Die zunehmende Zahl staatlicher Petzportale zur angeblichen Bekämpfung von Hass und Hetze treibt die Kosten in die Höhe und gefährdet enorm die Meinungsfreiheit.
Die Einrichtung von Meldestellen in Deutschland, schönredend als Mittel „gegen Hass und Hetze“ dargestellt, nimmt mittlerweile wirklich absurde Ausmaße an.
Von Meldestellen für antisemitische Vorfälle über Plattformen gegen antimuslimischen Rassismus bis hin zu queerfeindlichen Vorfällen: Fast jedes Bundesland und zahlreiche private Organisationen mit öffentlicher Finanzierung bieten mittlerweile Kontaktmöglichkeiten an, um Vorfälle zu melden, die oftmals unterhalb der Strafbarkeitsschwelle liegen.
Besonders vor dem Hintergrund der eklatanten Zunahme von „Petz-Portalen“, die an die dunklen Zeiten der DDR erinnern, wird folgende Frage immer dringlicher: Sind diese Meldestellen wirklich notwendig oder handelt es sich um eine gefährliche Instrumentalisierung der öffentlichen Meinung?
Aktuell entstehen Meldestellen in rasanter Geschwindigkeit. BILD hat eine Umfrage in den Bundesländern durchgeführt und gibt einen Überblick darüber, wie viele Meldestellen es in den einzelnen Regionen gibt.
(Diese Meldestellen gibt es alleine in Berlin!):
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Die Kosten der Petz-Politik
Ein Blick auf die Zahlen offenbart die Ausmaße der finanziellen Belastung. In Nordrhein-Westfalen plant die grüne Integrationsministerin Josefine Paul allein für die Meldestelle gegen antimuslimischen Rassismus jährliche Kosten von 180.000 Euro ein.
Zusätzlich werden vier weitere Meldestellen für unterschiedliche Formen von Rassismus und Queerfeindlichkeit eingerichtet – jede mit ähnlich hohen Betriebskosten.
In Hessen kostet die Meldestelle „Hessen gegen Hetze“ 1,2 Millionen Euro, während das Land Berlin mehr als eine Million Euro für seine Registerstellen plant.
Die Kosten explodieren, während der Nutzen – abseits der politischen Symbolik – überhaupt nicht messbar ist. Weder die Verfolgung strafrechtlich relevanter Fälle noch die Stärkung des gesellschaftlichen Zusammenhalts erfüllen das Ziel dieser Maßnahmen.
Das Konzept der Meldestellen
Die Idee hinter den Meldestellen ist einfach: Bürger sollen Vorfälle von Rassismus, Antisemitismus und anderen Formen von „Diskriminierung“ melden können, um diesen entgegenzuwirken.
„Statt Polizei und Justiz zu stärken, werden Meldestellen für nicht strafbare Meinungsäußerungen eingerichtet. Wir brauchen keine Diskriminierungsbürokratie, die politisch korrektes Verhalten durchsetzen will.“
So wird die Grenze zwischen legitimer Kritik und strafbaren Taten zunehmend unscharf.
Gerade in Nordrhein-Westfalen, wo im Frühjahr die oben bereits genannte Meldestelle für antimuslimischen Rassismus sowie weitere Meldestellen für Antiziganismus und Queerfeindlichkeit eröffnet werden sollen, drängt sich Kritik auf. 900.000 Euro jährlich sollen die Blockwart-Portale kosten, deren primäre Aufgabe es ist, nicht strafbare Vorfälle zu dokumentieren.
Ist es wirklich notwendig, dass der Staat als Orwellscher Überwachungsapparat fungiert und jeden Vorfall von „rassistischem“ oder „feindseligem“ Verhalten erfasst, auch wenn er juristisch nicht relevant ist?
Die Gefahr der Denunziation: Ein Rückblick auf die DDR
Die bundesweite Einrichtung von Meldestellen, die sich mit Vorfällen unterhalb der Strafbarkeitsgrenze befassen, erinnert in erschreckender Weise an die Praktiken der Stasi in der DDR.
Dort wurde die Bevölkerung systematisch ermutigt, Nachbarn und Mitbürger zu denunzieren, was zu einem Klima des Misstrauens und der sozialen Kontrolle führte.
Diese Entwicklungen in Deutschland erwecken ähnliche Bedenken. In einer Zeit, in der der Staat immer mehr Einfluss auf die privaten und öffentlichen Lebensbereiche nimmt, könnte der Weg von der „Meldestelle“ zur „Überwachungsstelle“ nicht weit sein.
Die Gefahr einer politisch motivierten Denunziation ist real. Sobald die Definition von „Rassismus“ oder „Feindseligkeit“ der subjektiven Wahrnehmung unterliegt, wird das Potenzial für Missbrauch und Verfälschung der Realität größer.
Was als harmlose Auseinandersetzung oder Meinungsäußerung begann, könnte schnell an einem öffentlichen Pranger enden. Der Staat wird zum Richter über persönliche Ansichten, was die Freiheit des Einzelnen erheblich einschränkem wird.
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Die verfassungsrechtliche Frage: Gefahr für die Meinungsfreiheit?
Gerade in einem echten demokratischen Rechtsstaat ist die Freiheit der Meinungsäußerung eines der höchsten Güter. Doch die Schaffung von Meldestellen sorgen immer mehr dafür, dass öffentliche Debatten und private Auseinandersetzungen einem moralischen Korrektiv unterworfen werfen, das mehr nach politischer Korrektheit als nach Recht und Gesetz agiert.
Die Zunahme solcher Meldestellen stellt eine fundamentale Bedrohung für die Demokratie dar. Der Staat greift zunehmend in Bereiche des öffentlichen und privaten Lebens ein, um ein „politisch korrektes Verhalten“ zu fördern.
Mehr staatliche Kontrolle und Überwachung
Was als angeblicher Schutz vor Diskriminierung und Hassbegleiterscheinungen verkauft wird, entwickelt sich zu einem Werkzeug der politischen und gesellschaftlichen Überwachung. Der Staat setzt sich zunehmend an die Spitze einer moralischen Agenda.
Der Vergleich mit der DDR und ihrer Stasi-Maschinerie ist nicht zufällig gewählt. Während man damals auf Überwachung durch die Stasi und Denunziation durch die Bevölkerung setzte, könnte die neue „Verräter-Politik“ der deutschen Regierung das Potenzial für einen ähnlichen Überwachungsstaat in einem modernen Gewand schaffen.
Die wahre Bedrohung für die Demokratie in Deutschland liegt weniger in den Taten einzelner, sondern in den Instrumenten der Kontrolle und Überwachung der Regierenden.
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Neue Meldestellen im Vormarsch: Steht Deutschland vor einem Überwachungsstaat?
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