermin für eine minimale Reduzierung der Steuerbelastung – von derzeit etwa 30 Prozent auf 29 Prozent – erst den 1. Januar 2029 vor, also kurz vor Ende der laufenden Legislaturperiode. Auch hinsichtlich der Einkommensteuer sind die Fronten verhärtet. CDU und CSU streben Entlastungen durch eine Streckung des Tarifs an, während die SPD höhere Steuersätze für Spitzenverdiener vorsieht. Die SPD besteht ausdrücklich auf einer Reform, die „mindestens aufkommensneutral“ ausfällt – zusätzliche Einnahmen wären also sogar willkommen.
„Müssen schauen, wo das Geld herkommt“: Plötzlich spricht die SPD von Steuererhöhungen