US-Präsident Donald Trump hat den Austritt der USA aus dem UN-Menschenrechtsrat angeordnet. Auf seiner Onlineplattform Truth Social teilte Trump einen Mitschnitt aus dem Programm des Fernsehsenders Fox News, in dem er beim Unterzeichnen eines entsprechenden Dekrets zu sehen ist.
Bereits 2018 hatten sich die USA unter Trump aus dem Rat zurückgezogen, doch sein Nachfolger Joe Biden kehrte 2021 zu dem Gremium zurück.
Zudem ordnete Trump an, das Engagement der USA in der UN-Kultur- und Bildungsorganisation Unesco (Unesco) auf den Prüfstand zu stellen.
Mit seinem Dekret verlängerte Trump außerdem den Finanzierungsstopp für das UN-Palästinenserhilfswerk UNRWA. Die israelische Regierung beschuldigt Mitarbeiter des UNRWA, an dem Hamas-Angriff auf Israel am 7. Oktober 2023 beteiligt gewesen zu sein, und hat alle Verbindungen zu der Organisation gekappt. Die USA unterstützten den Schritt ihres Verbündeten.
Trump bestätigt Auflösung von Entwicklungshilfe-Behörde
Des Weiteren bestätigte Trump, dass er eine umfassende Reform und Verkleinerung der US-Behörde für internationale Entwicklung (USAid) anstrebt. Im Rahmen einer größeren Umstrukturierung erwäge seine Regierung, USAid in das Außenministerium zu integrieren, was rechtlich umstritten ist. Geplant sind demnach eine Reduzierung der Belegschaft und eine Neuausrichtung der Ausgaben gemäß Trumps America-First-Politik. Zuvor hatte Außenminister Marco Rubio bereits die Leitung der Behörde übernommen.
Verantwortlich für die geplante Verkleinerung ist der US-Milliardär Elon Musk. Dieser leitet die US-Organisation Department of Government Efficiency (DOGE), welche die „Regierungseffizienz und -produktivität“ erhöhen soll.
USAid wurde 1961 vom damaligen Präsidenten John F. Kennedy mit dem Ziel gegründet, die Auslandshilfe besser zu koordinieren. Inmitten des Kalten Kriegs ging es damals allerdings vor allem darum, den Einfluss der Sowjetunion zu begrenzen. Heute verwaltet die Agentur rund 60 Prozent der US-Auslandshilfe und gab im Haushaltsjahr 2023 insgesamt 43,79 Milliarden US-Dollar aus.
https://www.zeit.de/politik/ausland/2025-02/usa-donald-trump-un-menschenrechtsrat-austritt