19. April 2025

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Neue Propaganda-Offensive? Öffentlich-Rechtliche Europas schließen sich zusammen

 

Die Europäische Rundfunkunion (European Broadcasting Union) stampft ein neues “Faktencheck-Netzwerk” aus dem Boden: Die „Eurovision News Spotlight“-Initiative, zu der sich auch voller Stolz der ORF zählt, will gegen “Fake News” kämpfen – angeblich. Kritisch sieht das FPÖ-Generalsekretär und Mediensprecher NAbg. Christian Hafenecker, der hier ein “Kampfbündnis links-medialer Sittenwächer” verortet.

Presseaussendung der FPÖ vom 17.4.25:

„Wenn ‚Fake News‘-Sender sich zum gemeinsamen ‚Fakten checken‘ zusammenschließen, dann ist Meinungsmache und Manipulation schon vorprogrammiert, nicht zuletzt, wenn die zwangssteuerfinanzierte Systempropagandaanstalt ORF mit an Bord ist“, kritisierte heute FPÖ-Generalsekretär und Mediensprecher NAbg. Christian Hafenecker, MA das jüngst aus der Taufe gehobene selbsternannte „Faktencheck-Netzwerk“ der Europäischen Rundfunkunion (EBU) „Eurovision News Spotlight“, dem der ORF und 17 weitere Rundfunkanstalten angehören.

Selbsterklärtes Ziel dieser Initiative öffentlich-rechtlicher Sender soll die internationale Zusammenarbeit im Kampf gegen Fake News und Desinformation sein. „Tatsächlich handelt es sich dabei um ein Kampfbündnis links-medialer Sittenwächter, die sich die alleinige Urteilsmacht darüber anmaßen, was wahr und was falsch ist, welche Standpunkte gut oder böse sind und letztendlich welche Nachrichten dem System genehm sind und welche nicht. Genau das verbirgt sich nämlich hinter den Begriffen ‚Fake News‘ und ‚Desinformation‘, was die Bevölkerung längst durchschaut hat! So wird seitens des Systems der Rammbock an die Presse- und Meinungsfreiheit sowie den Medienpluralismus angesetzt“, so Hafenecker.

Auf EU-Ebene würde das System genauso wie auf nationaler Ebene „immer fanatischer an der Schaffung enger Meinungskorridore“ arbeiten, in deren Rahmen sich der öffentliche Diskurs bewegen dürfe. Alles außerhalb dieser Meinungskorridore werde mit Kampfbegriffen wie „Fake News“, „Desinformation“, „Hass“ oder „rechtsextrem“ delegitimiert. „Der ORF mit seinem linksgedrallten Redakteursrat ist ein Paradebeispiel dafür, wie öffentlich-rechtliche Medien zu Propagandaanstalten der Regierungen und des Systems umgebaut werden, um so neben Zensurinstrumenten wie dem ,Digital Services Act‘ als zentrale Bausteine für diese Meinungskorridore zu fungieren. Das Nachbeten der Regierungsmärchen bei Corona, der Multikulti-Anbeterei, die Klimahysterie und der Regenbogen- und Genderwahn sind nur einige Beispiele dafür. Im Gegenzug lassen die Regierenden die Bürger mit der ‚Zwangssteuer‘ auch noch für diese Manipulation bluten und in der Chefetage des Systemfunks ein Luxusgagenparadies wuchern“, erklärte der freiheitliche Mediensprecher weiter.

Es brauche weder staatliche, öffentlich-rechtliche noch sonstige selbsternannte „Faktenchecker“, sondern ein breites Angebot an Medien, die Sachverhalte kritisch hinterfragen und die vielfältigen Meinungen sowie Zugänge zu diversen Themen abbilden: „Das ist für den politischen Diskurs in einer Demokratie unerlässlich – ganz im Gegensatz zu medialen Wahrheitswächtern, die allen anderen, die nicht auf ihrer Linie oder jener des Systems sind, die Legitimität absprechen!“

 

Neue Propaganda-Offensive? Öffentlich-Rechtliche Europas schließen sich zusammen