Während des Parteikongresses der italienischen Lega von Matteo Salvini schloss sich Elon Musk für ein Interview an. Er sprach dabei über Themen wie Massenmigration, Zölle, Zensur und übermäßige Regulierung durch die EU. Der Milliardär sieht “grundlegend faschistische” Tendenzen in Europa.
Elon Musk steht für eine weitestgehend freie Meinungsäußerung. Dies machte er schon während der Freigabe der “Twitter Files” deutlich, welche die umfangreichen Zensurbemühungen der US-Regierung aufzeigten. Nun übt er auch scharfe Kritik an der EU, die ebenfalls ein scharfes Zensurregime fordert und X dabei mit einer Strafe von bis zu einer Milliarde Dollar belegen will. “Man kann erkennen, welche Seite die gute und welche die schlechte ist, indem man sieht, welche Seite die Meinungsfreiheit einschränken will,” sagte Musk zu Salvini. “Die Hitlers, Stalins und Mussolinis dieser Welt hatten eine sehr strenge Zensur.”
“Einschränkungen der Redefreiheit und eine große Regierung sind grundlegend faschistisch. Ironischerweise zeigt das Streben nach Zensur sehr deutlich, dass die Linke die Seite ist, die gegen Freiheit steht,” fügte der CEO von Tesla und SpaceX hinzu. Und tatsächlich scheinen sich vor allem die rechten und wirklich konservativen Parteien für eine Stärkung der Meinungsfreiheit auszusprechen, während die Liberalen und die Linken diese immer stärker einschränken wollen.
Eine große Freihandelszone als Ideal
Auf wirtschaftspolitischer Ebene forderte der Unternehmer eine Freihandelszone zwischen Europa und Nordamerika. “Ich hoffe, dass die Vereinigten Staaten und Europa, idealerweise, meiner Meinung nach, zu einer Situation ohne Zölle kommen können. Effektiv eine Freihandelszone zwischen Europa und Nordamerika schaffen,” sagte Musk. “Das ist, was ich hoffe, und auch mehr Freiheit für Menschen, zwischen Europa und den USA zu pendeln. Wenn sie in Europa oder Amerika arbeiten möchten, sollten sie das dürfen, meiner Ansicht nach. Das ist sicherlich mein Rat an den Präsidenten gewesen,” fügte der Milliardär hinzu.
Doch nicht nur die Zölle sind für ihn ein Problem, sondern auch die vielen Vorschriften und Regularien in der Europäischen Union. “Europa ist überreguliert. Es gibt zu viele Regeln und Vorschriften, die es sehr schwierig machen, ein Unternehmen zu gründen und erfolgreich zu sein,” sagte Musk zu Salvini. “Deshalb denke ich, dass eine radikale Deregulierung in Europa notwendig ist. Und wenn das bedeutet, die EU zu verlassen, dann bedeutet es, die EU zu verlassen,” fügte er unverblümt hinzu.
Scharfe Kritik an der Massenzuwanderung
Die Identität einer Nation läge in ihren Menschen, nicht in ihren Grenzen, so Musk in Sachen Massenmigration. Er warnte davor, dass eine unregulierte Migration schlussendlich das Ende eines Landes mit sich bringen könne, weil es seine Identität und seinen Zusammenhalt verliert. “Massenmigration ist wahnsinnig und wird zur Zerstörung jedes Landes führen, das uneingeschränkte Massenmigration erlaubt – dieses Land wird einfach aufhören zu existieren,” warnte Musk. “Ein Land sind seine Menschen, nicht seine Geografie. Das ist ein grundlegendes Konzept.”
Wenn man bedenkt, dass in Deutschland seit der Migrationskrise 2015/2016 “Merkel-Poller” vor Anschlägen mit Fahrzeugen durch Islamisten schützen sollen und immer öfter öffentliche Veranstaltungen wie Karnevalsumzüge eben wegen solcher Terrorgefahren abgesagt werden, gewinnen Musks Aussagen an Gewicht. Auch die Zuwanderung in die Sozialsysteme, die bereits zu finanziellen Problemen bei den Krankenkassen und auch bei den Kommunen führt, zeigt entsprechende Probleme auf.
Elon Musk versucht sich als Augenöffner für die europäischen Politiker. Zumindest in Italien dürften seine Aussagen bereits für umfangreichere Diskussionen auf politischer Ebene sorgen – und auch entsprechende Wellen bis nach Brüssel schlagen. Doch werden sich die zensurgeilen Liberalen, Linken und Eurokraten einsichtig zeigen? Dies darf bezweifelt werden.
Musk zu Salvini: Der Zensur- und Regulierungswahn ist “grundlegend faschistisch”