In der Europäischen Union verhalten sich die Mitglieder der Einheitspartei (Linke bis Volksparteien) so undemokratisch, wie man es auch in Deutschland und Österreich gewohnt ist. Die stellvertretende Vorsitzende im hoch umstrittenen Gesundheitsausschuss sollte eigentlich der drittgrößten Fraktion zustehen. Doch diese ist “rechtskonservativ” und wurde entgegen dem Wählerwillen einmal mehr übergangen. Darüber berichtet MEP Mag. Gerald Hauser (FPÖ).
Presseaussendung Gerald Hauser / Patriots for Europe
Unsere Kandidatin der ‚Patrioten für Europa‘, Frau De la Pisa Carrión, ist bei der Wahl zur stellvertretenden Vorsitzenden im Gesundheitsausschuss mit 27 zu 14 Stimmen unterlegen. „Wieder einmal offenbart sich das EU-System von seiner undemokratischen Seite. Durch die Instrumentalisierung des ‚Cordon sanitaire‘, also die strikte Ausgrenzung rechter Parteien, wird die Demokratie erneut sabotiert!“, sagte der freiheitliche EU-Abgeordnete Gerald Hauser nach der konstituierenden Sitzung des Gesundheitsausschusses.
“Obwohl wir, die Patrioten, die drittgrößte Fraktion im EU-Parlament sind, dürfen wir keinen Vize-Vorsitzenden im neu gegründeten Gesundheitsausschuss stellen. Nach den demokratischen Regeln würde uns dieses Amt zustehen, doch die Volksparteien, die Sozialisten, die Grünen und die Liberalen setzen sich über den Willen des Volkes erneut hinweg!“, betonte EU-Abgeordnete. “Die Missachtung des Wählerwillens zeigt sich auf allen Ebenen und die EU geht dabei mit schlechtem Beispiel voran.”
“Die Systemparteien haben das Vertrauen in die Medizin und Wissenschaft durch ihr faktenwidriges Agieren in der Corona-Krise zerstört. Sie versuchen jetzt, durch gezieltes Ausgrenzen ihrer Kritiker, ihr verantwortungsloses Handeln zu legitimieren. Mit dieser totalitären Vorgehensweise führen sie nun endgültig die Werte der Demokratie ad absurdum. Sie spalten die Gesellschaft und verhindern die Zusammenarbeit verschiedener Wählergruppen”, erklärt Hauser die Gefahren dieses Handelns.
Positionen im EU-Parlament: undemokratisches System hat einmal mehr zugeschlagen