Sind Politiker ihren Wählern verpflichtet – oder doch nur ihrer Partei? Mit deutlicher Kritik an starren Parteiapparaten liefert die MFG mit einer neuen Veranstaltungsreihe Denkanstöße zur demokratischen Neugestaltung des politischen Systems. Nicht nur das freie Mandat, das heute allzu oft Parteizwängen zum Opfer fällt, soll wieder in den Fokus rücken: Vor allem geht es darum, die Politik wieder in den Dienst der Bürger zu stellen.
Presseaussendung der MFG:
Die MFG startet mit „Politik der neuen Zeit“ einen Prozess zur Neugestaltung des politischen Systems – gemeinsam mit Bürgern, Fachleuten und Interessierten. Der Oö. Jugendlandtag hat gezeigt, dass Politik auch ohne Fraktionszwang und starre Parteiapparate funktionieren kann. Jetzt ist es an der Zeit, konkrete Alternativen zu erarbeiten. In einer Veranstaltungsreihe mit Workshops und Online-Beteiligung werden neue politische Strukturen diskutiert, die echte Bürgerbeteiligung ermöglichen und Parteiinteressen zurückdrängen.
Der erste Oö. Jugendlandtag hat gezeigt, was möglich wäre, wenn Politik nicht durch Fraktionszwang und starre Parteiapparate gelenkt würde. Junge Menschen haben hier ohne parteipolitische Scheuklappen diskutiert, Probleme erkannt und konkrete Lösungen erarbeitet – genau so, wie es in einer echten Demokratie laufen sollte. Das ist genau der Ansatz, den die MFG seit jeher verfolgt: Politik muss wieder unabhängig von Parteizwängen gestaltet werden! Doch was passiert mit diesen Vorschlägen? Werden sie ernst genommen oder verschwinden sie, wie so oft, in der Schublade der etablierten Politik?
Die Wahrheit ist: Unser politisches System funktioniert nicht mehr so, wie es sollte. Das freie Mandat, das Abgeordnete eigentlich ihrem Gewissen und den Wählern verpflichtet, wird durch Fraktionszwang und Parteihierarchien systematisch ausgehöhlt. Entscheidungen fallen nicht mehr nach Argumenten, sondern nach Parteibuch. Und wer sich nicht unterordnet, wird aussortiert.
Doch statt nur zu kritisieren, gehen wir einen Schritt weiter: Wir starten den Prozess „Politik der neuen Zeit“.
Neues Denken für ein neues System
Unter diesem Titel wollen wir gemeinsam mit Bürgern, Fachleuten und politisch Interessierten eine echte Alternative zum bestehenden System erarbeiten. In einer Veranstaltungsreihe mit Workshops, Online-Beteiligung und Diskussionsrunden werden wir diskutieren, wie Politik künftig gestaltet sein muss, damit sie wieder den Menschen dient – und nicht Parteiinteressen.
Unser Ziel ist es, nicht nur über neue Ideen zu sprechen, sondern auch konkrete Ansätze zu entwickeln:
- Wie könnte ein politisches System aussehen, das ohne Fraktionszwang funktioniert?
- Welche Rolle könnten Bürgerparlamente oder themenbezogene Arbeitsgruppen spielen?
- Wie kann direkte Bürgerbeteiligung sinnvoll mit einer funktionierenden Entscheidungsstruktur kombiniert werden?
Wir sind überzeugt: Es gibt Alternativen. Jetzt ist es Zeit, sie weiterzudenken.
Mach mit – gestalte die Politik der neuen Zeit mit!
Wir laden alle ein, die sich eine Politik der neuen Zeit wünschen, diesen Prozess mitzugestalten!
Details zu den ersten Veranstaltungen und zur Online-Beteiligung folgen in Kürze.
„Seit Jahren erleben wir, wie Fraktionen und Parteizwänge die Demokratie ersticken. Der Jugendlandtag hat gezeigt, dass es auch anders geht. Es ist höchste Zeit, das politische System zu entrümpeln und den Bürgern die Entscheidungsmacht zurückzugeben!“
LAbg. Joachim Aigner, MFG-Österreich Bundesparteiobmann
„Die Menschen haben genug von parteipolitischen Machtspielchen. Wir starten mit ‚Politik der neuen Zeit‘ einen Prozess, der endlich wieder die Bürger in den Mittelpunkt stellt.“
LAbg. Dagmar Häusler, BSc, MFG-Österreich Bundesparteiobmann-Stv.
„Das freie Mandat ist kein nettes Konzept, sondern die Grundlage echter Demokratie. Doch in der Realität wird es ausgehöhlt. Es ist Zeit, das politische System von Grund auf neu zu denken.“
LAbg. Manuel Krautgartner, MFG-OÖ Klubobmann
“Politik der neuen Zeit”: Wie stellen wir die Politik wieder in den Dienst der Menschen?