Die Ampel ist am Ende. Jetzt endgültig. Lindners Papier, Habecks Papier: Das sind Dokumente der inneren Zerrüttung. Dem Kanzler ist seine Koalition entglitten.
„Noch, aber das geht jetzt zu Ende. An Nikolaus ist GroKo-Aus, reimte Kevin Kühnert einst über die Große Koalition. Ersetzen Sie GroKo durch Ampel, dann liegen Sie richtig.“
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Lindner, Scholz und Habeck treffen sich heute
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Zu Beginn eine Geschichte von und über Olaf Scholz, die Sie noch nicht kennen. Sie hat sich wirklich so zugetragen, das ist verbürgt. Also: Wir gehen kurz zurück in die Zeit vor der letzten Bundestagswahl. Scholz ist noch nicht Kanzler, aber Kandidat. Im Kreis seiner engsten Mitarbeiter wird über den Wahlkampf gesprochen, auch darüber, ob der leise Hanseat die Menschen wirklich erreicht. Scholz beruhigt seine Leute mit einem Gleichnis: Stellt euch vor, ihr wollt als Passagiere mit einem Schiff auf hohe See hinausfahren. Im Hafen bewerben sich mehrere Kandidaten um den Job des Kapitäns. Der eine sieht besonders gut aus. Der andere kann besonders gut reden. Und dann ist da einer, der viel Erfahrung und die nötige Ausbildung hat, ein Schiff auch durch schwere See zu steuern. Wen würdet ihr wählen?
Klar, den erfahrenen Olaf, der die Navigation beherrscht. Den Mann, der im Sturm die Nerven nicht verliert. Den haben Sie ja auch gewählt, jedenfalls viele von Ihnen – sonst wäre er heute nicht Bundeskanzler.
Aber was ist aus dem stolzen Schiff geworden? Die MS Deutschland gleicht einem havarierten Seelenverkäufer, der richtungslos auf dem Ozean dümpelt. Ein paar schwere Stürme haben ihr zugesetzt, Wasser dringt ein, im Maschinenraum streiken die Seeleute. Der Erste Offizier will nach Backbord steuern, dort ist angeblich der rettende Hafen, der zweite vermutet ihn auf der Steuerbord-Seite. In der Kombüse gehen die Vorräte aus, im Casino meutert das Führungspersonal. Der Kapitän sagt, keine Sorge, ich weiß, was zu tun ist. Was zu tun ist, sagt er nicht.
Das ist die Lage: Es ist vorbei. Der Bundeskanzler hat die Kontrolle über sein Schiff, die Koalition, verloren. Das liegt nicht allein an ihm. Seine Partner, die Grünen und die FDP, konnten gemeinsam Politik machen, solange es um Cannabis und das dritte Geschlecht ging. Und solange Geld keine Rolle spielte. Jetzt ist das Geld alle, es geht um die Zukunft der deutschen Wirtschaft, und nichts verbindet sie außer der gegenseitigen Abneigung. Scholz kann die Gegensätze nicht mehr überbrücken, zwischen Lindners Sparpolitik und Habecks Ausgabenpolitik gibt es keinen dritten Weg. Der Kanzler hat seine Koalition verloren. Er ist gescheitert.
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Anleihen bei Gerhard Schröder
Alles, was jetzt passiert, ist bereits Folge dieses Scheiterns. Scholz sucht den Schulterschluss mit der Industrie. Er nimmt Anleihen bei Gerhard Schröder, der sich einst als Autokanzler und als Genosse der Bosse inszenierte. Aber was bei Schröder eine imposante Geste war, wirkt bei Scholz schüchtern und verdruckst. Was hat er mit den Chefs der Dax-Konzerne besprochen? Hat er einen Plan für den volkseigenen Betrieb in Wolfsburg? Man weiß es nicht, alles vertraulich, der Dialog wird fortgesetzt. Die Botschaft sollen wir trotzdem verstehen: Scholz redet mit den Chefs, aber vor allem hat er, der Sozialdemokrat, die Beschäftigten im Blick. Der Kanzler kümmert sich um Standorte, um Arbeitsplätze. Persönlich. Ohne Lindner, ohne Habeck. Olaf Scholz, der Betriebsrat der Republik.
Das ist bereits die vierte Rolle, die Scholz als Kanzler spielt. Zuerst war er der Fortschrittskanzler, der Deutschland modernisieren, transformieren und digitalisieren wollte. Als Putin die Ukraine überfiel, wurde er notgedrungen zum Krisenkanzler. Schon kurz darauf mutierte er zum Übergangskanzler, der seine disharmonische Koalition nur noch einigermaßen unbeschadet durch den Rest der Wahlperiode bringen wollte. Daraus wird nichts. Jetzt versucht der Industriekanzler, für den aufziehenden Wahlkampf zu retten, was nicht mehr zu retten ist.
Olaf Scholz trat sein Amt mit einem markigen Spruch an: „Wer bei mir Führung bestellt, bekommt sie auch.“ Vielleicht sollte das eine Drohung sein, vielleicht ein Versprechen. Erfüllt hat er die Ankündigung nie. Ja, er rief die Zeitenwende aus, als der Krieg in der Ukraine begann, er leitete die Kehrtwende in der Verteidigungspolitik ein. Das war richtig. Aber nach dem 100-Milliarden-Sondervermögen für die Bundeswehr war sein Elan schnell erschöpft, die Finanzierung der Landesverteidigung ist heute wieder so unsicher wie zuvor.
Die Bedrohung ist Alltag
Scholz berief sich immer wieder auf seinen Führungsanspruch. Zum Beispiel, als er eine andere, viel strengere Migrationspolitik ankündigte. In der parlamentarischen Praxis ist davon nicht viel übrig geblieben. Als er eine Kehrtwende für mehr innere Sicherheit versprach – aber seine Innenministerin verlor sich im Detail. Scholz erklärte mit der ganzen Autorität seines Amtes, jüdisches Leben dürfe in Deutschland nie mehr von Antisemiten bedroht werden. Die Bedrohung ist Alltag.
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