Pfizergate: Ein Fall, der die EU erschüttert
Die Vorwürfe gegen EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sorgen für Aufsehen: Geheime Textnachrichten mit Pfizer-CEO Albert Bourla, in denen Milliarden-Deals über Impfstoffverträge ausgehandelt wurden, werfen Fragen zur Transparenz und Rechtsstaatlichkeit in der EU auf. Der ehemalige Europaabgeordnete Rob Roos und weitere Kläger fordern Aufklärung und haben ein Verfahren vor einem Gericht in Lüttich angestoßen. Die anstehende Entscheidung könnte weitreichende Konsequenzen für die Glaubwürdigkeit der Europäischen Kommission haben.
Rob Roos, ehemaliger Europaabgeordneter und Freiheitskämpfer, ist Mitkläger in einem Strafverfahren gegen EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Der Fall, bekannt als Pfizergate, betrifft den Vorwurf, dass von der Leyen über persönliche Textnachrichten mit Pfizer-CEO Albert Bourla Impfstoffverträge ausgehandelt und sich anschließend geweigert habe, diese Nachrichten offenzulegen. Der Kern des Verfahrens betrifft nicht nur die Transparenz bei der Impfstoffbeschaffung, sondern auch die Grundprinzipien der Rechtsstaatlichkeit in der EU.
Hintergrund des Falls
Im Frühjahr 2023 leitete das Gericht in Lüttich Ermittlungen ein, nachdem der belgische Lobbyist Frédéric Baldan Strafanzeige gegen von der Leyen wegen Machtmissbrauchs, Vernichtung öffentlicher Dokumente und Korruption erstattet hatte. Dies folgte auf Enthüllungen der New York Times im Jahr 2021, dass von der Leyen und Bourla während der Verhandlungen über den Kauf von Pfizer/Biontech-Impfstoffen im Jahr 2022 Textnachrichten ausgetauscht hatten. Obwohl die New York Times versuchte, den Inhalt dieser Nachrichten offenzulegen, verweigerte die Europäische Kommission die Herausgabe, was die Verwirrung und das Misstrauen verstärkte.
Im Oktober 2022 sagte Bourla eine mit Spannung erwartete Anhörung im Europäischen Parlament ab und schickte stattdessen die Pfizer-Unterhändlerin Janine Small. Small erklärte, dass die Pfizer-Impfstoffe vor ihrer Markteinführung nicht auf den Schutz vor Virusübertragungen getestet worden seien. Dieses Eingeständnis sorgte international für Schlagzeilen und verstärkte den öffentlichen Druck.
Rob Roos als Kläger
Rob Roos wurde im April 2024 selbst Kläger, nachdem Baldan rechtliche Unterstützung suchte. Roos, der sich für Transparenz und gegen die Impfpflicht einsetzt, sah dies als Gelegenheit, die fehlende Rechenschaftspflicht innerhalb der EU anzugehen. Er selbst wurde während der Pandemie von öffentlichen Einrichtungen, darunter dem Europäischen Parlament, ausgeschlossen, weil er ungeimpft war. Roos reichte später Klage beim Europäischen Gerichtshof wegen Diskriminierung ein, verlor jedoch, da das Gericht die EU-Position unterstützte.
Anhörung am 6. Januar 2025
So fand die Anhörung am 6. Januar wie üblich statt, wenn auch ohne Bourla und von der Leyen, die mit einer Lungenentzündung kämpfte. „Es saßen aber mehr als 15 Anwälte da: im Namen von Bourla, von der Leyen, Biontech, Pfizer und den Klägern. Dazu gehören auch die Mitgliedsstaaten Ungarn und Polen, die ebenfalls Klage gegen die Rolle des Kommissionspräsidenten bei den Impfstoffverhandlungen eingereicht haben und sich dabei auf die Textnachrichten konzentrierten. „Es gab auch, und das war sehr erschütternd zu sehen, Menschen mit Impfschäden. Und sogar Eltern in meinem Alter, die ihr Kind verloren haben: ein Teenager, der nach der Corona-Impfung gestorben ist.“
Die Anhörung in Lüttich behandelte drei zentrale Fragen:
- Ist die Immunität von Ursula von der Leyen gültig?
Roos und die Kläger argumentieren, dass von der Leyen durch intransparente Verhandlungen und mögliche persönliche Vorteile gegen die Grundrechte der EU-Bürger verstoßen habe. Solche Handlungen könnten nicht durch ihre Immunität gedeckt sein. - Ist die Klage statthaft?
Die Verteidigung von von der Leyen argumentiert, dass Baldan kein direkter Schaden entstanden sei, weshalb die Klage abgewiesen werden solle. Die Kläger entgegnen, dass ohne die Offenlegung der Textnachrichten nicht beurteilt werden könne, ob Grundrechte verletzt wurden. - Kann die Europäische Staatsanwaltschaft (EPPO) den Fall übernehmen?
Die EPPO, die zur EU-Kommission gehört, versucht seit Beginn der Ermittlungen, den Fall an sich zu ziehen. Kritiker, darunter Roos, befürchten, dass die EPPO den Fall zugunsten von von der Leyen manipulieren könnte.
Kontroverse um Transparenz und Impfstoffverträge
Von der Leyen steht seit Langem in der Kritik für ihre Rolle bei den Impfstoffverhandlungen. Die EU-Kommission hat keine vollständige Transparenz über die Verträge gewährt. Selbst Mitglieder des EU-Parlaments konnten diese nicht einsehen. In einem Video gestand von der Leyen, dass die Verträge direkt von den Mitgliedstaaten ausgehandelt und bezahlt wurden, was die Zuständigkeit der EPPO weiter infrage stellt.
Die Bedeutung des Falls
Roos betont, dass es nicht nur um Textnachrichten gehe, sondern um die Grundfesten der europäischen Rechtsstaatlichkeit. Die EU-Bürger haben ein Recht auf Transparenz, insbesondere bei Ausgaben in Milliardenhöhe. Insgesamt wurden 71 Milliarden Euro an Steuergeldern für Impfstoffe ausgegeben, davon 35–40 Milliarden Euro allein an Pfizer. Der Europäische Bürgerbeauftragte und der Europäische Rechnungshof haben das Vorgehen der EU-Kommission als „Missmanagement“ kritisiert.
Perspektiven
Das Gericht in Lüttich wird am 20. Januar 2025 über die Zulässigkeit der Klage entscheiden. Sollte das Verfahren fortgesetzt werden, könnte dies schwerwiegende Folgen für von der Leyen und Pfizer haben. Eine Abweisung der Klage oder eine Übertragung an die EPPO könnte hingegen die Ermittlungen behindern.
Für Roos steht viel auf dem Spiel: „Es geht um Transparenz, Gerechtigkeit und die Zukunft der EU. Wenn die Kommission nicht vertrauenswürdig ist, leidet die gesamte Rechtsstaatlichkeit der Union.“
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